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Verhandlungen mit der Bundesregierung: SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt
dapd

Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.

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goodand 12.05.2012, 13:31
40. ...

Zitat von VLSC
Die SPD, mit ihrer unglaublichen sozialen Ader, würde am liebsten mit Eurobonds, für die dann am Ende Deutschland haftet, ganz Europa mit Geld berieseln.
Informieren Sie sich lieber ein bisschen genauer. Die SPD gibt zwar gelegentlich einiges an Unsinn von sich, Eurobonds unterstützt sie aber nur unter der Vorbedingung einer Fiskalunion, sprich eines potenten EU-Finanzministerium. Und dann ist gegen Eurobonds GAR NICHTS einzuwenden. Auch wenn sie realistischerweise kein kurzfristiges Instrument sind und frühestens in 10 a kommen können und auch kommen werden.

Und noch was: Die Deutschen sind das einzige Volk mit dieser dämlichen Angst vor Inflation. Inflation (nicht HYPERinflation) ist so lange kein Problem, so lange sie von Wachstum (wie im Moment in D.) begleitet wird und man sein Geld nicht dummerweise im Sparstrumpf oder auf dem Sparbuch anlegt. Aber wer das macht, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen!

MfG,

goodand

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kaminister 12.05.2012, 13:31
41. inhaltlich falsch

Zitat von inci2
Oppermann: Wir fordern die (Finanzmarkt-)Steuer seit langem. Wer die Krise verursacht hat, soll auch seinen Beitrag leisten. Das halten wir für gerecht. Und: Mit den Einnahmen aus der Steuer können wir die erforderlichen Wachstumsimpulse finanzieren. Frau Merkel wird zur Schuldenkönigin Europas, wenn sie sich nicht mit uns um solide Einnahmen kümmert.
So sehr eine Wut auf die Finanzmärkte zu verstehen ist, hakt die Logik Oppermans hier gleich mehrmals:

1) Wer sollen "die Finanzmärkte" überhaupt sein? Die deutschen Banken? Die europäischen? Alle der Welt? Wie will die SPD alle Banken weltweit "bestrafen"?

2) Weiß Herr Opperman, dass 60% seiner bösen deutschen Finanzmarktler staatliche Banken sind?

3) Ist er sich im klaren darüber, dass die Steuer am Ende von den Banken an die Kunden weitergereicht wird, also von den Bankkunden bezahlt wird?

4) Wenn es tatsächlich um Schuldbegleichung ginge, müsste Herr Oppermann eine einmalige, große Leistung verlangen und keine neue Dauerzahlung. Eine neue Steuer - das weiß selbst der naivste Sozialromantiker - geht nie wieder weg (siehe Soli, Schaumweinsteuer usw).

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wibo2 12.05.2012, 13:31
42. Bevor der Bär erlegt ist, wird schon das Fell verteilt?

Zitat von inci2
keine voreilige sorge. das klappt schon mit dem fiskalpakt. ich halte jede wette, daß hinter den kulissen schon am koalitionsvertrag 2013 von schwarz/rot gefeilt wird.
Röttgen hat als Wahlkämpfer in NRW versagt, wenn die
Umfragen stimmen. Röttgen wird nach der Wahl in ein
tiefes schwarzes Loch fallen. Das war Schmierentheater,
was er im Wahlkampf geboten hat.
Diese grandiose Fehlleistung beflügelt jetzt die SPD.

Niemand, der denken kann, glaubt, dass man sich in Zeiten
globalisierter Märkte wirtschaftliches Wachstum mit Schulden
erkaufen kann. Staatlich finanzierte Konjunkturprogramme
haben wegen der wirtschaftlichen Strukturen zu wenig
nachhaltige positive Effekte auf die Binnenwirtschaft.

Der Strukturwandel in NRW wurde noch nicht ausreichend
bewältigt. Da gibt es viel zu tun, und wegen zu langsamer
Fortschritte ist NRW in der Schuldenfalle. 4 Mrd. €
pro Jahr sind nur noch für Investitionen nach Abzug
der Sculdzinsen und der Fixkosten übrig. Das ist zu wenig.

Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit sich die
Wirtschaft selbst erhalten und auch wachsen kann.

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pansen 12.05.2012, 13:39
43.

