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Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
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Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

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77b1hts 24.09.2013, 11:06
20. stehen wohl bald neuwahlen an

und die SPD wird egal ob gerechtfertigt oder nicht dann bei 10% landen die grünen fliegen ganz raus dafür ist der AfD dann wohl drin. Der Preis wird hoch sein so oder so....

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medicus22 24.09.2013, 11:07
21. Gut so!

Die SPD soll sich bloß einer Koalition verweigern, aber vielleicht ist die Postenbeschaffung am Ende doch verlockender. 4 Jahre Minister/Staatssekretär und dann ab in die Wirtschaft. Dann ist die Partei einem auch egal.
Schwarz-Grün wäre eine Option um ein bisschen Luft im Bundesrat zu haben. Oder ein Alleingang, dann treten wir 4 Jahre auf der Stelle und man kann es auf den Bundesrat schieben. Jedenfalls muß sich die CDU keinem anbieten und hat damit eine starke Verhandlungsbasis. Die SPD kann nur verlieren in einer Koalition.

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Edelweiß 24.09.2013, 11:07
22.

Zitat von sysop
Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.
Doch, liebe Genossen, genau das seid ihr.

Jeder außer euch hat es gewusst, und ihr könnt euch noch nicht mal beklagen, dass euch keiner darauf aufmerksam gemacht hätte. Immer und immer wieder seid ihr gefragt worden, was denn eigentlich euer Ziel sei. Und jedesmal habt ihr euch in eurem Wolkenkuckucksheim "Rot-Grün" verschanzt, obwohl es doch für jeden (außer euch) erkennbar völlig außer Reichweite war, zu jedem Zeitpunkt. Ihr seid jetzt wirklich in einer ganz blöden Situation: die große Koalition wird ein Schlag für euch sein, von dem ihr euch nicht mehr so schnell erholt. Lasst ihr die große Koalition platzen, wird man euch auf ewig ankreiden, das Land in schwieriger Zeit im Stich gelassen zu haben. Großes Kino, wirklich, und ihr seid der Loser. Aber ihr habt so viel falsch gemacht, dass ich nicht mal mehr Mitleid mit euch habe.

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Periklas 24.09.2013, 11:07
23. Koalitionszwang ?

So langsam erwacht die Kanzlerin Merkel aus ihrem Dornröschenschlaf. Nirgendwo steht geschrieben, dass eine Koalition zur Bildung einer Regierung notwendig. ist.

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Cey 24.09.2013, 11:08
24. Unwählbar

Eine Partei, die sich nur auf höchst unrealistische Koalitionsoptionen einlässt, ist meiner Meinung nach unwählbar.
NACH Verhandlungen zu sagen "Okay, es gab nicht genügend Schnittpunkte, eine Koalition mit Partei xy wäre zum Scheitern verurteilt" fände ich vollkommen verständlich, aber im Vorfeld alles auszuschließen lässt zu erkennen, dass man eigentlich gar keine Lust hat, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.

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amadeusalstertal 24.09.2013, 11:09
25. Rumzicken statt Staatsräson

Der rote Zwerg will also sein Wahlprogramm möglichst weitgehend im Koalitionsvertrag verwirklicht sehen. Kann man zwar verstehen ... wenn schon die Wahl verloren wurde, will man möglichst nicht auch das Gesicht verlieren. Aber nach allen Wahlanalysen wollten die Wähler gerade die grosse Koalition ... herausgekommen ist Mutti mit einem roten Zwerg. Die Wähler haben damit auch über die Inhalte abgestimmt und da hat die SPD nur gut jeden 4. Wähler überzeugen können. Es ist daher völlig lebensfremd, wenn die SPD jetzt glaubt, dieses abgewählte Programm noch umfassend im Koalitionsvertrag wiederfinden zu können. Roter Zwerg leckt Wunden, aber zum Schluß kommt Mutti mit dem Pflaster (Ministerposten) und dann wird alles alles gut!

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grabower 24.09.2013, 11:09
26. Neuwahlen

Wenn sich Sozis und Grüne einer Regierungsbeteiligung verweigern, sollte die Bundeskanzlerin keine langen Worte mehr verlieren und Neuwahlen ausschreiben. Der Wähler wird dann sicher ein klareres Votum abgeben. Mal sehen, wie lange sich dann in den Ländern (außer NRW; siehe Pisa-Studie) noch Verweigerer an der Macht halten können.

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linoberlin 24.09.2013, 11:09
27. Wie wäre denn das?

Merkel nimmt 5 Minister aus SPD und Grünen in ihre Regierung und diese lassen für ihre Amtszeit ihre Parteimitgliedschaft ruhen, ähnlich wie beim Bundespräsidentenamt.

Steinmeier: Außenminister
Künast: Verbraucherschutz
Lauterbach: Gesundheit
Oppermann: Wirtschaft
Özdemir: Bildung

Keine Ahnung, ob das verfassungsgemäß wäre, aber so hätte man eine funktionsfähige Minderheitsregierung, die mit den Stimmen der eigenen Leute eine knappe Mehrheit hätte und zusätzlich Stimmen aus den beiden Oppositionsparteien gewinnen kann, ohne dass es zum Krach kommt.

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ddorfer_ 24.09.2013, 11:09
28. Unverantwortlich!

Die Sozialdemokraten spielen mit dem Wohl des Landes, dem sie eigentlich dienen sollten. Die SPD ist unter der Überschrift "Klartext" in den Wahlkampf gezogen. Zum Klartext gehört auch, den Wählerwillen zu respektieren und konstruktiv an einer Regierungsbildung mitzuwirken.

Es ist unverantwortlich, ein Land durch Blockaden zu paralysieren und der Wirtschaft und damit den Menschen massiv zu schaden. Gerade die NRW-SPD sollte sich nach den bisher gezeigten Leistungen etwas mehr in Demut üben.

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gasparowitsch 24.09.2013, 11:09
29. Strategie

Warum denkt keiner bei der SPD daran nur mit der CDU zu koalieren. Die CSU ist eine selbständige Partei. Das betont sie stets. Die Schnittmengen mit der CSU sind ohnehin gering. Wenn die CDU diesen Preis nicht zahlen will, verweigert sie sich dem Land zu dienen und nicht die SPD. Die Stinkstiefelgang aus dem Lande mia soam mir gehört in die Opposition!

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