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Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
DPA

Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

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grabower 24.09.2013, 14:00
390. Sie kommen wohl aus NRW?

Zitat von Spr.
Sie vergessen, dass Frau Merkel fünf (in Zahlen: 5!) Stimmen fehlen, um Beschlüsse fassen zu können. Das gilt auch für den Beschluss von Neuwahlen. Noch nicht einmal die kann Frau Merkel ohne Hilfe von SPD, Grünen oder Linken veranlassen, denn diese drei Parteien zusammen haben die Mehrheit! Ebenso scheinen Sie nicht zu wissen, dass es keinen Koalitionszwang gibt. Von "verweigern" kann also keine Rede sein, sollten sowohl die SDP als auch die Grünen bei ihrem Wahlversprechen bleiben, keine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen. Immerhin wurden Grüne und SPD von ihren Wählern gewählt, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Hätten deren Wähler Frau Merkel als Bundeskanzlerin behalten wollen, hätten sie CDU gewählt. Das Problem liegt also ganz allein bei Frau Merkel. Typisch ist allerdings, dass nicht nur Frau Merkel selbst, sondern auch deren Anhängerschaft die Schuld für die eigenen Unfähigkeit mal wieder an anderen in die Schuhe schieben wollen!

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Hofberichterstatter 24.09.2013, 14:01
391. Fakt ist,....

....es gibt keine Konservative Mehrheit im Bundestag. Das hat Herr Seehofer auch verstanden. Daher wird er alles tun um eine Neuwahl zu erzwingen. Denn der Präzedenzfall einer rot-rot-grünen Regierung könnte CDU/CSU auf lange Sicht von einer Regierungsbeteiligung ausschließen und ihn auf das zurückstufen, was er nun mal ist: Chef einer beliebigen 8%-Partei!
Ein weitere Option wäre die Koalition von CDU und SPD ohne die bayrischen Sonderlinge. Das wäre auch für Frau Merkel wohl nicht ganz unattraktiv.

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Zünsler 24.09.2013, 14:02
392. Ihre Krokodilstränen in Ehren,

Zitat von postbote101
Dieses Verhalten zeigt doch nur, wie wenig Selbstbewustsein diese SPD überhaupt noch übrig hat. Null. Und deshalb wurde die SPD auch abgewatscht. Zudem geht die SPD jetzt schon davon aus, neben Merkel unterzugehen? Bedeutet das nun, daß alle Angst vor Merkel haben weil sie über Alle strahlt? Ich bin entsetzt wenn dem so ist. Da sollte die SPD vielleicht doch mal darüber nachdenken, ob der ein oder andere überhaupt noch weiß, für was die SPD steht und welche Chancen sich für eine Regierungspartei auftun. War mir bisher jedenfalls nicht bewusst, daß die SPD sich auf einem Level mit der FDP sieht. Profillos.
... aber lassen Sie das bitte die SPD selbst entscheiden. Beachten Sie bitte, dass sich die SPD noch in Rekonvaleszenz von der letzten Groko-Seuche befindet, da sollte man sich vor einem Rückschlag hüten, wenn man überleben will.

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Architectus 24.09.2013, 14:03
393. Minderheitsregierung

Optimal wäre eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU.
Völlig ungewohnt könnte dann die CSU nicht durch Erpressung ihren politischen Unfug durchsetzen.
Völlig ungewohnt müsste Merkel und die CDU/CSU das Parlament wirklich informieren und einbeziehen.
Völlig ungewohnt müssten die politischen Ideen so gut sein, dass sie wirklich die Mehrheit überzeugen.
Völlig ungewohnt müsste Merkel Meinungen haben, Stellung nehmen und Verantwortung tragen.
Völlig ungewohnt würde Michel merken wer Merkel wirklich ist....

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Zünsler 24.09.2013, 14:04
394. Da gibt es neben dem Bundespastor ...

Zitat von luigi_lucheni
Das kann sie nicht! Um den BT aufzulösen bedarf es immer noch einer Mehrheit der Abgeordneten über die Frau M. nicht verfügt. Ausserdem hat auch der Bundespräsident noch ein Wörtchen mitzureden...
auch noch den Herrn Voßkuhle! Ob er da mitmacht, nachdem dann zum x-ten Male dürftige Gründe für Neuwahlen vorgeschoben würden?

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BK_M 24.09.2013, 14:04
395.

Zitat von Frank Zappa
Die GK war 2005 das Beste was "uns"? passieren konnte. Aber irgendwie hat dafür die SPD nicht den großen Applaus bekommen. Warum sollten die das noch mals tun?
Und da sind wir schon wieder! Großer Applaus? Warum??? Das ist verdammt noch mal deren Job!

