Forum: Politik
Verhandlungen mit der Bundesregierung: SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt
dapd

Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.

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TiloS 12.05.2012, 12:56
30. natürlich

Wenn man als Oppostion nicht 100%ig das angeboten bekommt, was man selber gerne hätte, wird halt dagegen gestimmt, das ist mittlerweile schon Naturgesetz. Sobald die SPD wieder in der Regierung ist (wenn es denn so kommt), ist auch für sie der Fiskalpakt wieder "alternativlos".

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wika 12.05.2012, 12:57
31. Armselige SPD …

… brauchte es die Wahlen in Frankreich und Griechenland, dass die SPD ein Stück wet erwachte? Das jetzige Gepolter scheint doch auch nur auf das kommende Wahljahr ausgerichtet zu sein. Die SPD hat bislang keine Hemmungen gehabt im Sinne des Geldadels zu regieren und daran wird sich trotz der jetzigen Wortakrobatik wohl auch nichts ändern.

QPress | Boulevard Bettgeflüster, große Kopulation 2013 voraus … mehr Schmäh hab ich für diese Maulhelden nicht übrig und der Wähler wäre gut beraten sowohl die SPD und auch die CDU im kommenden Jahr auf zusammen unter 50 Prozent zu schrumpfen, sonst setzt das Denkvermögen beider Parteien gleich wieder nach der Bundestagswahl wieder aus, wie schon mehrfach bewiesen … (°!°)

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siegfriedderdrachentöter 12.05.2012, 12:59
32. Verachtung

Ich bekomme massive Verachtung, wenn die Opposition immer Forderungen formuliert, die nicht durchzusetzen sind. Ich möchte auch die Finanztransaktionssteuer, weiß aber dass ich als Riester Sparer die Steuer zahlen werden, denn die Banken reichen die Kosten weiter. Gut, dass ist so. Aber trotzdem wird EUROPA die Steuer nicht einführen, da wichtige Länder nicht mitmachen wie England und Schweden, die es in der Vergangenheit machten und davor warnten. Ich als potentieller Wähler der SPD bin dann enttäuscht, wenn die SPD an der Macht ist und es auch nicht umsetzen kann. Das nenne ich Politikverdrossenheit.

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schlabbedibapp 12.05.2012, 13:00
33. Die übliche sozialistische Politik

Zitat von sprechweise
Die SPD will den Haushalt konsolidieren in dem sie nicht etwa an verzichtbaren und unsinnigem spart, sondern in dem den Bürger weiter zur Kasse bitte. Das Wachstum der Haushalte wird angestrebt, das ist nicht gleichbedeutend dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben werden.
Die SPD passt ideologisch zu Sara Wagenknecht: Die Staatsschulden haben nicht die Politiker, sondern die Banken und Finanzmärkte verursacht.

Da denkt man nicht über Ausgabensenkungen nach, sondern erhöht die Einnahmen. Nur ist es kurz gedacht, beim derzeitigen Steuersystem den Höchststeuersatz anzuheben. Deshalb zahlen Millionäre noch keinen Cent mehr - dank des Dickichts an Absetzungsmöglichkeiten, die nur noch von hochbezahlten Wirtschaftsberatern durchschaut werden. Der Facharbeiter und Mittelständler zahlt die Zeche.

Kirchhof war damals auf dem richtigen Weg: Steuersatz auf 25 - 35 % setzen und alle Subventionen streichen. Derzeit zahlt ein Durchschnittsmillionär 10% Steuern, und daran wird auch die Erhöhung des Maximalsteuersatzes auf 100% nichts ändern...

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VLSC 12.05.2012, 13:12
34. Unglaublich!

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
Die SPD, mit ihrer unglaublichen sozialen Ader, würde am liebsten mit Eurobonds, für die dann am Ende Deutschland haftet, ganz Europa mit Geld berieseln.

Sie unterstützen bereitwillig den ESM aber lehnen den Fiskalpakt ab!

Fakt ist: Der Fiskalpakt ist die Gegenleistung, die Merkel für Deutschland herausgehandelt hat, im Gegenzug dafür dass Deutschland den ESM mitträgt. Mit dem ESM zahlt D für die Schulden anderer EU-Länder, aber der Fiskalpakt verpflichtet diese Länder, die Schulden zumindest nach und nach zu reduzieren

Was ich verstehen kann, ist dass man den ESM ablehnt, aber den Fiskalpakt unterstützt. Aber doch nicht anders herum!!

Um Merkel zu schaden, ist die SPD bereit, ganz Deutschland an die EU zu verpfänden!

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provinzialer 12.05.2012, 13:14
35.

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
ausgerechnet die SPD hanegt sich jetzt in die Seile gegen den Fiskalpakt. Sie ist in ihren Regierungszeiten dafuer verantwortlich gewesen, dass der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, dass der Arbeitsmarkt so flexibilisiert wurde, dass grosse Teile der Bevoelkerung von einem Job nicht mehr leben koennen und mit Steuergeldern unterstuetzt werden muessen, von HartzIV Empfaengern ganz abgesehen. Die SPD ist mit dafuer verantwortlich, die Zeichen 2007/08 nicht gesehen zu haben, obwohl Fastpleiten der SachsenLB und IKB (hier hatte sie einen gewissen Assmussen im Aufsichtsrat sitzen, der jetzt zur EZB aufgestiegen ist) erste Vorzeichen sendeten. Und sie hatte waehrend ihrer Regierungsperiode mit der CDU die Chance verpasst, die Banken unter Kontrolle zu bringen, nein, lieber schob man die Probleme mit Steuergeldern in dreistelligen Milliardenhoehe vor sich her. Die SPD ist die Partei gewesen, die ihr Wahlversprechen gebrochen hat, die Mehrwertsteuer nicht von 16 auf 19 Prozent zu erhoehen. Und die SPD will EuroBonds und damit eine Vergemeinschaftung aller Schulden, die es innerhalb der EU gibt ... Hr. Oppermann sollte also den Ball mal flachhalten, die SPD ist nur wegen dem anstehenden Wahlkampf aufgewacht, ansonsten haelt sie Haendchen mit der Regierung und nickt(e) brav alles ab. Und er soll Klartext reden, wie er all seine Plaene (ESM, EuroBonds, Wachstums whatever) finanzieren will, die Transaktionsteuer ist ja wohl ein Witz ... eine solche Partei ist unwaehlbar und ihr Stern sinkt immer weiter ...