Zitat von VLSC
Die SPD, mit ihrer unglaublichen sozialen Ader, würde am liebsten mit Eurobonds, für die dann am Ende Deutschland haftet, ganz Europa mit Geld berieseln. Sie unterstützen bereitwillig den ESM aber lehnen den Fiskalpakt ab! Fakt ist: Der Fiskalpakt ist die Gegenleistung, die Merkel für Deutschland herausgehandelt hat, im Gegenzug dafür dass Deutschland den ESM mitträgt. Mit dem ESM zahlt D für die Schulden anderer EU-Länder, aber der Fiskalpakt verpflichtet diese Länder, die Schulden zumindest nach und nach zu reduzieren Was ich verstehen kann, ist dass man den ESM ablehnt, aber den Fiskalpakt unterstützt. Aber doch nicht anders herum!! Um Merkel zu schaden, ist die SPD bereit, ganz Deutschland an die EU zu verpfänden!
Gegenleistung? Dass ich nicht lache. Der Fiskalpakt ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als die Verfestigung der Maastricht-Kriterien. Nichts Neues!
Langfristig ist er die Implementierung der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftsunion, also der dauerhaften Transferzahlungen, sprich ebenso Eurobonds.

Die Eurobonds wären zum jetzigen Zeitpunkt bereits günstiger als jede EFSF oder ESM Lösung es hätten sein können, weil sie die Peripherieländer finanziell entlastet hätten und damit der wirtschaftliche Abschwung nicht so dramatisch hätte ausfallen müssen. Sie haften so oder. Wollen Sie, dass die Peripherie weniger zahlen muss, so dass Sie insgesamt für weniger haften oder wollen Sie sie zusätzlich bestrafen, so dass Sie für noch mehr haften?
Aber selbst dafür ist es zu spät, jetzt dürften sich auch Eurobonds nicht mehr lohnen. Man hat sich in eine alternativlose Sackgasse hineinmanövriert und will nun auch noch mit dem Kopf durch die Wand, anstatt sich mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.

A propos bestrafen.
How a Radical Greek Rescue Plan Fell Short - WSJ.com

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ritotschka 12.05.2012, 13:43
44. Was denn nun?

Bisher war doch die SPD dafür. Weil ein Sozialdemokratischer Franzose sich durchgesetzt hat, kann man ja wieder Wahlgeplänkel betreiben? Ich möchte einmal die Hälse der SPD-Politiker auf den Bildern sehen, ich glaube das sind inzwischen ausgeprägte Spiralen, so oft haben sie sich gedreht. Damit schafft man aber kein Vertrauen. Entweder ich bin gegen Etwas oder dafür. Wenn ich dagegen bin, können mich nur gute sachliche Argumente überzeugen. Doch wo sind die und wer liefert sie? Ich sehe immer nur reagieren auf tagespolitische Vorteile. Politik und politische Meinung sehen für mich anders aus.

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doc 123 12.05.2012, 13:54
45. Nichts verstanden!

Zitat von kaminister
So sehr eine Wut auf die Finanzmärkte zu verstehen ist, hakt die Logik Oppermans hier gleich mehrmals: 1) Wer sollen "die Finanzmärkte" überhaupt sein? Die deutschen Banken? Die europäischen? Alle der Welt? Wie will die SPD alle Banken weltweit "bestrafen"? 2) Weiß Herr Opperman, dass 60% seiner bösen deutschen Finanzmarktler staatliche Banken sind? 3) Ist er sich im klaren darüber, dass die Steuer am Ende von den Banken an die Kunden weitergereicht wird, also von den Bankkunden bezahlt wird? 4) Wenn es tatsächlich um Schuldbegleichung ginge, müsste Herr Oppermann eine einmalige, große Leistung verlangen und keine neue Dauerzahlung. Eine neue Steuer - das weiß selbst der naivste Sozialromantiker - geht nie wieder weg (siehe Soli, Schaumweinsteuer usw).
Sie haben mit Ihren Fragestellungen und sind aber auch nicht der Erste, der sich hier absoluter Unkenntnis der derzeitigen Umstände eines abstrusen Finanzmarktes outet.

