Forum: Politik
Verhandlungen mit der Bundesregierung: SPD droht mit Nein zum Fiskalpakt
dapd

Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.

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Spekulant 12.05.2012, 19:21
60. Nicht ominös sondern aus der Praxis

Zitat von emil_sinclair73
Also nach drei Jahren Regierungstätigkeit bezieht sich die FDP auf die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Respekt. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein großer Freund von Florett, nur bei diesem vollkommen sinnentleerten CDU und FDP Gewäsch bleibt halt nur der Säbel. Die FDP will zum Schuldenabbau weiterhin irgendwelchen ominösen Deregulierungs- und Entbürokratiesierungspotentiale heben. .......
Mal abgesehen von der bewusst herabwürdigenden Ausdrucksweise, mit der man doch eher die Standpunkte links abtun könnte:

1. Wer adressiert denn immer die Agendapolitik als schlecht und negiert die eigenen Erfolge? Wir leben derzeit von den Folgen einer richtigen Steuer und moderaten Öffnungspolitik, die im derzeit, wesentlichen sogar unter sozialdemokratisierter CDU Dominanz, schon langsam ihr Ende findet und bei einem möglichen Richtungswechsel 2013 wahrscheinlich radikal ins Negative kippt.
2. Ist es nicht ein Zeichen wirklicher Offenheit, wenn man auch über die Maßnahmen des politischen Gegners lobende Worte findet?
3. Da ich nicht weis ob Sie Personal- oder Kapitalverantwortung tragen, nur so viel - ich schon.

Ich entscheide als Vorstand in einer Firmengruppe über Personalpolitik, Investitionsaktivitäten etc.. Deutschland, Frankreich sind derzeit einfach gestoppt. Das liegt an der politischen Unsicherheit, die ein möglicher Politikwechsel erwarten lässt.

Würden liberale Rezepte der Entbürokratisierung, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nicht zu letzt eine drastische Steuervereinfachung wirklich durchgeführt. Würde das Steuersubjekt nicht als zu kriminalisierende Ausplünderungsmasse, sondern als Partner betrachtet,
könnte man sich auf die dauerhafte Verankerung einer nicht auf Spendierhosen gegründeten Politik verlassen und vielleicht noch, als i-Tüpfelchen, ein durchgehend niedriges "single tier" Flattaxsystem mit gedeckelten Sozialabgaben - wir würden keinen Cent im Ausland investieren und nur hier in Deutschland die Vollzeitarbeitsplätze schaffen, die wir derzeit im Ausland einrichten.

So ist es aber umgekehrt und ich bin sicher viele Mitunternehmer, vor allem mit internationalem Kontext denken und handeln ähnlich.

Ich habe mir das Erfurter Programm und Konzeptideen der DIE LINKE durchgelesen und bin immer wieder total erstaunt, über deren weltfremden Ansicht, dass bei Umsetzung dieses Programms in Deutschland investiert oder Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. So wenig wie sich hier in die Motivation und Denkweise eines Investors/Unternehmers versetzt werden kann, ist eigentlich erschreckend für eine Partei mit Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Lenkungsfähigkeit.

Liest man aber die entsprechenden Statements von SPD, Grüne aber auch VERDI uvm., so sind alle deren Ideen diesen Ideen sehr ähnlich. Einfach weltfremd, extrem klientelorientiert und letztlich - wie man an den Entscheidungen unserer Firmengruppe sieht - und demnächst in Frankreich in vivo erleben kann - schlecht für Deutschland. Noch zehren wir die Vorteile der gegenwärtigen und früheren Politik auf - damit ist dann Schluss.

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Spekulant 12.05.2012, 19:33
61. Das regeln die Märkte

Zitat von robinson1959
Das ist doch "Ihr" Spektrum 11.05.2012 Zockerei bei JP Morgan Dimons Dämonen Bankenboss Dimon: Blamage für den König der Wall Street JP-Morgan-Chef Jamie Dimon galt als König der Wall Street, als Geldmanager, der sein Institut sicher durch die Weltfinanzkrise steuerte. Jetzt hat eine Abteilung seiner Bank zwei Milliarden Dollar in wenigen Wochen verzockt, und Dimons Ruf leidet: Der Kontrolleur hat die Kontrolle verloren. Artikel hier im Spiegel
Wenn eine Firma über 5 Mrd. Quartalsgewinn macht und jetzt 2 Mrd., oder mehr, verliert, ist das kein Beinbruch. Ausserdem kennt man die Hintergründe nicht - gerade bei CDS. Die hausinterne Compliance hat jetzt allerdings etwas zu erklären.

