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Verhandlungen mit der Bundesregierung: SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt
dapd

Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.

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Palmstroem 12.05.2012, 12:07
10. Geldschwemme für Europa

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview.
Hätten wir die von der SPD geforderten Eurobonds, bräuchten sich die Griechen jetzt keine Sorgen zu machen und schon gar nicht sparen.
Daß die SPD mit Hollande gemeinsame Sache macht und den Fiscalpakt ablehnt, würde nicht verwundern. Denn dann müsste die EZB die Notenpresse anwerfen und Deutschland würde dafür unbegrenzt zahlen - am Parlament vorbei, daß die SPD doch immer stärken wollte.

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wolly21 12.05.2012, 12:10
11. Aber

Zitat von papelbon
ist der Kauf einer Staatsanleihe durch eine Bank oder eine Versicherung auch eine Finanztransaktion? Wenn ja, möchte die SPD mit einer Finanztransaktionssteuer verhindern, daß Investoren Staatsanleihen kaufen? Wer soll stattdessen in Zukunft Staatsanleihen noch aufkaufen? Glaubt Herr Oppermann ernsthaft mit dem Füllhorn Geld ausschüttend Arbeitsplätze zu schaffen?
selbstverständlich!
Es wird doch gespart werden, also werden gar keine Staatsanleihen (=Neuverschuldung) ausgegeben.
Staatsanleihen werden zukünftig auf dem Antiquitäten-/Kunstmarkt bei Sotheby und Christies versteigert werden.:-))

Im ernst, der Sparer, der sich für einige Tausender Staatsanleihen in sein Depot legen will, den werden die paar EURO (angedacht sind ja 0,1% = 1 pro 1000) nicht sonderlich weh tun.
Aber bei den Milliardenbeträgen die täglich auf den Börsen (und daneben) "bewegt" werden kommt schon richtig was zusammen.

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jujo 12.05.2012, 12:12
12. ...

Zitat von tatraholger
Die Finanztransaktionssteuer ist ueberfaellig! Damit die Banken und Finanzhaie endlich auch an der von ihnen verschuldeten Krise beteiligt werden! Aber nicht nur 0,1 oder 0,2%! Mindestens 1-2%, wobei man ja fuer normale Bankgeschaefte (Ueberweisungen uae.) bis zu einer gewissen Summe davon befreien kann, um den einfachen Bankkunden nicht zu treffen! Ansonsten hat Hr. Oppermann und die SPD vollkommen Recht!!
Sehe ich auch so, das ist eine reine Drohkulisse zum Angstmachen, wenn behauptet wird, das der normale Bankkunde wenn er eine Überweisung macht an der Steuer beteiligt wird, es ist doch kein Problem die Steuer ab 20tsd. € wirksam werden zu lassen, das ist der Meldepflichtige Betrag. Von mir aus 0,1% mit Staffelung nach oben,
linear oder progressiv, darüber liesse sich ja streiten!

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weltsichtig 12.05.2012, 12:18
13. More of the same

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
Sparen ist was für Lieschen Müller. Es gibt noch genug Geld anderer Leute, das wir umverteilen können.

Wir müssen nur noch viel konsequenter unsere bisherigen Fehler wiederholen, damit alles gut wird.

Nachdem die Pleitestaaten durch Einführung des Euros und den damit verbundenen sehr niedrigen Zinsen faktisch 10 Jahre lang "Eurobonds" hatten, und diese im wesentlichen dazu genutzt haben auf Pump zu leben, brauchen wir erneut Eurobonds, um noch mehr billige Schulden zu machen.

Nachdem die EU seit Jahrzehnten ein Infrastrukturprojekt nach dem anderen finanziert, und einige Länder schon zugepflastert sind mit Flugplätzen, Brücken und Messehallen, die niemand braucht, müssen wir noch viel mehr Geld ausgeben für sinnlose Infrastrukturprojekte.

