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Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
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Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

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dequincey 24.09.2013, 12:29
220. Schäuble, der schwäbische Spassvogel

Zitat von sysop
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an SPD und Grüne, sich nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern: "Erst kommt der Staat und dann die Partei", sagte der CDU-Politiker im ZDF.
Seit wann gilt denn dieser selbstlose Satz, gerade bei der CDU? Umgekehrt ist doch das Motto solcher Leute wie Schäuble und Konsorten. Sollte Hr. Schäuble seit der Parteispendenaffaire gelernt haben was Moral und Verantwortung für Deutschland bedeutet? Von anderen Verantwortung zu fordern, besonders wenn man weiß, dass dies der SPD und den Grünen enorm schaden dürfte ist, ist zwar ein cleverer Schachzug, aber so moralisch wie damals sein Erklärungen zur Parteispende vom Waffenhändler Schreiber.

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aristo32 24.09.2013, 12:29
221.

Zitat von sysop
Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.
So ist es richtig! Deswegen mag ich die spd. Sie hat mehrere Meinungen auch innerhalb der Partei! Das ist Demokratie! Nicht wie die cdu, die ihre AnFührerin hat und alle ihr nachplappern! Ohne eigene Meinung. Hauptsache sie sitzen bald im Bundestag und fressen unsere SteuerGelder!

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postmaterialist2011 24.09.2013, 12:30
222. Neuwahlen !

Ich wäre für Neuwahlen und dann eine absolute Mehrheit für die CDU. Dann wird klar wie schwach Merkel und ihre Mannschaft ( Schröder, Pofalla, Kauder, Schäuble) wirklich ist. Wenn die SPD jetzt den Juniorpartner für die CDU spielt, dann kann sie 2017 endgültig einpacken. Es gibt eine Mehrheit jenseits der CDU und wenn diese nicht jetzt genutzt wird, dann werden wir auf Jahrzehnte von zögernden und zaudernden Aussitzern der Union regiert werden.
Es ist doch interessant, dass die CDU in Regionen in denen der Abiturienten- und Akademikeranteil am geringsten ist, die besten Ergebnisse einfährt und im Gegenteil in Gebieten mit einem hohen Anteil gut gebildeter Menschen keinen Fuss auf den Boden bekommt. Der Boulevard ( Schlandkette, Raute, wie nett sie lächelt) hat diese Wahl entschieden, stramm unterstützt von Friede und Liz (beide auch nicht die hellsten Leuchten). Inhalte waren nebensächlich und wenn mir ein homosexueller Frisör mit 5 € Stundenlohn erzählt, dass er die CDU gewählt hat weil er Merkel so "nett" findet, dann zeigt die geistig-moralische Wende von Kohl und die Einführung des Privatfernsehens durch ihn grandiose Erfolge. Liebe SPD, lasst die Merkel es alleine versuchen , aber macht Euch nicht zum Steigbügelhalter ihrer menschenverachtenden Politik, sonst geht es Euch in der Zukunft wie der FDP.

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ja-sager 24.09.2013, 12:30
223. ja ja ...

Frau Kraft, sie sind eine wirklich wahre Demokratin. In NRW wird ja auch mal wieder gewählt. Rechnen sie nicht mit Stimmen von Demokraten, die ihr widerliches Machtgehabe satt haben. Es gibt viele davon!

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BartS 24.09.2013, 12:31
224. Gut so

Falls die SPD doch noch einer Großen Koalition unter Merkel zustimmt, wäre bei der Partei Hopfen und Malz verloren.

Einziger denkbarer Kompromiss wäre, dass ein anderer Unions-Kanzler gewählt wird, und dazu ist die Union nicht bereit.

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karhu1 24.09.2013, 12:32
225.

Zitat von cycokan
Sieht eigentlich niemand, dass eine große Koalition mit 2/3 Mehrheit in Bundestag wie Bundesrat und als einzige Opposition 2 handvoll Grüne und Linke, große Gefahren mit sich bringt? Eine derartige Machtfülle kommt einer Diktatur auf Zeit gleich. Das kann doch eigentlich niemand gut finden.
Warum nicht? In vielen Ländern ist dies der Fall und es funktionert. Immerhin hat eine Partei auf Wunsch der Wähler die Möglichkeit ihre Politk durchzusetzen und wird dann eben wieder gewählt oder auch nicht. Demokratie eben.

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soalso 24.09.2013, 12:32
226.

