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Verhandlungen um EU-Posten: Tusk schlägt von der Leyen als Kommissionschefin vor
DPA

In den Verhandlungen der Regierungschefs um die EU-Spitzenposten gibt es eine neue Favoritin: Ratspräsident Tusk will offenbar Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorschlagen.

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Pless1 03.07.2019, 09:08
270.

Zitat von Kritik
Wenn die Meldungen stimmen, das Macron Frau von der Leyen vorgeschlagen hat, dann ist ihm ein ganz großer Coup gelungen: Er hat dadurch nämlich den Weg frei gemacht für Frau Lagarde als EZB Chef, und gleichzeitig Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi verhindert. Herr Macron weiß genau, daß für sein hoch verschuldetes Frankreich eine Französin als EZB Präsidenten unendlich wertvoll ist.
Die Verhinderung von Jens Weidmann als EZB-Chef ist für die gesamte EU unendlich wertvoll. Heute liegt offen zutage, dass die deutsche Austeritätspolitik gescheitert ist und Draghi Recht hatte mit seinem legendären "whatever it takes". Jens Weidmann hat das bis heute nicht verstanden.

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denny101 03.07.2019, 09:37
271.

Zitat von Pless1
Die Verhinderung von Jens Weidmann als EZB-Chef ist für die gesamte EU unendlich wertvoll. Heute liegt offen zutage, dass die deutsche Austeritätspolitik gescheitert ist und Draghi Recht hatte mit seinem legendären "whatever it takes". Jens Weidmann hat das bis heute nicht verstanden.
Draghi mag mit "whatever its takes" zeitlich befristet durchaus recht gehabt haben, allerdings hat insbesondere Italien nicht das gemacht, was er sich erwartet hat. Nämlich das Land zu reformieren und seinen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Mit seinen bescheidenen Möglichkeiten hat sogar Draghi immer wieder die italiensiche Regierungen angemahnt, etwas Sinnvolles mit der Geldschwemme anzufangen.
Stattdessen ging's aber wie immer weiter mit Mißwirtschaft, Korruption, Versagen des Öffentlichen Dienstes. Da hat sich seit Draghis Wunderspruch nichts geändert in Italien. Und Austerität können Sie in Italien vergessen, die Staatsschulden sind in all den Jahren weiter um 30 bis 80 Milliarden pro Jahr gewachsen. Austerität sieht anders aus.
Jetzt stellt sich langsam die Frage, wollen Sie, oder besser will Europa weiterhin dieses italienische Staatsversagen finanzieren ?

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Pless1 03.07.2019, 10:46
272.

Zitat von denny101
Draghi mag mit "whatever its takes" zeitlich befristet durchaus recht gehabt haben, allerdings hat insbesondere Italien nicht das gemacht, was er sich erwartet hat. Nämlich das Land zu reformieren und seinen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Mit seinen bescheidenen Möglichkeiten hat sogar Draghi immer wieder die italiensiche Regierungen angemahnt, etwas Sinnvolles mit der Geldschwemme anzufangen. Stattdessen ging's aber wie immer weiter mit Mißwirtschaft, Korruption, Versagen des Öffentlichen Dienstes. Da hat sich seit Draghis Wunderspruch nichts geändert in Italien. Und Austerität können Sie in Italien vergessen, die Staatsschulden sind in all den Jahren weiter um 30 bis 80 Milliarden pro Jahr gewachsen. Austerität sieht anders aus. Jetzt stellt sich langsam die Frage, wollen Sie, oder besser will Europa weiterhin dieses italienische Staatsversagen finanzieren ?
Nein, aber das geht nicht mit Geldpolitik. Dies zu unterbinden ist daher auch nicht Aufgabe der EZB sondern der EU-Kommission. Und da kann eine Frau von der Leyen durchaus eine gute Rolle spielen.

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ichliebeeuchdochalle 03.07.2019, 11:35
273.

Zitat von Kritik
Wenn die Meldungen stimmen, das Macron Frau von der Leyen vorgeschlagen hat, dann ist ihm ein ganz großer Coup gelungen
Kann so gehen: Merkel zu Macron: "Wir brauchen einen Kompromiß. Ich habe da eine, die ... Das ist UvdL. Jetzt kann ich die nicht vorschlagen, weil man mir dann vorwirft, daß die kurz vor Ende meiner Kanzlerschaft entsorgt und versorgt ... Wenn Du die aber vorschlägst, dann komme ich dir bei XXX und YYY ganz weit entgegen."

