Forum: Politik
Verhandlungen mit EU: Britische Regierung erwägt Brexit ohne Abkommen - trotz Gesetz
Matt Dunham/ AP

Sollte bis zum 19. Oktober keine Einigung zum EU-Austritt stehen, muss Premier Johnson um eine Verlängerung bitten - das ist Gesetz. Einem BBC-Bericht zufolge will sich die Regierung darüber hinwegsetzen.

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syracusa 08.10.2019, 11:24
1. keine Angst, der will nur dealen

Keine Angst, Johnson will nur dealen. Er eifert seinem Vorbild Trump nach, der Erpressung für ein zulässiges Mittel bei Vertragsverhandlungen hält. Johnson droht weiterhin mit dem harten Brexit, weil er hofft, dass die EU sich dieser Drohung letztlich beugen wird. Da hat er sich aber mal sauber geschnitten ...

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Benjowi 08.10.2019, 11:26
2. Vehandlungstaktik auf dem Vulkan.

Ich glaube zwar, dass es bei diesen Verhandlungen mittlerweile zugeht wie auf einem Basar und dass die meisten Drohgebärden Verhandlungstaktik bis zum letzten Moment darstellen, aber es wird natürlich langsam zum Tanz auf dem Vulkan-zumal mit einem unberechenbaren Hasardeur wie Herrn Johnson. Aber die Annahme, die Europäische Union müsste irgendwohin springen, weil ausgerechnet dieser Mann das so sieht, ist natürlich eher irrational.

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migampe 08.10.2019, 11:26
3. Was für ein Affentheater!

Die EU macht sich lächerlich (ist sie das nicht schon?) wenn sie immer wieder einer Verlängerung der Verlängerung zustimmt.
Herrgott! Am 31. muß endlich Schluss sein mit diesem Theater!
Basta!

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Von der Pippig 08.10.2019, 11:28
4. Das ist doch gar nicht mehr in deren Hand.

Vor dem 29.3. (im März 2017 erfolgte eine fristgerechte Kündigung durch GB) lag ein kompletter Vertrag über die Abwicklung vor. GB musste um Fristverlängerung bitten, weil sie nicht rechtzeitig fertig wurden.

Deadline nun ist der 31. 10. Nun erfolgt der Rauschmiss aus der EU. Die EU lässt sich doch nicht von diesen britischen Exzentrikern und Querulanten aus Prinzip weiter am Nasenring durch die Manege führen.

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Dr. Hase 08.10.2019, 11:32
5. Naja, "anonyme Quelle"

Die britische Regierung muss ja das No-Deal-Szenario aufrechterhalten, um ein Druckmittel in Brüssel zu haben. Wenn sich Europa nicht bewegt, muss Johnson entweder eine Verlängerung beantragen, womit er wortbrüchig würde, oder den harten Brexit durchführen, womit er rechtsbrüchig würde. Beides dürfte sein Ende als Premier bedeuten. "Anonyme Quellen", die Angst vor dem No Deal schüren, sind seine einzige und letzte Chance, doch noch aus diesem Dilemma herauszukommen.

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guidomuc 08.10.2019, 11:33
6. Kann das bitte mal jemand zusammenfassen

Was gilt denn nun: Theresa May hat einen Vertrag mit der EU ausgehandelt. Der gilt ja wohl. Aber Bobele will dies nicht und jenes auch nicht und überhaupt... Was passiert bitte am 31.10., Status quo. Und was bedeutet dies konkret für Europa, GB und Irland? Danke!

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floedy 08.10.2019, 11:36
7. Erhöhung der Schlagzahl

im diplomatischen Geplänkel werden wir jetzt täglich erleben, je näher das magische Datum rückt: ein Statement - höfliche Entgegnung, eine Forderung - höfliche Abweisung, Drohung - weniger höfliche Gegenrede, Beschuldigung - sehr höfliche Entkräftung derselben und so weiter. Zu Entscheidungen wird es zumindest nach außen erkennbar vorerst nicht kommen.

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olafs. 08.10.2019, 11:39
8. Es funktioniert ja gar nicht

Im Guardien wurde gestern die Antwort der EU veröffentlicht. Aus ihr geht hervor, dass Johnsons «Vorschlag» selbst bei gutem Willen noch nicht einmal funktioniert. Beispiel: Wie wird angesichts der Ausnahme von kleineren Unternehmen (und Privatpersonen) verhindert, dass nicht-EU-konforme Waren (z.B. Chlorhühnchen) einfach von denen massenhaft über die grüne Grenze geschleust werden? Antwort: keine. Wie kann man da einen Kompromiss zwischen einer funktionierenden Lösung (Backstop EU) und einer nicht-funktionierenden machen? Antwort: das geht allein schon logisch nicht. Solchen Forderungen sind reine Irreführung.

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KlausMeier 08.10.2019, 11:39
9. Ja und, wen interessiert das?

Ob der jetzt um Verlängerung bettelt oder nicht, die EU entscheidet, ob sie der Verlängerung ein weiteres Mal zustimmt. Und ich bete inständig, dass sie es nicht tut. Wie lange soll dieses Affentheater noch gehen? Ein No-Deal ist ja kein Ende für immer. Man kann sich ja danach wieder annähern. Aber erst mal muss jetzt endlich etwas passieren. Wenn die äe EU das nicht endlich zu Ende bringt, dann blamiert sie sich doch bis auf die Knocken.

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