Zitat von thunderstorm305
Da scheinen manche ihr schlimmes Wahlergebnis noch nicht aufgearbeitet zu haben. Es gibt am Ende nur die Wahl zwischen Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder Neuwahlen, bei denen die dafür verantwortlichen Parteien dann völlig unter die Räder kommen werden. Wenn SPD und Grüne zu hoch pokern und eine Zusammenarbeit verweigern, dann wird der Wähler sie dafür abstrafen. Und allen anderen Kommentatoren hier sei gesagt, dass gerade der Souverän gesprochen hat. Und zwar ziemlich deutlich was den Wahlsieg und den bevorzugten Bundeskanzler angeht. Aber anscheinend kann das die SPD und ihre Anhänger immer noch nicht verkraften. Da muss man wohl doch etwas mehr Zeit zur Aufarbeitung und Zum "Wunden lecken" geben. Ich bin schon gespannt, wann die Die Realität auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist.
nicht ganz.

die wahl bestimmt nicht den bundeskanzler. es werden abgeordnete und parteien gewählt. das ergebnis der wahl bestimmt die sitzverteilung im bundestag und damit die machtverhältnisse. frau merkel erhält nun als Parteivorsitzende der stärksten partei implizit den auftrag, eine regierung zu bilden entsprechend ihren möglichkeiten. schafft sie es nicht, eine regierung zu bilden, bedeutet dies nicht automatisch, dass neuwahlen stattfinden. der auftrag zur regierungsbildung wird/kann weitergegeben werden, falls die aussicht auf eine mehrheit im bundestag besteht. die linke, die grünen und die spd zusammen hätten theoretisch eine solche mehrheit, was nicht automatisch bedeuten muss, dass eine regierung aus diesen drei parteien bestehen muss, die regierung muss lediglich mehrheitsfähig sein, um dann erst den bundeskanzler wählen/bestimmen zu können.

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worlorn 24.09.2013, 12:32
227.

Zitat von böseronkel
Urdemokratisch wäre es allemal, wenn die Regierung nicht jede gegen die breite Masse des Volkes gerichtete Reform durchbringen könnte, sondern sich für jedes Vorhaben wechselnde Mehrheiten beschaffen müsste.
So ist es! die Union müsste sich dann für ihre Vorhaben Mehrheiten suchen. Das ist viel weniger schwierig, wie man denkt. Mit SPD und Grüne gibt es genügend Schnittmengen. Problemlos ist z.B die Europolitik (die halte ich für falsch, aber das ist eine andere Frage).

Die Alternativlosigkeit einer Koalition wird doch von der Union und den Medien suggeriert. Man führt die "die Verantwortung für das Land an". Das ist pure Heuchelei! Im Wahlkampf wurden Kübel von Dreck über Rote und Grüne ausgeschüttet, wurden Steinbrück und Trittin übelst diskreditert. Plötzlich sind sie wieder gelitten und sollen sich Mutti an die Brust werfen. In den Foren ist es nicht anders, überall diese erbärmlichen Heuchler.

Wenn Merkel die Chance auf die absolute Mehrheit hat, dann müssten ihre Anhänger Neuwahlen doch begrüßen, stattdessen wird der Teufel für SPD/Grüne an die Wand gemalt. Wieder ein Zeugnis dieser Heuchelei. M.E. kann es auch anders ausgehen. SPD und Grüne werden aus der Wahl gelernt haben, die Schmutzkampagne gegen Steinbrück und Trittin (falls der überhaupt noch mal anträte) nicht mehr so ziehen. Für mich hat die Schmutzkampagne dazu beigetragen, dass es so extrem gekommen ist.

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claptomane 24.09.2013, 12:32
228. SPD in die Opposition

Die SPD würde in einer großen Koalition zwischen CDU und Linken zerrieben und an Schärfe verlieren. Sie sollte sich besser darum bemühen, ihren Stempel bei Themen zu setzen, die NICHT wieder einfach von der CDU übernommen werden können.

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qoderrat 24.09.2013, 12:33
229. Politischer Selbstmord

Zitat von blumenstrauss
Die SPD würde mit jeder 'Nein'-Abstimmung zu diesen Themen kleiner und kleiner. Die Reaktionen der potentiellen SPD-Wähler wäre verheerend und jedes Mal, wenn die Genossen gegen ihre Überzeugung abstimmen müssten, würde die Partei am Nasenring durch die Arena geführt.
Korrekt, genau so würde das laufen. Noch besser, Merkel könnte den eigenen Wählern bei den kommenden EU-Ausgaben die SPD als Erzwinger der Massnahmen vorschieben und sich gleichzeitig unbeschadet im Ausland als EU-Retterin feiern lassen.

Zitat von blumenstrauss
WARUM SOLLTE DIE SPD SICH DAS ANTUN?????
Nun, ich denke die Aussicht auf einen Ministerposten wird bei diesen Überlegungen eine grosse Rolle spielen...

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