Ca. 600 Billionen an Fake-Werten und Monopoly-Gelder wabern jährlich in abstrusen Finanzmarkt-Titeln, nahezu ohne jeglichsten real-wirtschaftlichen Gegenwert um die Welt. Und Sie fragen jetzt ernsthaft, wer diese Finanzmarkt-Werte in die Welt gesetzt hat, das kann ja wohl kaum Ihr ernst sein. Ursächlich ist jedenfalls der Zines-Zins-Effekt, der sogar aus kleinsten Vermögen über die Jahrhundert, Milliarden und Billionen entstehen lassen kann.

Und diese Gelder müssen z.B. durch Finanzmarkt- oder Verögenssteuern entsprechend abgeschöpft werden, um den zunehmenden Verteilungseffekt von unten nach oben zu verhindern, welche Bank oder Institut dahintersteckt ist dabei vollständig unerheblich.

Diese massiven Geld- und Vermögenswert müssen entweder MASSIV besteuert werden, um die Umverteilung rückgängig zu machen, sonst fließen in kürzerster Zeit endgültig jeglichste von der "normalen" Bevölkerung erwirtschafteten Wirten in die Zinses-Zinsen der Super-Reichen oder eine Währungsreform ist unausweichlich.

Dass zu diesen zwingend notwendigen Maßnahmen die gleichgeschaltete und Merkel-hörige SPD in der Lage sein sollte ist jedoch sehr sehr UNWAHRSCHEINLICH.

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pansen 12.05.2012, 13:54
46.

Zitat von Palmstroem
Sie haben recht wie man sieht! Noch ist der Fiscalpakt gar nicht in Kraft und schon wollen ihn einige nicht mehr einhalten! Aber was ist die Alternative? Der Fiscalpakt würde Deutschland wenigstens ein Veto einräumen. Sollte er scheitern, läge die Geldpolitik allein bei der EZB und dort hat Deutschland nur eine Stimme unter 27. Wie das dann ausgeht, zeigen die letzten Abstimmungen. Also stellt sich die Frage - Vetorecht oder unbegrenzt haften!
Das ist selbstverständlich nicht die Frage. Sie haften mit dem Fiskalpakt unbegrenzt, weil er die Transferunion implementiert. Die Eurobonds würden unter vertraglichen Bedingungen zugeteilt werden können.;-)

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mithasser 12.05.2012, 13:56
47. Verstehe die Maximalforderungen nicht

Natürlich wäre eine Finanztransaktionssteuer richtig. Und man sollte es wenigstens in Schritten versuchen. Warum nicht mit einer Art Stempelsteuer wie in GB anfangen? Besser als gar nichts. Und dies scheint durchaus Geld zu bringen. Wenn man zu viel auf einmal will, kann der Schuss nach hinten losgehen. Zuviele Aktivitäten wandern ab, auch die Arbeitsplätze, und man bekommt weniger als vorher.

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Spekulant 12.05.2012, 13:57
48. SPD auf Dauer unwählbar

Zitat von tatraholger
Die Finanztransaktionssteuer ist ueberfaellig! Damit die Banken und Finanzhaie endlich auch an der von ihnen verschuldeten Krise beteiligt werden! Aber nicht nur 0,1 oder 0,2%! Mindestens 1-2%, wobei man ja fuer normale Bankgeschaefte (Ueberweisungen uae.) bis zu einer gewissen Summe davon befreien kann, um den einfachen Bankkunden nicht zu treffen! Ansonsten hat Hr. Oppermann und die SPD vollkommen Recht!!
Hatte die SPD mit Schröder noch einen Kurs der Mitte eingeschlagen, ist sie mit solchen (Siggi Sorglos, Nahles, Poß, Oppermann, Schreiner) Gestalten völlig disqualifiziert ins linke Lager abgestürzt.

Da wird vergessen, dass bei der Unternehmenssteuerreform eine Gegenfinanzierung und tüchtige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage dafür gesorgt hat, dass viele Wohlhabende mehr zahlen. (Hat sogar der linke Eichel im Fernsehen bei Will vorgerechnet) Jetzt wollen die Gauner die Abgeltungssteuer, die ja die doppelte Gewinnbesteuerung in der Kapitalgesellschaft 29% in Gesellschaft + 25% bei Ausschüttung (vorher sogar 39% in Gesellschaft + ca 40% bei Ausschüttung) auch noch abschaffen und den Spitzensteuersatz erhöhen - Aber die Bemessungsgrundlage und Gegenfinanzierung soll bleiben.

