Forum: Politik
Verhandlung zur Euro-Rettung: Regierung hofft auf Gnade aus Karlsruhe
dapd

Angespannte Stimmung zwischen Regierung und Justiz: Vor der Verhandlung über die Euro-Klagen machen Politiker Druck auf die Verfassungsrichter. Sie fürchten fatale Folgen, sollte Karlsruhe die Währungs-Retter ausbremsen.

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Krokodilsträne 09.07.2012, 18:16
10. marktkonformes Urteil

Daher wollen sie am Dienstag unter dem Punkt "Folgenabwägung" auch über "Marktreaktionen" und "ökonomische Risiken" sprechen. Und so hofft man in Berlin, dass Karlsruhe gnädig sein wird, Gauck zum Füller greifen lässt und es später im Hauptsacheverfahren bei einer neuerlichen Ermahnung belässt:

Darf ich mal übersetzen? Sprecht gefälligst ein marktkonformes Urteil und du BuPrä unterschreib' das Gesetz und laber was für die verkasperten Steuerzahler.

Die Pressekampagne soll wahrscheinlich auch nur zur Beeinflussung der Richter beitragen. Denn mit Informationen über den Inhalt des ESM haben sich die verehrten Medien ja bislang keusch zurückgehalten.

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warndtbewohner 09.07.2012, 18:22
11. Diese Regierung vertritt schon lange das Volk nicht mehr..

Entscheidungen werden am Volk vorbei getroffen egal was dieses denkt und bei den Wahlen ist allers vergessen und es werden wieder dieselben gewählt über die man vorher geschimpft hat. Dieses Land ist eine Bananenrepublik und da die Richter des BVerfG politisch besetzt werden ist nicht zu erwarten dass da was gestoppt wird. Nur Narren glauben da noch an die Unabhängigkeit der Gerichte..

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friedrich_eckard 09.07.2012, 18:23
12. kein Titel!

Könnte man nicht aufhören, um den heissen Brei herumzureden? Schwarzgelb und seinen Hilfsvölkern aus SPD und GRÜNEN ist und war zu jedem Zeitpunkt die Verfassungswidrigkeit ihres Tuns bewusst. Das ist logisch beweisbar.

Warum sonst hätten dadurch, dass unmittelbar nach Verabschiedung der Gesetze durch den Bundesrat der Bundespräsident unterzeichnen sollte, Fakten geschaffen werden sollen, die eine Nachprüfung durch das BVerfG obsolet gemacht hätten? Dieses Unterfangen - ich nenne das: Staatsstreichversuch! - konnte das BVerrfG nur durch den in solchen Fällen völlig ungewöhnlichen Gang an die Öffentlichkeit unterbinden; es hat dadurch dem Bundespräsidenten den Federhalter aus der Hand geschlagen. Dessen Rolle in diesem sinistren Spiel ist übrigens durchaus zweideutig: ob er auch aus besserer Einsicht die Unterzeichnung verweigert hätte - man wird es nie erfahren. Allerdings ist ihm sein Nichtjuristentum zugute zu halten, und im Ergebnis hat er auch richtig gehandelt; es blieb ihm aber auch nichts anderes übrig, wollte er sich nicht offen zum Staatsstreichkomlicen machen.

Eben weil durch eine Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten völkerrechtlich unumkehrbare Fakten geschaffen würden, wird das BVerfG übrigens die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren überhaupt nur dann zurückweisen können, wenn es die Klagen in der Hauptsache bereits in diesem Stadium des Verfahrens für offensichtlich unbegründet erklärt. Das ist schwer vorstellbar.

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j.vantast 09.07.2012, 18:25
13. Richtig

Zitat von Kernseife
müßten wir uns bewaffnen und Deutschland wäre KleinAmerika..will unsere MerkelRegierung genau das? Dass sie unsere Verfassungsrichter unter Druck setzen.Es wird Zeit dass wir, die Wähler mal unsere Politiker reformieren und Versager in die Wüste schicken!
Jeder, der versucht Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu nehmen, sollte vom Verfassungsschutz genau beobachtet werde.
Ach nee, ist eine bekloppte Idee, die schreddern ja immer die Akten, wenn die Luft um einen Politiker dünn wird.

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hans_uwe2@yahoo.de 09.07.2012, 18:27
14. ...

Den Herren Lambsdorff und Brandt gehört die Immunität entzogen und als Verfassungsfeinde vor Gericht gestellt (wie so vielen aus der CDU/CSU/FDP).

Sollen sie erstmal ihre Arbeit machen und das Grundgesetz entsprechend abändern, so dass das Bundesverfassungsgericht die jetzigen Gesetze nicht abschmettern kann.
Aber dazu sind sie zu Feige, weil sie dafür keine Mehrheiten bekommen.

Hans-Uwe

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marcaurel1957 09.07.2012, 18:28
15.

Zitat von reiisa
Stellen wir uns mal vor, ein Familienvater, der Ernährer von Frau und Kindern wird straffällig, also er mißachtet das Gesetz, nach diesem er ins Gefängnis käme. Denkt jemand wirklich, das hier ein Gericht abwägen würde, ob bzw. das die Familie dann ohne den Ernährer in eine fatale Existenzbedrohende Lage käme? NEIN, das Gericht hat den Tatbestand zu beurteilen, und NICHT DIE FOLGEN einer Verurteilung für wirtschaftlich Abhängige. So, und damit hat auch das BVG ausschließlich zu urteilen, ob der ESM Verfassungsgemäß ist. Die Folgen für Europa spielen hier keine Rolle. Das hätte zuvor die Bundesregierung in ihren Verhandlungen in Brüssel bedenken müssen. Sie kann nicht eine Tat begehen, und dann auf Gnade hoffen. Im übrigen gehören alle diejenigen samt ihren Parteien hart bestraft für die Drohungen gegen das Gericht. MfG reiisa

Drohungen gegen das BVerfG sind natürlich völlig unakzeptabel!