Aber - viel wichtiger - der Markt regelt und "straft" das sofort und viel effektiver über den Börsenkurs als ineffiziente Politik, wie man am 15 Mrd. Wertverlust sieht.

So what? Wo ist da jetzt der Aufreger?

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robinson1959 12.05.2012, 19:48
62.

Zitat von Spekulant
Wenn eine Firma über 5 Mrd. Quartalsgewinn macht und jetzt 2 Mrd., oder mehr, verliert, ist das kein Beinbruch. Ausserdem kennt man die Hintergründe nicht - gerade bei CDS. Die hausinterne Compliance hat jetzt allerdings etwas zu erklären. Aber - viel wichtiger - der Markt regelt und "straft" das sofort und viel effektiver über den Börsenkurs als ineffiziente Politik, wie man am 15 Mrd. Wertverlust sieht. So what? Wo ist da jetzt der Aufreger?
Ich rege mich nicht über diesen Artikel auf. Sondern wundere mich nur, dass man Sie, als grosser Kenner der Finanzwelt, bei diesen Artikeln nicht findet. Bringen Sie diesen Eintag hier, von Ihnen, zu diesen Artikeln, dort paßt er hin.

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antilobby 12.05.2012, 22:31
63.

Zitat von tatraholger
Die Finanztransaktionssteuer ist ueberfaellig! Damit die Banken und Finanzhaie endlich auch an der von ihnen verschuldeten Krise beteiligt werden! Aber nicht nur 0,1 oder 0,2%! Mindestens 1-2%, wobei man ja fuer normale Bankgeschaefte (Ueberweisungen uae.) bis zu einer gewissen Summe davon befreien kann, um den einfachen Bankkunden nicht zu treffen!
Ist eine Steuer erst eingefuehrt, kann man entweder (wie bei Sparerfreibetrag) die Grenze unauffällig senken, oder man wartet auf die Inflation, bis der letzte Facharbeiter betroffen wird.

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hienstorfer 13.05.2012, 10:01
64. Die SPD merkt allmählich: die Euro-Rettung scheitert! Soziale Einschnitte Absehbar!

Die SPD merkt allählich das die Euro-Rettung richtig viel Geld kostet. Geht Griechenland pleite, sind wegen des ESM 77 Milliarden Euro fällig, hinzu kommt target-2.
Das muss irgendwohler kommen. Realistischerweise muss es durch soziale Einschnitte zusammengestrichen werden. Die Opposition sollte durchaus mal die Frage stellen, wo gespart und gestrichen werden soll.

Über eine Finanztransaktionssteuer wird das Geld nicht eingenommen werden. Die Schweiz, England wären die ersten, die als Steueroase Finanzplätze ohne diese Steuer anbieten würden. Die Steuer wird dann einfach umgangen - und das Kapital flieht - wie ein scheues Reh!

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thepunisher75 13.05.2012, 10:32
65. Sieht so aus als hätte Hollande bei der...

Zitat von sysop
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin: Ohne deutliche Zugeständnisse werde es kein Ja der SPD zum Fiskalpakt geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Interview. Zudem erklärt er, wie seine Partei Angela Merkel nach einem möglichen Wahlsieg in NRW angreifen will.
...SPD in Deutschland schon Eindruck geschindet mit seiner eigenen Gegenreaktion ! Könnte schwer werden so langsam mit der Koalition ihre eigenen Wünsche bis zur Bundestagswahl 2013 durchzubringen. Ist eben der Vorteil wenn man in der Opposition ist ;). Aber wird wahrscheinlich sowieso sein das wir bis zu dieser Wahl noch mal sehen werden wie die Kanzlerin einige mal zurück rudern wird, so ähnlich wie mit dem Einstieg aus dem Austieg der Atomenergie nach Fukushima.