Daneben wird ebenso die Lüge verbreitet, die Finanzmärkte beteiligen sich nicht an der Finanzierung des Staates und die Wohlhabenden seien die Profiteure welch ein Zynismus (siehe oben). Gerade das obige Beispiel zeigt doch was eine Kapitalgesellschaft und die Eigentümer zahlen.
Es ist verbrecherisch mit falschen Argumenten eine zusätzliche Steuer zu fordern, wenn gerade der Staat Rekordeinnahmen verzeichnet. Zumal diese Steuer auch noch extrem schädlich für die Gesellschaft ist und mit keinem fachlichen Argument zu rechtfertigen ist.

Einseitige unausgewogene Klientelpolitik, orientiert nur an den Bedürfnissen der unteren 10000 und die Zahlmeister bis aufs letzte hemd ausrauben wollen. Das kann kein gesundes Staatswesen verkraften. Aber alleine an der Obstruktionspolitik der Linken in GR sieht man ja, dass denen das Wohl des Bürgers zu letzt in den Kopf kommt.

Na ja, mit einer Gesellschaft in der Schweiz und einem Handel in London lässt sich noch ein paar Jahre die Sache in Europa halten, bekommen die halt die Steuereinnahmen - und natürlich hält man so sein Einkommen und sein Vermögen beisammen - auch bei der massiven Umverteilung von oben nach unten.

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Spekulant 12.05.2012, 14:29
49. Nachhilfe gegen FTS

Zitat von reinerotto
...Das Interessante dabei ist, daß diese HFT-Trader offen zugeben, daß sie kaum gegeneinander traden. Wer allerdings sollte denn dann wohl sonst das "Opfer" sein ?
Haben Sie schon einmal von der die Preise glättenden, ausgleichenden Wirkung von Arbitrage gehört?

Gerade die FTS beeinträchtigt die Funktion ordentlichen Handelns durch beabsichtigte Liquiditätsreduktion und Verlagerungszwang auf risikoreichere längere Zeithorizonte.

Schauen Sie sich einfach die erratischen Bewegungen bei den Back months in den Futures im Vergleich zu den liquiden Front months an, dann wissen Sie, was und wie so eine sachlich falsche Idee praktisch wirkt.

Auf Illiquidität folgt ein Rückzug der realwirtschaftlichen Hedger, zuerst die, die z.B. aussergewöhnliche Preispositionen absichern wollen. Der Markt beginnt sich zu zersplittern - die Preisbildung wird intransparent. Kontrolle wird unmöglich. Andere realwirtschaftliche und spekulative Marktteilnehmer ziehen sich nun ebenfalls zurück.

Den Nachteil haben die Kleinen, die durch Preisintransparenz und fehlende günstige Abwicklung leiden. Die Großen handeln unter sich z.B. in Dark pools, abseits des illiquiden Marktes.

Bestes Beispiel praktisches Beispiel:

Reg144a Securities, die in USA nur noch von Investoren ab 100 Mio Vermögen über getrennte Systeme gehandelt werden. Mittlerweile geht dieser Handel von ein paar hundert Teilnehmern in die Milliarden. Kleinvieh muss draussen bleiben. Genau dies wird im Endeffekt die Konsequenz von solchen unqualifizierten Ideen wie Transaktionssteuer - geboren aus staatlicher Geldgier und ideologischer Rücksichtslosigkeit sein. Es werden Handelsplattformen von Großen für Große außerhalb der Steuerabkassierer entstehen.

Gerade solche Steuerideen stossen eine funktionierende Gesellschaft durch Zerstörung von funktionierenden Märkten in den Abgrund. Ohne den funktionierenden Markt werden dann zwangsläufig Forderungen nach zentral gelenkter staatlicher Preisfestsetzung aufkommen und wir wandern Schritt für Schritt in eine linkes staatszentralistisch totalitäres System.

99% der Befürworter kennen die Funktionsprinzipien der Märkte überhaupt nicht und reden dummes Zeug nach, dass sich irgendwelche linken Demagogen von Attac als Ideologiesupport ausgedacht haben. Die wiederum wollen auf diesen Wegen lediglich einer, in der Vergangenheit mehrfach gescheiterten Gesellschaftsidee rücksichtslos neuen Spin geben. Die Menschen und deren Wohl stehen ganz weit hinten an.

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