Nachdem die Solarförderung über den Stand einer Anschubfinanzierung schon lange hinaus ist, und mittlerweile nur noch die Energiepreise in die Höhe treibt, um damit chinesische Solarprodukte zu subventionieren, und noch mehr unzuverlässige Energie produzieren, obwohl diese heute schon in Spitzenzeiten nicht mehr vom Netz verarbeitet werden kann, und gleichzeitig den Betrieb von modernen Gas-Grundlast-Kraftwerken unrentabel macht.

Die SPD hat wirklich überzeugende Konzepte. Und ist außerdem ein schönes Beispiel dafür, wie man mit (Links-) Populismus Wahlen gewinnt.

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buntesmeinung 12.05.2012, 12:19
14. Mich beunruhigt,

dass die SPD zwar an der Ausgestaltung des Fiskalpakts Kritik übt und versucht, ihre Vorstellungen durchzusetzen, dass sie auf der anderen Seite aber offenbar keinerlei Probleme mit dem doch wesentlich gefährlicheren ESM-Vertrag hat.
Wie es scheint, soll der noch rasch eben vor der Sommerpause durchgewunken werden.

Da kann man sich nur wünschen, dass Herr Kauder, dessen Ansichten ich selten teile, sich mit der Forderung, beides zusammen verabschieden zu wollen, durchsetzt.
Dann ist noch etwas Hoffnung, dass der ESM so schnell auch nicht Wirklichkeit wird.

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reinerotto 12.05.2012, 12:20
15. Finanztransaktionssteuer

Hier wird immer nur über Bruchteile von % diskutiert. Würde somit bei dem Kauf von Staatsobligationen praktisch kaum bemerkbar sein. Wer allerdings damit spekuliert, d.h. häufig an-/verkauft (welcher echte Anleger macht das schon ?), für den wird es sehr wohl bemerkbar.
Allerdings: Dies wird insbesonder das sog. HFT (High-Frequency Trading) eindämmen, welches durch Computerprogramme gesteuert in Sekundenbruchteilen kauft-/verkauft. Und auch Kurse beeinflussen kann, durch entsprechende Algorithmen in Verbindung mit "billigem Geld der EZB" und statistischen Datenbaken über Handelsvolumen/Kursbewegungen.
In den USA werden ca. geschätzte 60% aller Börsengeschäft auf diese Weise abgewickelt. In D geschätzte 40%.
Das Interessante dabei ist, daß diese HFT-Trader offen zugeben, daß sie kaum gegeneinander traden.
Wer allerdings sollte denn dann wohl sonst das "Opfer" sein ?

Also: Solch eine Steuer ist ein "Muß". Wird natürlich von der Bankenlobby "Gehaßt wie die Pest" und daher von der Politik immer wieder verzögert.

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wolly21 12.05.2012, 12:23
16. ***

Zitat von Palmstroem
Hätten wir die von der SPD geforderten Eurobonds, bräuchten sich die Griechen jetzt keine Sorgen zu machen und schon gar nicht sparen. Daß die SPD mit Hollande gemeinsame Sache macht und den Fiscalpakt ablehnt, würde nicht verwundern. Denn dann müsste die EZB die Notenpresse anwerfen und Deutschland würde dafür unbegrenzt zahlen - am Parlament vorbei, daß die SPD doch immer stärken wollte.
Und Sie glauben daß dieser Fiskalpakt irgendetwas bringt?

Seit "Plisch und Plum" die "Störung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" als Ausrede für Überschreitung der in unserem Grundgesetz seit seines Inkrafttretens festgesetzten Schuldenaufnahme erfunden haben (und seither ist unsere deutsche Staatsverschuldung kontinuierlich gewachsen), seither kann man in dieser Hinsicht doch keinem irgendetwas glauben.
Warum sollte dieser Fiskalpakt besser eingehalten werden als die Maastrichtkriterien? als die no-bail-out Klausel?

"Kamel und Nadelöhr"

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cwoller 12.05.2012, 12:26
17.