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Palmstroem 12.05.2012, 13:21
36. SPD für unbegrenzte Haftung

Zitat von wolly21
Und Sie glauben daß dieser Fiskalpakt irgendetwas bringt? Seit "Plisch und Plum" die "Störung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" als Ausrede für Überschreitung der in unserem Grundgesetz seit seines Inkrafttretens festgesetzten Schuldenaufnahme erfunden haben (und seither ist unsere deutsche Staatsverschuldung kontinuierlich gewachsen), seither kann man in dieser Hinsicht doch keinem irgendetwas glauben. Warum sollte dieser Fiskalpakt besser eingehalten werden als die Maastrichtkriterien? als die no-bail-out Klausel? "Kamel und Nadelöhr"
Sie haben recht wie man sieht!
Noch ist der Fiscalpakt gar nicht in Kraft und schon wollen ihn einige nicht mehr einhalten! Aber was ist die Alternative?
Der Fiscalpakt würde Deutschland wenigstens ein Veto einräumen. Sollte er scheitern, läge die Geldpolitik allein bei der EZB und dort hat Deutschland nur eine Stimme unter 27. Wie das dann ausgeht, zeigen die letzten Abstimmungen.
Also stellt sich die Frage - Vetorecht oder unbegrenzt haften!

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papelbon 12.05.2012, 13:23
37.

@kaiserbubu1
In den USA und in England ist soviel ich weiß die Inflation höher als in Euroland. Bei dem Gedanken die südlichen Schuldenstaaten könnten sich ihre Euros durch unbegrenzte Ausgabe neuer Staatsanleihen praktisch selber drucken würde mir Angst und Bange werden. Das Schuldenproblem wäre allerdings von heute auf morgen gelöst.

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tlogor 12.05.2012, 13:27
38. Sie habe recht!

Zitat von kaiserbubu1
Sagen Sie mir bitte warum sich Staaten nicht direkt bei der EZB Geld leihen können? Es ist bisher politisch gewollt das Banken für null Leistung Geld bei der EZB leihen und dann mit erheblichem Aufschlag an die Staaten verleihen. Manchmal zwischen 500 und 600 Prozent Gewinn. Das ist absurd und schädlich. Würde man das ändern wäre die Krise in den Griff zu kriegen. Und bitte kommen sie mir nicht mit dem Totschlagargument die Inflation würde steigen, wenn die Notenbanken Geld drucken. Da wo es praktiziert wird England, Japan, USA ist die Inflation niedriger wie bei uns. Nur wir sind so verrückt dass wir den Zockern das Geld in den Rachen werfen. Und wenn es kracht werden die Verluste der Banken sozialisiert.
Sie haben recht. Allerdings verbieten die Statuten der EZB Geld zu drucken. Deshalb wählt man den Umweg über die Banken.

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erz815a 12.05.2012, 13:29
39. Grenze jeder Staatsgewalt

1. Die verfügbaren Geld-Mittel sind die Grenze jeder Staatsmacht, egal ob Demokratie, Diktatur oder Königtum.
2. Der Staat sollte seine Einnahmen durch Steuern erzielen, nicht durch Kredite. Ein Staat, der kein Geld mehr hat, ist gescheitert und endet im Chaos.
3. Unternehmen und Wohlhabende können dank der Europäischen Grundfreiheiten von Kapital, Waren und Wohnsitz bzw. mangels Zöllen, Kapitalverkehrskontrollen und Umzugshemmnissen sich ihren Staat aussuchen, dem sie Steuern bezahlen: deswegen sehen alle Staaten in einem ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern auf Kapital, Unternehmen und Erbschaft. So verlieren die Staaten die Macht, wirksam Steuern zu erheben und den bestehenden Steuergesetzen Nachachtung zu verschaffen.
4.Die Anleger auf dem Kapitalmarkt sind frei zu entscheiden, wo und zu welchen Bedingungen sie ihr Geld anlegen. Kein Staat hat ein Grundrecht auf Krediterteilung
5 signifikante Einsparungen führen zur Ressesion.
6. Es gibt drei Wege eines Staates aus der Schuldenfalle: ehrliches Zurückzahlen mit Steuererhöhungen, Inflation oder (auch mit Polizei-Gewalt durchgesetzten) Offenbarungseid
ich bin für Zurückzahlen, viele Regierungen hoffen auf Inflation und für die PIIGS zu befürchten ist letzteres
7. Mein Vorschlag aus dem Dilemma:
Zentraleuropäische Steuern auf Kapital, Erbschaft & Unternehmen, Zentraleuropäische Steuerfahndung oder aber Wiedereinführung von Zöllen und Kapitalverkehrskontrollen, Zweckbindung dieser Einnahmen für die Tilgung von Altschulden und für Neue Schulden modernisierte Bedingungen incl. geregeltem Staatskonkurs

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