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Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
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Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

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bert1966 24.09.2013, 10:58
10. optional

Wenn ich politische Ideen der SPD in der Bundespolitik hätte verwirklicht sehen wollen, dann hätte ich auch die SPD gewählt. So ähnlich, nur mit umgekehrten Vorzeichen müssen das auch die SPD-Wähler sehen. Die CDU hat es nicht geschafft, eine regierungsfähige politische Mehrheit in Deutschland zu erreichen (auch wenn die Spitzenpolitiker etwas anderes vorgaukeln wollen), also muss sie in die Opposition gehen und rot-rot-grün den Vortritt lassen, bis sich die erste Chance zu (zeitigen) Neuwahlen ergibt. Punkt.

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citi2010 24.09.2013, 11:00
11. Der Schäuble...

Das ist schon unverschämt: "Erst kommt der Staat und dann die Partei." Ohrfeigen möchte man den Mann eigentlich dafür, wenn man das dürfte. Frau Merkel hat sich noch nie für das Gemeinwohl interessiert, immer nur für das Wohl von Frau Merkel.
Wenn sich die SPD von diesen Sprüchen einfangen lässt ist sie selbst Schuld.

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Dosenpirat 24.09.2013, 11:02
12. Das Argument der SPD ist nicht nachvollziehbar

Scheint sich in der Politik nur noch um Parteien zu handeln?. Bürger, gibt es nicht mehr?. Wenn die SPD sagen würden, dass 54,5% der Bürger ja praktisch nicht im Parlament vertreten sind, dann ist das zum ersten Mal, dass die Mehrheit des Volkes von der Willensbildung im Parlament nicht vertreten ist. Der Bundespräsident soll die Parteien zu Neuwahlen auffordern!

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skruffi 24.09.2013, 11:02
13. GroKo = Untergang

Die SPD hat nur zwei Optionen:
Rot-rot-Grün oder Opposition
Sofern die SPD weiterhin rot-rot-grün ablehnt (und
damit einen Politikwechsel) und sich ins Bett mit
Mutti legt, ist das politischer Selbstmord.
Man denke an die letze GroKo. Man denke an das
Wahlprogramm der SPD. Was bitte soll davon mit
der CSU/CDU verwirklicht werden?
Ach, ich vergaß. Münte wollte ja nicht an die
Wahlaussagen vor der Wahl gemessen werden.
Und die mathematische Formel heißt ja auch:
0 +2 = 3 (%MwSt).

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cycokan 24.09.2013, 11:02
14. Sehr vernünftig!

Sieht eigentlich niemand, dass eine große Koalition mit 2/3 Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat und als einzige Opposition 2 handvoll Grüne und Linke, große Gefahren mit sich bringt?

Die können sich und ihren Lobbyisten doch dann mal so richtig die Taschen vollmachen. Oder was meint der geneigte Leser, wie eine Konsensfindung in solcher Konstellation wohl abläuft?

Glaubt jemand ernsthaft, da wird gesagt: „Das stinkt aber zum Himmel, was ihr da vorhabt, da stimmen wir nicht mit“. Die Wahrscheinlichkeit ist doch wohl eher, dass das in der Regel so von Statten geht: „ Na gut, wenn ihr diese fett machen wollt, dann dürfen wir aber jene beglücken.“

Eine derartige Machtfülle kommt einer Diktatur auf Zeit gleich. Das kann doch eigentlich niemand gut finden.



Deshalb Minderheitsregierung, aber Rot / Grün, geduldet von Linke.

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Derax 24.09.2013, 11:02
15. ...

Zitat von sysop
Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.
Gehts auch ohne NRW-SPD? Wäre auch besser, die Truppe ist sowieso ziemlich inkompetent, allen voran Hannelore Kraft. Da würde ich schon lieber
Grüne oder Linken-pragmatiker sehen.

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hansvonderwelt 24.09.2013, 11:02
16. Bin für eine Minderheitsregierung,die SPD/Grüne haben

mehr Macht und Gestaltungsmöglichkeiten in der Opposition.Jedes Gesetzvorhaben-Mehrheitsentscheidung bedarf der Akzeptanz der SPD.In einer Regierung mit der CDU/CSU verliert die SPD an Einfluß,sie muß sich den Vorgaben der Kanzlerin unterordnen.

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greenwasher 24.09.2013, 11:03
17. Parteibasis

Zitat von sysop
Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.
Die Koalition wird in der NRW Parteibasis entschieden abgelehnt. Hier ist man sich sicher, 4 weitere Jahre Koalition mit Königin Angela würden die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen.