So ähnlich. Daß Macron sie vorgeschlagen hat, heißt ja nicht, daß er selbst (seine Frau) sie auf dem Schirm hatte. Als ob die in Paris auf eine UvdL gewartet hätten.

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ichliebeeuchdochalle 03.07.2019, 11:36
274.

Ein Blick auf die Instutionen der EU hilft: Das EU-Parlament bestimmt alleine über den Parlaments-Präsidenten. Nicht aber über den Kommissions-Präsidenten. Das ist eine Mischung. Die Regierungen der Mitglieds-Staaten machen einen Vorschlag, der vom Parlament bestätigt werden muß.

Es wurde vor der Wahl gegenüber den EU-Wählern der Eindruck erweckt, daß sie einen direkten Einfluß hätten, wer Kommissions-Präsident wird. Rechtlich stimmte das aber eben nie. Es ist nicht ehrlich zu sagen, daß man an der Wahl genau deshalb teilgenommen hat, weil man über den Kommissions-Präsidenten mitbestimmen wollte.

Das, was viele Hinterzimmer-Geschacher nennen ist nichts anderes als die Kompromißfindung bedingt durch die verschiedenen Staaten-Interessen. Interessant finde ich: Während zum Beispiel Weber und Timmermans bei einigen Regierungen für die Nominierung durchgefallen sind, weil ihre Differenzen mit manchen Staaten (deren polit. Vertretern) bekannt sind, weiß man das bei UvdL gerade nicht. Es kann also sein, daß sie sogar noch stärkere Probleme mit diesen Staats-Regierungen hat als Weber und Timmermans.

Ist das Betrug am Wähler und wenn ja wer hat betrogen? Ich finde, es ist Betrug am Wähler. Wer? Sowohl die Regierungen als auch die EU-Parlamentarier des bisherigen Parlaments. Also beide Seiten. Einen rechtlich verbindlichen Deal gab es nicht. Beide haben aber gegenüber den Wählern den Eindruck erweckt, als wäre es ein verbindlicher Deal.

Letztlich wurde aber nur das EU-Parlament gewählt. Es gibt hier nur eine Beziehung zwischen Wählern und den gewählten Parlamentariern. Das der Fall eintreten kann, daß keiner der Spitzen-Kandidaten nominiert wird, war (theoretisch weil rechtlich keine verbindliche Absprache zwischen Staaten-Regierungen und EU-Parlament ... praktisch wissen das natürlich ganz viele Wähler nicht) klar.
Liegt Der "Schwarze Peter" letztlich beim EU-Parlament? Winkt der die Personalie UvdL durch, ist dadurch ja erst der Betrug am Wähler vollendet, kann man argumentieren. Aber das EU-Parlament bekommt ja gar nicht erst die Chance, einen der Spitzen-Kandidaten zu wählen. Da kann es nichts dafür. Ja sicher, es hätte eben all die Monate vorher nicht den Eindruck erwecken dürfen. Das ist den Handelnden aus dem alten EU-Parlament sowie den Spitzen-Kandidaten vorzuwerfen. Und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben das alles unterstützt. Sie haben ja auch FAST alle die ganze Zeit so getan, als ob es zwingend wäre, daß einer der drei Spitzen-Kandidaten der Kommissions-Präsident
wäre. Und die Medien? Mir ist das entgangen, daß die sich die Finger wund geschrieben und gesprochen hätten "Nee, Leute, kann so sein, kann aber auch ganz anders kommen ... kann noch ein Überraschungs-Kandidat aus dem Hut gezaubert werden." Irgendwo kann es so einen Artikel oder Bericht geben, ja, aber irgendwo unter "ferner liefen".

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denny101 03.07.2019, 13:31
275.

Zitat von Pless1
Nein, aber das geht nicht mit Geldpolitik. Dies zu unterbinden ist daher auch nicht Aufgabe der EZB sondern der EU-Kommission. Und da kann eine Frau von der Leyen durchaus eine gute Rolle spielen.
Italien ändert (=bessert) sich weder durch Geldschwemme (was die vergangenen 7-8 Jahre ja eindrucksvoll bewiesen haben), noch durch Hilfe, Kritik oder Vorgaben von seiten der EU. Dies führt, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie bei einem störrischen Kleinkind nur zu hysterischen Trotzreaktionen. Das geht hier (in Italien) schon so weit, dass das aufgehetzte "Volk" schon gegen die EU "in den Krieg ziehen" würde, weil diese dem Land nachhaltiges und zukunftsorientiertes Handeln nahelegt...

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