Forum: Politik
Verhandlungen mit der Bundesregierung: SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt
dapd

Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.

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cwoller 12.05.2012, 12:30
20.

Zitat von weltsichtig
Sparen ist was für Lieschen Müller. Es gibt noch genug Geld anderer Leute, das wir umverteilen können. Wir müssen nur noch viel konsequenter unsere bisherigen Fehler wiederholen, damit alles gut wird. Nachdem die Pleitestaaten durch Einführung des Euros und den damit verbundenen sehr niedrigen Zinsen faktisch 10 Jahre lang "Eurobonds" hatten, und diese im wesentlichen dazu genutzt haben auf Pump zu leben, brauchen wir erneut Eurobonds, um noch mehr billige Schulden zu machen. Nachdem die EU seit Jahrzehnten ein Infrastrukturprojekt nach dem anderen finanziert, und einige Länder schon zugepflastert sind mit Flugplätzen, Brücken und Messehallen, die niemand braucht, müssen wir noch viel mehr Geld ausgeben für sinnlose Infrastrukturprojekte. Nachdem die Solarförderung über den Stand einer Anschubfinanzierung schon lange hinaus ist, und mittlerweile nur noch die Energiepreise in die Höhe treibt, um damit chinesische Solarprodukte zu subventionieren, und noch mehr unzuverlässige Energie produzieren, obwohl diese heute schon in Spitzenzeiten nicht mehr vom Netz verarbeitet werden kann, und gleichzeitig den Betrieb von modernen Gas-Grundlast-Kraftwerken unrentabel macht. Die SPD hat wirklich überzeugende Konzepte. Und ist außerdem ein schönes Beispiel dafür, wie man mit (Links-) Populismus Wahlen gewinnt.
Ihnen ist natürlich nicht klar, dass es keine linke, sondern rechte Politik gewesen ist, die uns all die Probleme beschert hat.

Es braucht eine Rückverteilung, um die Fehler der Verteilung von Vielen zu Wenigen Rückgängig zu machen, denn daran scheitert das System auf jedenfall. Es können nicht immer mehr Bürger mit immer weniger Vermögen die immer größer werdenden Zins- und Rendite-Ansprüche von immer mehr Kapital bei immer weniger "Eliten" befriedigen.

Das ist schlicht unmöglich.

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emil_sinclair73 12.05.2012, 12:30
21. Wie wärs mal ein bischen mit Attacke?

Die SPD macht aktuell einen schweren Fehler. Man kann gegen die CDU/FDP keinen themenorientierten Wahlkampf führen.

Da muss geknüppelt und geholzt werden. Fakten, Konkretes und langfristige Konzepte bringe einen da keinen Deut voran. Natürlich ist das erbärmliches Niveau. Aber ohne diese Zuspitzungen und Holzhammerrhetorik kommen die damit durch.

Schönes beispiel gestern im WDR-Radio. Der Herr Lindner von der FDP erkärt den staunenden Zuhörern warum es Deutschland besser geht als den übrigen europäischen Ländern. "Weil WIR (!!!) die nötigen Strukturreformen schon auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere nur an die Agenda 2010!"

So wird das gemacht!

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panzerknacker51 12.05.2012, 12:31
22. Wahlk(r)ampf

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
Alles so durchsichtig, Die SPD versucht durch dieses Getöse für die Galerie lediglich, in NRW noch ein paar Stimmen für sich abzugreifen. Wenn's zum Schwur kommt, steht diese Partei wieder unverbrüchlich treu in der Einheitsfront der Blockparteien ...

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kuddel37 12.05.2012, 12:32
23. .

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
Wieder mal ein Kuhhandel. Entweder man ist gegen den Fiskalpakt, dann stimmt man auch dagegen oder abe rman ist dafür.Enthaltungen bei Abstimmungen dürfte es gar nicht geben.
Ein typische Beispiel warum die Etablierten weiter Stimmen verlieren werden.

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inci2 12.05.2012, 12:32
24.