Peer Steinbrück hat bereits signalisiert, dass er einer Koalition nicht als Minister zur Verfügung stehen wird. Und er weiß ganz sicher, wieso er das nicht möchte.

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CWAE 24.09.2013, 11:04
18. ..und der Wähler?

Zitat von sysop
Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.
Der Wähler bleibt bei diesen parteitaktischen Spielchen wohl vollkommen aussen vor? Ob sich die SPD eine Neuwahl leisten kann glaube ich kaum. Ich vermute eher, daß man vor lauter Machtgier die vollmundige Absage an Rotrotgrün vergessen will und es eine Kanzlerin Kraftilanti oder einen Kanzler Gabilanti geben soll. So einen Verrat wird die SPD bei der nächsten Wahl, so es denn mit der SED noch freie Wahlen geben soll, bitter bereuen.

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cycokan 24.09.2013, 11:05
19. Stur bleiben, ihr seid auf dem richtigen Weg

Ich lese hier viel über eine denkbare Minderheitsregierung unter Merkel. Die scheint mir völlig abwegig zu sein, denn wenn niemand aus dem linken Lager mit ihr koalieren will, dann findet sie auch niemanden, der sie duldet. Es gibt doch so gut wie keine Schnittmengen bei den wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben.
Frau Merkel wird dafür ganz sicher nicht zur Verfügung stehen, denn das würde bedeuten, sie wäre Kanzlerin von linken Gnaden, könnte kein einziges Gesetz alleine durchbringen, müsste aber vom Throne herab mit ansehen, wie die Opposition mit ihrer eigenen Parlamentsmehrheit jederzeit selbst Gesetze erlassen kann, die sie als Kanzlerin dann auch noch umzusetzen hätte.

Die Konstellation einer Minderheitsregierung unter einem SPD Kanzler ist jedoch wesentlich stärker und Erfolg versprechender, als es die Situation für eine Minderheitskanzlerin Merkel wäre.

Links gibt es große politische Schnittmengen, eine Koalition scheitert lediglich an gewissen grundsätzlichen Programmpunkten der Linkspartei hinsichtlich der NATO und deutscher Waffengänge.
Das klammert man doch ganz einfach aus, wenn man eben keine Koalition eingeht, wohl aber eine Duldung.

Ein Minderheitskanzler aus der SPD hätte es deutlich einfacher, als eine Minderheitskanzlerin Merkel, da er in den meisten Fällen sowohl im Bundestag, wie im Bundesrat über eine Mehrheit aus dem verwandten politischen Spektrum verfügen würde und so gut wie gar nicht mit konträrer Gesetzgebung durch die Opposition rechnen müsste.

Die parlamentarische Linke hat eine einmalige win / win, Chance zugleich einige ihrer wichtigsten Programmpunkte durchzusetzen, als auch Frau Merkel in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.

Sagen nicht alle Demoskopen und Journalisten, dass es Merkel ist, die der Union den Erfolg bringt?
Also braucht die SPD keine große Bestrafung durch den Wähler bei einer nächsten BTW zu befürchten, weil sie zwar Kritik für das Bündnis mit der Linken einstecken müsste, aber andererseits den Faktor Merkel ein für alle mal abserviert hätte.
Das Risiko ist jedenfalls nicht größer, als nach einer großen Koalition ein ähnliches Debakel wie vor 4 Jahren zu erleben.

Wenn Merkel erst mal weg wäre, vor welchem CDU Kanzlerkandidaten müsste sich denn z.B. eine Frau Kraft in 2, 3 oder 4 Jahren fürchten? Das Personalportfolio der Union hat doch nach Merkel nicht mehr viel zu bieten.

Also SPD, Grüne, Linke mal Hirn einschalten!

Wenn ihr die Füße still haltet, dann wird Frau Merkel kurzfristig Geschichte, denn irgendwann wird sie zum Bundespräsidenten gehen müssen, um einzugestehen, dass ihr eine Regierungsbildung nicht möglich ist.
Gauck kann dann Neuwahlen anberaumen, allerdings nicht, ohne vorher die anderen Parteien nach deren Alternativen zu fragen. In dem Moment muss sich ein SPD Kandidat „zum Wohle des Volkes“, auf Antrag der Grünen, „breitschlagen lassen“ und sich im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen.

Dieses Szenario erscheint mir so schlüssig, weil sinnvoll für alle 3 linken Parteien, dass ich es für ziemlich wahrscheinlich halte, in der Annahme, dass doch nicht alle in der SPD Führung völlig verblödet sind.

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