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Zaphod 13.05.2012, 10:40
66. Wer Verantwortung trägt

Wir lernen hier, dass das Kapital ein scheues Reh sei und vor jeglicher Besteuerung flieht. Wir lernen aus einem weiteren Posting, dass Unternehmer nur dann in Deutschland investieren, wenn sie geringe Abgaben und Steuern zahlen müssen und es wenig Kündigungsschutz gibt. Letztendlich bleibt die Wirtschaft also nur im Lande, wenn sie nichts zu Allgemeinheit beitragen muss. Ist das die sonst so hervogehobene Verantwortung? Von den Armen wird Eigenverantwortung gefordert, um so den Staat zu entlasten. Wenn auch die Reichen ein Interesse an der Sanierung des Staates hätte, würden sie gerne Steuern bezahlen und hier menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen. So aber fordern sie, dass die Armen eine edle Gesinnung zeigen, während die Reichen selbst die schäbige Gesinnung des Egoisums präsentieren.

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julekh 13.05.2012, 12:24
67. "The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money"

... wie Margret Thatcher sagte.

Das Verrückte ist doch, daß jetzt die SPD, aber auch beispielsweise ein Hollande in Frankreich mehr Schulden aufnehmen wollen - natürlich bei Banken! Keiner kann ja glauben, daß ein bißchen Reichensteuer ausreicht, um dekadente Geschenke wie die volle Rente mit 60, die laut Oppermann "Schwung" in die französische Politik bringen sollen, (am besten finanziert über Eurobonds, so daß wir dann für dieses Wahlgeschenk bis schätzungsweise 75+ arbeiten dürfen!) zu finanzieren. Wenn die Kredite dann fällig werden, stehen diese Parteien in der ersten Reihe und beschweren sich über die bösen, bösen Banken (allen voran natürlich LANDESbanken, aber darüber wird kein Wort verloren!), die sich am Staat bereichern und unverschämterweise auf Einhaltung der geschlossenen Kreditverträge bestehen... So eine Heuchelei!
Ein Kommentator schrieb, das Unsozialste, was die Sozialisten machen können, ist durch weitere Schulden den Staat noch weiter an Banken auszuliefern. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Spekulant 13.05.2012, 16:40
68. Sie überhöhen absichtlich

Zitat von Zaphod
Wir lernen hier, dass das Kapital ein scheues Reh sei und vor jeglicher Besteuerung flieht. Wir lernen aus einem weiteren Posting, dass Unternehmer nur dann in Deutschland investieren, wenn sie geringe Abgaben und Steuern zahlen müssen und es wenig Kündigungsschutz gibt. Letztendlich bleibt die Wirtschaft also nur im Lande, wenn sie nichts zu Allgemeinheit beitragen muss. Ist das die sonst so hervogehobene Verantwortung? Von den Armen wird Eigenverantwortung gefordert, um so den Staat zu entlasten. Wenn auch die Reichen ein Interesse an der Sanierung des Staates hätte, würden sie gerne Steuern bezahlen und hier menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen. So aber fordern sie, dass die Armen eine edle Gesinnung zeigen, während die Reichen selbst die schäbige Gesinnung des Egoisums präsentieren.
Sie verwechseln "nichts" mit "in vernünftigem Ausmass" was nicht gleichbedeutend mit ausufernd und übermäßig ist.

Und sie verwechseln Geber und Nehmer. Es deutet nicht auf "edle Gesinnung" wenn der Nehmer sich im Nehmen beschränkt.

Wohl aber ist es eine "edle Gesinnung" wenn sich der Nehmer auf seine Eigenverantwortung und Selbstständigkeit als Teile seiner Menschenwürde besinnt. So wie auch der Geber durchaus seinen Obulus gibt.

Aber - wie gesagt, Obulus, das bedeutet z.B. nicht 50% oder mehr und so ist es ja fast schon heute. Von jedem EUR, in einer Kapitalgesellschaft verdient, gehen ca. 46% als Steuer an den Staat. Andere Abgaben und indirekte Steuern sind da noch nicht dabei. Und die Linke will das drastisch erhöhen.

Also - DAS IST EINFACH UNANSTÄNDIG!

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