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
Die SPD macht im letzten Notfall immer das, was die Linke schon lange davor aus reiner Logik gefordert hat, was soll man da noch glauben?

Und an die Moderation im Namen Vieler:
Machtmissbrauch hilft Ihnen nicht weiter und Sie werden damit die Wahrheit nicht aus der Welt tilgen können. Betroffene und deren Kollegen werden wissen, was damit gemeint ist, sowas spricht sich schließlich auch auf dem Arbeitsplatz rum, minimalst hinter vorgehaltener Hand.

Sie sollten selbst wissen, dass Sie sich mit derartigen Verhalten nur selbst schädigen, da es ihre Seriösität zerstört und jegliches Vertrauen in ihre Zeitung.

Ich habe den Spiegel nach der Besserung dieser Umstände verteidigt, doch das werde ich natürlich wieder sein lassen, wenn sich die Besserung wieder rückentwickelt.

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cwoller 12.05.2012, 12:27
18.

Zitat von jörg seifert
Anscheinend hat nicht ein Politiker in Deutschland das Problem begriffen: Es wird auf absehbare Zeit kein nennenswertes Wirtschaftswachstums mehr geben in Europa. Wir leben in einem vergreisenden Kontinent und in einer verfetteten Wohlstands- und Konsumgesellschaft. Wie kann man seit Jahrzehnten so naiv sein zu glauben, es gäbe in einer endlichen Welt unendliches Wachstum? Alle sog. Wachstums- und Konjunkturprogramme werden nur rausgeschmissenes Geld sein, und eine Konjunkturankurbelung über die Notenpresse lässt nur eine einzige "Industrie" wachsen: Die parasitäre Finanzindustrie. Es will nichts mehr wachsen in Europa, aber das ganze Geld will ja mit Rendite angelegt sein. So gedeiht der Casinokapitalismus, wo man wenigstens durch Zockerei noch Scheingewinne erwirtschaftet. Da unsere Grundbedürfnisse alle längst befriedigt sind, sollte man sich mal fragen ob ein neues Währungssystem welches ohne Wachstum auskommt (folglich frei von Zins- und Zinseszins sein muss) nicht geeigneter ist für eine gesättigte Industrienation die in jeder Hinsicht längst "ausgewachsen" ist!
Sobald das eingesehen wird, ist der Kapitalimus aber schlichtweg gescheitert, denn er braucht nunmal ewiges und immer größer werdendes Wachstum für die das ewige und immer größer werdende Verlangen nach noch mehr Kapital.

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kaiserbubu1 12.05.2012, 12:28
19. Ganz einfach

Zitat von papelbon
ist der Kauf einer Staatsanleihe durch eine Bank oder eine Versicherung auch eine Finanztransaktion? Wenn ja, möchte die SPD mit einer Finanztransaktionssteuer verhindern, daß Investoren Staatsanleihen kaufen? Wer soll stattdessen in Zukunft Staatsanleihen noch aufkaufen? Glaubt Herr Oppermann ernsthaft mit dem Füllhorn Geld ausschüttend Arbeitsplätze zu schaffen?
Sagen Sie mir bitte warum sich Staaten nicht direkt bei der EZB Geld leihen können? Es ist bisher politisch gewollt das Banken für null Leistung Geld bei der EZB leihen und dann mit erheblichem Aufschlag an die Staaten verleihen. Manchmal zwischen 500 und 600 Prozent Gewinn. Das ist absurd und schädlich. Würde man das ändern wäre die Krise in den Griff zu kriegen. Und bitte kommen sie mir nicht mit dem Totschlagargument die Inflation würde steigen, wenn die Notenbanken Geld drucken. Da wo es praktiziert wird England, Japan, USA ist die Inflation niedriger wie bei uns. Nur wir sind so verrückt dass wir den Zockern das Geld in den Rachen werfen. Und wenn es kracht werden die Verluste der Banken sozialisiert.

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