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Verhandlungen mit der Bundesregierung: SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt
dapd

Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.

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sprechweise 12.05.2012, 11:27
1. kurz auf deutsch zusammengefasst

Die SPD will den Haushalt konsolidieren in dem sie nicht etwa an verzichtbaren und unsinnigem spart,
sondern in dem den Bürger weiter zur Kasse bitte.

Das Wachstum der Haushalte wird angestrebt, das ist nicht gleichbedeutend dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben werden.

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pansen 12.05.2012, 11:38
2.

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
"...Zum Fiskalpakt werden wir mit Sicherheit noch mehr Beratungen benötigen - auch darüber, wie die Kommunen und die Länder vom Fiskalpakt betroffen sind..."

Heisst das, dass Bund + Länder + Kommunen auf eine Quote von 60% kommen müssen? ;-)

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papelbon 12.05.2012, 11:47
3. Eine Frage an Herrn Oppermann...

ist der Kauf einer Staatsanleihe durch eine Bank oder eine Versicherung auch eine Finanztransaktion? Wenn ja, möchte die SPD mit einer Finanztransaktionssteuer verhindern, daß Investoren Staatsanleihen kaufen? Wer soll stattdessen in Zukunft Staatsanleihen noch aufkaufen? Glaubt Herr Oppermann ernsthaft mit dem Füllhorn Geld ausschüttend Arbeitsplätze zu schaffen?

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leser75 12.05.2012, 11:49
4. Polittheater 2012

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
Die SPD ist seit Monaten nur noch im Vor-Wahlkampf 2013 und füttert damit die Journaille. Nur hat Frau Merkel sehr viel mehr Steherqualitäten als Altkanzler Schröder, dem die damalige Hetzkampagne irgendwann die Nerven geraubt hat und ihn zum Politischen Frühableben verleitete, mit bekanntem Ergebnis. Für mich ist das alles nur noch Kindergarten - ernst nehmen sollte man das Berliner Theater nicht; es lohnt nicht und die Halbwertzeiten mancher Meldungen gehen gegen Null.

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katerramus 12.05.2012, 11:51
5. fataler Fehler

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
die Bedenken gegen den Fiskalpakt sind richtig:

Euro-Krise: Ungewollte Nebenwirkung | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

""Dazu wird ein zusätzliches Gremium gegründet, der unabhängige Beirat, bestehend aus Vertretern der Bundesbank, des Sachverständigenrats und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute."

Es ist schon erstaunlich, was sich die Eurokraten und unsere Bundesregierung einfallen lassen, um auf allen Ebenen die Entdemokratisierung voranzutreiben. Sollen Banker die Landesfinanzen regeln ?

Aber ebenso wichtig ist eine Ablehnung des ESM, liebe SPD !!
Als Demokraten könnt Ihr dem nicht zustimmen:

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion - YouTube

5 Minuten zur aktuellen Vertragsversion ESM

Die Aufgabe der Finanzhoheit der Parlamente ist ein wichtiger Aspekt, der andere ist die Wirksamkeit -
was kann der ESM, was die Notenbanken nicht viel besser könnten ?

Schuldenkrise: Die Trickkiste der Gelddrucker - Europa - Politik - Wirtschaftswoche

"Jede nationale Notenbank der Eurozone kann eigenständig Geld schöpfen und muss darüber nicht einmal berichten. "

Warum besprechen die Euro- Regierungen nicht Regeln, nach denen öffentliche Haushalte direkt unterstützt werden von den Notenbanken und unterbrechen dadurch die Zinsspirale.

Das würde Zeit geben, um wirksame politische Korrekturen in der Bankenregulierung durchzusetzen.
Bisher wurden Milliarden € versenkt, um wenige Monate Zeit zu schinden, in denen n i c h t s wegweisendes entschieden wurde.

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tatraholger 12.05.2012, 11:59
6. Ueberfaellig!

Die Finanztransaktionssteuer ist ueberfaellig! Damit die Banken und Finanzhaie endlich auch an der von ihnen verschuldeten Krise beteiligt werden! Aber nicht nur 0,1 oder 0,2%! Mindestens 1-2%, wobei man ja fuer normale Bankgeschaefte (Ueberweisungen uae.) bis zu einer gewissen Summe davon befreien kann, um den einfachen Bankkunden nicht zu treffen!
Ansonsten hat Hr. Oppermann und die SPD vollkommen Recht!!

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homersimpson75 12.05.2012, 12:00
7.

Zitat von katerramus
Aber ebenso wichtig ist eine Ablehnung des ESM, liebe SPD !!
Wieso soll ausgerechnet die SPD grundsätzlich dagegen sein ? Deren Kritik ging doch immer in die Richtung, daß die Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder nicht weit genug ging.
SPD und Grüne würden doch am liebsten gleich Eurobonds einführen und den Startschuß zur Transferunion abgeben.

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inci2 12.05.2012, 12:03
8.

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
keine voreilige sorge. das klappt schon mit dem fiskalpakt. ich halte jede wette, daß hinter den kulissen schon am koalitionsvertrag 2013 von schwarz/rot gefeilt wird.

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jörg seifert 12.05.2012, 12:06
9. Mythos Wachstum

Zitat von
Hollande setzt wie die SPD auf Wachstum in Europa.
Anscheinend hat nicht ein Politiker in Deutschland das Problem begriffen: Es wird auf absehbare Zeit kein nennenswertes Wirtschaftswachstums mehr geben in Europa. Wir leben in einem vergreisenden Kontinent und in einer verfetteten Wohlstands- und Konsumgesellschaft. Wie kann man seit Jahrzehnten so naiv sein zu glauben, es gäbe in einer endlichen Welt unendliches Wachstum?
Alle sog. Wachstums- und Konjunkturprogramme werden nur rausgeschmissenes Geld sein, und eine Konjunkturankurbelung über die Notenpresse lässt nur eine einzige "Industrie" wachsen: Die parasitäre Finanzindustrie. Es will nichts mehr wachsen in Europa, aber das ganze Geld will ja mit Rendite angelegt sein. So gedeiht der Casinokapitalismus, wo man wenigstens durch Zockerei noch Scheingewinne erwirtschaftet.

Da unsere Grundbedürfnisse alle längst befriedigt sind, sollte man sich mal fragen ob ein neues Währungssystem welches ohne Wachstum auskommt (folglich frei von Zins- und Zinseszins sein muss) nicht geeigneter ist für eine gesättigte Industrienation die in jeder Hinsicht längst "ausgewachsen" ist!

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