In der Sache irren Sie, denn morgen, im Rahmen der Entscheidung im Vorläufigen Rechtsschutz, ist die Hauptfrage, welche Konsequenzen eine Entscheidung dafür oder dagegen hat und ob der Schaden einer Entscheidung, die später widerrufen werden müßte, später reparabel wäre.

Über die Verfassungskonformität wird erst im Hauptverfahren entschieden.

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olaf m. 09.07.2012, 18:29
16. "Lobbyisten", ...

Zitat von turnus
Jetzt kommen alle EU-Lobbyisten schnell nach Karlsruhe, um "Europa" zu retten! Europa ist aber nicht der utopistische Weltverbesserungs/-beherrschungstraum einer arroganten, abgehobenen "Elite", sondern der demokratische Wille der Bevölkerung, d.h. die Demokratie. Wehe, wenn dieser Grundsatz für die bornierte Rechthaberei der Junckers, Barrosos, Schultzens und Schäubles dieses Kontinents geopfert wird! Unsere "Elite" hat sich in ihrer bevormundenen Arroganz verrannt, wird Zeit, dass sie dies sich eingesteht und den Rüchwärtsgang einlegt!
...die dort morgen auflaufen sollten, würden vom BVerfG überhaupt nicht gehört - keine Sorge. Die dürfen allenfalls zuhören.
Dennoch bin auch ich sehr gespannt, was und wie da morgen verhandelt werden und wie die v.o.r.l.ä.u.f.i.g.e Entscheidung des BVerfG ausfallen wird (die - "eigentliche" - Hauptsacheentscheidung wird dann nach grundlegender Prüfung des Sachverhaltes noch folgen - irgendwann. Im Moment sollen im Beschlußverfahren nur irreversible Entscheidungen verhindert werden). Zugleich habe ich einiges an Vertrauen, daß es vor dem BVerfG gründlich und kritisch zugehen wird.
Mal sehen, was das wird. Ich bin jetzt 56 Jahre alt und in absehbarerer Zeit (maximal ca. 20 Jahre) werde ich in die ewigen Jagdgründe eingehen... Bin schon fast Zuschauer dessen, was jetzt noch kommt. Oder auch nicht kommt.
Mir tun jedenfalls die jungen Generationen schon etwas leid.

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Claudio Soriano 09.07.2012, 18:31
17. Parteien

Zitat von fritz3
"Nachdem die obersten Rechtsprüfer des Landes der Bundesregierung schon mehrfach bei der Euro-Rettung Steine in den Weg gelegt haben, " Welche? Das BverfG hatte 1998 die Euro-Katastrophe durchgewunken. Und jeder der damals mehr als 30 Sekunden Zeit mit nachdenken verwschwendet hatte, der wusste, was passieren MUSSTE. ... dann hat es die Griechenland-Bürgschaften durchgewunken ... dann hat es den EFSF durchgewunken ... "Das wissen auch die Richter: Daher wollen sie am Dienstag unter dem Punkt "Folgenabwägung" auch über "Marktreaktionen" und "ökonomische Risiken" sprechen." Aha. Ein marktkonformes Verfassungsgericht. Das war's dann wohl mit Deutschland.
und Interessen durchsetzt! Zurück in die Vergangenheit? Die Folgen wären für D. und Restdemokratie verheerend. Wenn schon denn Verfassungsrichter unser GG nicht mehr schützen können, bleibt nur noch Wiederstand gegen Mediendiktatur und Finanzdiktatur! Europa ist z.Z schon Finanzdiktatur, wie lange noch!?

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marcaurel1957 09.07.2012, 18:32
18.

Zitat von Fleckensalz
Das BundesVerf.gericht will auch die Folgen eines entsprechenden Urteiles diskutieren. Das ist sehr ehrenwert...allerdings gibt es gültige Gesetze an die sich auch unsere immer mehr demokratieabgewandten "Politiker" zu halten haben.(Die Skandale der letzten Zeit sprechen für sich.) Weder Regierung noch der Rest des Parlamentes hat bei jetzt gültigem Recht das Mandat Teile der Souveränität Deutschlands an ein nicht legitimiertes "Gremium" abzugeben ! Schon gar nicht ohne Volksbefragung ! Sollte das Gesetz "durchgewunken" werden, oder nur ein unklares Wischwaschi dabei herauskommen, ist Deutschland endgültig zum Bananenstaat verkommen. Letzendlich wäre das ein "kalter" Putsch und der Anfang vom Ende einer Schuldenkatastrophe, die die Welt noch nicht gesehen hat...und dann gibt es KEINE gewinner.

Selbstverständlich hat der Bundestag das Recht dieses und jedes andere Gesetz zu erlassen und Teile der deutschen Souveränität an europäische Institutionen zu übertragen. Dies ist in Artikel 23 und der Präambel unserer Verfassung sogar explizit vorgesehen.

Übrigens ist prinzipiell jedes Gesetz verfassungskonform, solange nicht das BVerfG etwas anderes sagt.

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Knackeule 09.07.2012, 18:32
19. Unverschämte Beeinflussung durch die Politik

Hoffentlich stoppt das BVG den Euro-Wahnsinn der schwarz-gelben Chaos-Regierung. Der Gipfel der Unverschämtheit ist aber der unverblümte Versuch der Politik, das Gericht zu beeinflussen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist dabei die unrühmliche Spitze. Wie blöd muß man eigentlich sein, damit man sogar in der FDP als Europa-Politiker rausgeschmissen wird ?

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