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Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
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Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

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gog-magog 24.09.2013, 12:54
270.

Zitat von mwroer
Wir haben aber den Fall dass die Parteien genau dies nicht können.
Die Verfassung läßt viele Möglichkeiten zu. Wer keine davon aufgreifen will, der ist nicht politikfähig und sollte zurücktreten und andere Personen seiner Partei ran lassen.

Warum nicht Schwarz-Rot ohne CSU?

Warum nicht Rot-Rot-Grün unter Gabriel?

Warum nicht Schwarz-Grün mit Kanzlerin von der Leyen?

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martin-kö 24.09.2013, 12:54
271. Die SPD lernfähig oder nicht?

Die beiden Wahlergebnisse vom Sonntag bescheren der SPD eine unerwartete taktische Variante: sie sollte im Bund mit der CDU koalieren und möglichst viel durchsetzen, in Hessen eine Rot-Grün-Rote- Koalition bilden. Damit wäre klar, dass die SPD mit allen Parteien (in der Theorie) koalieren könnte.
2. Vorteil: eine Große Koalition jetzt ist nicht vergleichbar mit der von 2005-09, da 2017 Merkel eher nicht mehr antritt und die CDU so schnell kaum
einen so zugkräftigen Kanzelerkandidaten aufbauen kann. 3. Die LINKE ist ist im Osten eine Volkspartei,
die emotionale Abgrenzung im Westen ist inhaltlich kaum zu begründen, zeigt nur, dass alle Parteien vor
der Stimmungsmache der Medien Angst haben.
4. Würde die SPD mit der Linke in Hessen koalieren,
was man dort bis jetzt nicht gewollt (, aber nicht verneint hat), dann würden im Westen auch viele sehen, dass es auf Dauer nicht sinnvoll sein, alte Siegermentalität zu praktizieren.

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herr-g-aus-m 24.09.2013, 12:54
272. Merkel in Minderheitsregierung drängen!

Das klügste, was die SPD jetzt machen kann, ist Merkel in eine Minderheitsregierung zu drängen! Warum sollte sich die SPD in einer Koalition mit der Union verschleißen? Schäuble ist natürlich sehr gewieft und will die SPD als Prellbock in eine Koalition einbauen. Merkel wird dann wie eine Kaiserin über allem stehen und die SPD darf weiterhin den Prellbock spielen. Das sollte sich die SPD nicht antun! Die SPD wollte den Wechseln, dann darf sie nicht Merkels Steigbügelhalter spielen! Drängt die Union in eine Minderheitenregierung! Wählt Merkel zur Kanzlerin mit, gegen einen hohen Preis, aber bleibt von einer Koalition fern! Drängt sie in eine Minderheitenregierung! Merkel soll die alleinige Verantwortung für ihr Handeln übernehmen! Von Fall zu Fall soll sie für Mehrheiten kämpfen! Das ist der Demokratie förderlicher als eine große Koalition!

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k.-f._boerne 24.09.2013, 12:54
273.

Zitat von worlorn
So ist es! die Union müsste sich dann für ihre Vorhaben Mehrheiten suchen. Das ist viel weniger schwierig, wie man denkt. Mit SPD und Grüne gibt es genügend Schnittmengen. Problemlos ist z.B die Europolitik (die halte ich für falsch, aber das ist eine andere Frage).
Das kann nur mit einer erwachsenen Opposotion, die keine Fraktionsdisziplin nutzt, erreicht werden. Da sich die SPD gerade wie ein bockiges Kind präsentiert, ist das von dort nicht zu erwarten.

Im Bundesrat nutzt die SPD schon lange und bis zum letzten Tag vor den Wahlen ihre Macht für reine Blockadepolitik und entblödet sich hernach nicht, entspannt zu behaupten, die Regierung habe nichts getan.

Dass die Linken auf Bundesebene nicht ernstzunehmen sind, erkennt man an der sturen Verweigerungshaltung in allen europapolitischen Fragen und Ideen wie "aus der Nato austreten und einen anderen Bund finden". Wem oder was sollten solche Irrlichter denn zustimmen?

Nichts und niemandem.

Warum? Weil sie es können.

Albern.

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soalso 24.09.2013, 12:54
274.

Zitat von sysop
Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.
weil hier einige von neuwahlen fantasieren:

Rechtliche Grundlagen[Bearbeiten]
Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Im Falle eines erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotums erlischt das Recht zur Auflösung des Bundestages. Wird ein Bundeskanzler gemäß Art. 63 Abs. 4 mit relativer, aber nicht mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, so kann der Bundespräsident den Bundestag ebenfalls auflösen. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages gibt es nicht, wird aber diskutiert. Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, so müssen nach Art. 39 Abs. 1 Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

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93160 24.09.2013, 12:55
275. @hersp58

Zitat von hersp58
Wenn es die SPD ernst meint mit ihrer staatlichen und demokratischen Gesamtverantwortung, dann kann sie sich einem Angebot mitzuregieren als zweitgrößte Partei nicht verschließen. Ansonsten erweckt sie den Eindruck, nur aus taktischem Kalkül zu agieren und sich in die Schmollecke zu verkriechen. Das wird ihr auf Dauer mehr Schaden als die Frage, wie sie sich neben der CDU/CSU in einer Koalition behaupten könnte.