Zitat von jörg seifert
Anscheinend hat nicht ein Politiker in Deutschland das Problem begriffen: Es wird auf absehbare Zeit kein nennenswertes Wirtschaftswachstums mehr geben in Europa. Wir leben in einem vergreisenden Kontinent und in einer verfetteten Wohlstands- und Konsumgesellschaft. Wie kann man seit Jahrzehnten so naiv sein zu glauben, es gäbe in einer endlichen Welt unendliches Wachstum?
natürlich gibt es "unendliches" wachstum. alleine schon dadurch, daß produkte und dienstleistungen nicht mehr produziert, bzw. nicht mehr nachgefragt werden, weil an deren stelle neue, modernere produkte getreten sind.

niemand telefoniert heute noch telefonen von vor hundert jahren, niemand benutzt mehr ein telex weil an deren stelle andere produkte getreten sind.

und was die "vergreisende" generation betrifft. die braucht auch produkte und teilweise andere als die "teenie-generation" was auch schon einen wachsenden markt bedeutet.

das problem was wir haben sind seit jahren eine zunehmende poverisierung breiter bevölkerungsschichten, und erstaunlicherweise haben die gleichen politiker, die auf haushaltsstrenge pochen, kein problem damit haben, fehlende lohnanteile zu subventionierne und damit auch sinkende einnahmen der rentenversicherung und daraus resultierende staatliche aufstockung der renten nicht nur zu akzeptieren sondern sogar noch stolze vorreiter solcher entwicklungen sind.

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emil_sinclair73 12.05.2012, 12:34
25. Wie wärs mal ein bischen mit Attacke?

Die SPD macht aktuell einen schweren Fehler. Man kann gegen die CDU/FDP keinen themenorientierten Wahlkampf führen.

Da muss geknüppelt und geholzt werden. Fakten, Konkretes und langfristige Konzepte bringe einen da keinen Deut voran. Natürlich ist das erbärmliches Niveau. Aber ohne diese Zuspitzungen und Holzhammerrhetorik kommen die damit durch.

Schönes beispiel gestern im WDR-Radio. Der Herr Lindner von der FDP erkärt den staunenden Zuhörern warum es Deutschland besser geht als den übrigen europäischen Ländern. "Weil WIR (!!!) die nötigen Strukturreformen schon auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere nur an die Agenda 2010!"

So wird das gemacht!

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paoloDeG 12.05.2012, 12:47
26. Oppermann und Fiskalpakt !

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hat recht wenn er sagt :
"Wer die Krise verursacht hat, soll auch seinen Beitrag leisten." Aber Heute noch
die Acse des Bösen übelt und hört nicht auf schmutzige Geschäfte zu betreiben! Nicht nur Angela Merkel sondern auch die EU-Partner und die EU-Institutionen verlangen Austerity aber nichts tun gegen die internationale organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus und seine Netzwerke organisierter Kriminalität und gegen die nationale und internationale Korruption um die tausende milliarden Euro wiederbekommen! Komisch, Tragisch, dummes sinnloses Ringen! Ich sollte EU-President sein um diese Unendliche Geschichte zum Guten verändern!

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affenkopp 12.05.2012, 12:53
27.

Zitat von sprechweise
Die SPD will den Haushalt konsolidieren in dem sie nicht etwa an verzichtbaren und unsinnigem spart, sondern in dem den Bürger weiter zur Kasse bitte. Das Wachstum der Haushalte wird angestrebt, das ist nicht gleichbedeutend dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben werden.
Kurz zusammengefasst: Die SPD will den Haushalt konsolidieren, indem sie, wie alle vernünftigen Menschen, jene in die Verantwortung zieht die die Schuldenkrise verursacht haben.

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Sackaboner 12.05.2012, 12:55
28.

Der Fiskalpakt bedeutet das Ende der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland löst sich quasi in Europa auf, wenigstens, wenn es nach Schäuble ginge. Da dazu aber das Grundgesetz geändert werden muss, braucht Schäuble eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ich hoffe, dass die Bürger rechtzeitig aufwachen, bevor dieser Akt von Hochverrat umgesetzt wird.

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SeanFold 12.05.2012, 12:56
29. ...

Die SPD schießt sich nun endgültig ins Abseits, bloß um kurz vor der Wahl noch Punkte zu sammeln. Nach der Wahl wird sie wieder alles mittragen.
Das ist nicht mehr hinnehmbar. Diese Partei sollte wegen kriminellen Betruges aufgelöst werden!

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