Aber vielleicht sollten wir den großen Applaustag einführen. Jeden Freitag applaudieren sich alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber selber ;-)

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arnodoll1 24.09.2013, 14:04
396. Nur ein mit der Bundes-SPD abgestimmtes Getöse oder Mehr

Eine definitive Verweigerung der SPD, in eine Koalition mit der CDU einzusteigen, könnte dann Sinn machen, wenn es zu dem Ergebnis führen würde, dass Neuwahlen erforderlich wären. In diesem Falle wäre die SDP nicht mehr an ihr Wort gebunden, auf keinen Fall mit den Linken zusammen zu gehen. Eine reizvolle Überlegung! Nur diese dürfte nicht aufgehen. Mit der Wahl von Lindner als neuen Chef der FDP wird eine neue Aufbruchsstimmung bei den Liberalen und ihren Wählern dazu führen, dass die Liberalen ohne Schwierigkeiten wieder deutlich über 5 % liegen werden. Dies dürfte ausreichen, um Frau Merkel wieder eine gesicherte Mehrheit bringen. Die SPD müsste sich eine Wahlmanipulation gefallen lassen, weil sie nicht eine Koalition eingegangen ist, die die Mehrheit der Bevölkerung zweifelsfrei will. Aus Sicht der CDU/CSU wären aber auch Neuwahlen aus eben genannten Gründen reizvoll. Die SPD sollte sich daher sehr wohl hüten, auf die Kraftmeierei der NRW-Sozis einzugehen, würde dieses Getöse in Richtung Opposition doch nur dazu führen, dass die SPD Glaubwürdigkeitsverluste hätte, die sie noch mehr in den Absturz - und damit weg von der Volkspartei führen würde.

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Bob Andrews 24.09.2013, 14:04
397.

Zitat von gencler-germany
Die Demokratie verlangt auch von SPD und Grünen ihren Beitrag am Zustandekommen einer neuen Regierung und der kann nicht im Verweigern liegen..
Das könnten sie auch mit der Linken. Auch das wäre demokratisch legitimiert ;-) Wollen Sie das? Offensichtlich scheinen Sie kein Problem damit zu haben, dass Grüne und SPD eine Koalition mit der Linken kategorisch ausschließen, obwohl sie mit denen zumindest was das Wahlprogramm angeht wesentlich mehr Überschneidungspunkte haben.
Bisschen einseitiges Demokratieverständnis, finden Sie nicht?

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rolantik 24.09.2013, 14:04
398. Strotzt vor

Wie verantwortungslos argumentiert diese Frau Kraft. Bedauerlich, dass die SPD nicht mit einer Stimme in die Verhandlungen geht. Nur eine gekränkte SPD kann so reagieren. Frau Kraft sollte erst einmal ihren Haushalt in NRW in Ordnung bringen, bevor sie sich ins Geschehen einmischt. Unvorstellbar, dass diese Ministerpräsidentin je ein höheres Amt begleiten könnte in einer GK. Die SPD hat keine Spitzenleute mehr, schade, ein starker Gegenpol in einer wahrscheinlichen GK wäre wünschenswert, dazu gibt es allerdings kein Personal, das dies bewirken könnte. Also doch: Juniorpartner.

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berdyansk_karl! 24.09.2013, 14:07
399. Irgendwie...

hat die NRW-SPD hier Recht! Warum sollte die SPD als Mehrheitsbeschaffer der Schwarzen herhalten? Nur weil die Schwarzen ohne einen Partner nicht regieren koennen? Tja, dann muss die Union eben sehen wo sie einen Partner herbekommt! Wenn nicht, dann gibt es immer noch die Moeglichkeit einer UNIONS-Minderheitsregierung, die sich dann eben immer eine Mehrheit im Bundestag suchen muss! Denn das muss die UNION und auch "Mutti" wirklich einmal regieren und muss FUER ALLE getroffenen Entscheidungen dann ALLEINE gerade stehen!! Dann kann man nicht mehr wie in der letzten GroKo alle Fehler und den Sozialen Abbau einfach auf die SPD abschieben!! Also auf Fr. Merkel und die UNION, zeigen sie es uns Deutschen, ob sie wirklich was koennen oder nur sich wegducken koennen und alles aussitzen!! Und ich wette jetzt schon, das nach der naechsten Bundestagswahl KEINE UNION und auch keine "Mutti" mehr in der dann Neuen Regierung gibt!!

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