Genau aus dieser schwarzen Ecke kommen solche Aussagen und man kann nur hoffen diese Frau Kraft bleibt stark und die SPD steht dahinter.
Vor was hat denn die Merkel Angst? Wenn es die beste Bundesregierung in Deutschland ist, braucht sie doch keinen. Soll mal zeigen was sie kann.

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h.bosch 24.09.2013, 12:55
276.

Die SPD wäre mal besser mit Frau Kraft in den Wahlkampf gezogen, als mit Herrn "Stinkefinger". Wenn die Genossen klug sind lassen sie sich lieber nicht auf eine Koalition mit der CDU ein. Die Erfahrungen mit der letzten großen Koalition haben gezeigt das man dabei nur verlieren kann.

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Volker von Alzey 24.09.2013, 12:56
277.

Zitat von 93160
"Soll sie, eine in ihren Augen total verfehlte Politik, unterstützen nur um gewissen Journalen und Journalisten zu gefallen und der Merkel die Mehrheit sichern.?" So sehe ich es auch von aussen. Diese Manipulation springt einen doch schon an.
Quatsch, glauben Sie die Wähler der CDU/CSU hätten jeder 1000,00 EUR bekommen? Sie kennen doch das Wahlergebnis, oder?

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Pétillant 24.09.2013, 12:56
278. So lasst uns ENDLICH TATEN sehen!

Die SPD hat so wenig Zutrauen zu sich selbst, daß sie fürchtet, sich in einer großen Koaliion zu verschleißen?
Die SPD, mitthin, erachtet ihr "Profil" als wichtiger als daß dieses Land regiert wird, wichtige innen- und außenpolitische Fragen endlich beantwortet werden?
Die SPD meint, dem Wähler einen Wahlkampf nach dem anderen zumuten zu müssen, bis das Ergebnis zu ihrem Profil paßt?
Die SPD meint, daß nur, wenn sie alle ihre Ziele verwirklichen kann, es sich lohnt zu regieren?
Parteienabsolutismus pur also? Daß man nur mit Hätschelfreunden zusammen etwas zustande bringt?
Wie europatauglich ist so eine Partei?

Glaubt die SPD allen Ernstes, der Wahlkampf, gar Dauerwahlkampf sei der Demokratie, dem Interesse an Politk und Politikern, der Beziehung zwischen Wähler und Politiker förderlich?
Hat die SPD eine Ahnung davon, wie müde die Wähler sind vom Wahlkampf, wie erleichtert, daß er vorbei ist?
Wie nah am Volk ist die SPD eigentlich?

Der Wähler hat seine Schuldigkeit getan. Er hat viele Monate lang sich mit diesem Thema beschäftigt, sich informiert, Elefantenrunden bis zum Geht-nicht-mehr geschaut, immer die gleichen, nichtssagenden Phrasen ertragen, immer die gleichen, ergebnislosen Debatten.

Am Ende hat er eine Entscheidung getroffen.
Und die paßt nun Frau Kraft nicht?
Weil sie ihr schadet bzgl. ihrer persönlichen Zukunftspläne?
Ihrem Ansehen?
Ist die NRW-SPD beleidigt, weil der Wähler eben entschied, daß nicht die SPD den Kanzler stellen solle, sondern die CDU?
Weil er mit der Kanzlerin, die bisher amtierte, zufrieden ist?

Klar, daß Umfragen den Politikern am Oberschenkel kalt vorbeigehen, solange sie nicht die Ergebnisse liefern, die man sie selbst für die richtigen halten, ist bekannt.
Dennoch kann sich keiner der Tatsache verschließen, daß das Ergebnis dieser Wahl - 41,5% CDU, 25,7 % SPD - ungefähr den Kanzlerumfragen entspricht.

Und daß seit langem bekannt ist, daß dieses Volk, egal, wie unbequem das für das jeweilige Parteiprofil ist - nun mal eine große Koalition bevorzugt.

Pokern ist ok, sich zieren auch, um besserer Verhandungspositionen willen. Aber Neuwahlen zu riskieren ist Wählerverachtung hoch zehn.

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wählerin 24.09.2013, 12:56
279. Nein!!!!

Was bildet Schäuble sich ein? Frau Kraft, bleiben sie standhaft! Ich glaube ihre Wähler haben es nicht verdient, zu erleben ,dass sie Merkel und Co. den Rücken stärken.

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