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Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
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Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

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ir² 24.09.2013, 17:33
580.

Zitat von sysop
Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.
Frau Kraft hat leicht reden! Sie müsste ja nicht einer Bundesregierung mit Frau Wagenknecht als Vize-Kanzlerin und Trittin als Finanzminister vorstehen. Wer sollte sich denn aus der SPD zu diesem Himmelsfahrtkommando melden?? Vielleicht möchte Frau Kraft ja jemanden aus der eigenen Partei politisch abräumen, da wäre diese Kanzlerschaft genau das Richtige....

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skywalker1609 24.09.2013, 17:35
581. GroKo

Umfragen nach der Wahl: 64 % der Deutschen wünschen sich nach den Ergebnissen eine große Koalition, 32 % für Schwarz - Grün und nur 25 % für Rot - Rot - Grün... Und wer zickt wieder rum ?? Hallo SPD, die Wahl ist vorbei und es wird Zeit den Wählerwillen zu erfüllen oder man gibt endlich zu nicht regierungsfähig ( weil nicht kompromißfähig ) zu sein !!!

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beamartho 24.09.2013, 17:42
582. SPD Steigbügelhalter für nächsten Kanzler Seehofer?

Man sollte mal weiter denken als die nächsten paar Wochen oder Monate. Es ist eher fraglich, dass Merkel bis zur nächsten Wahl "arbeiten" will. Wer wird ihr Nachfolger, wenn sie in ca. 2-3 Jahren in "Rente" geht? Ich tippe auf Seehofer. Das heißt: wenn jetzt die SPD - als eindeutiger Juniorpartner! - Merkel zur Regentschaft und zum Durchregieren verhilft, bereitet sie nur vor, dass Seehofer etwa ab Mitte der Legislaturperiode das Szepter übernimmt und die Bevölkerung sich bis zur nächsten Bundestagswahl bestens an den neuen King gewöhnt hat. SPD dann: bei ca. 20%.

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smilesuomi 24.09.2013, 17:43
583. genau...

Zitat von Öhrny
...heisst hier "schmollen"? Sich erst von der Merkel als unsichere Kantonisten beschimpfen lassen und dann der Dame auf den Sessel helfen? Eine nochmalige GroKo ist der Untergang der SPD. Jeder weiss das. Soll die M. doch eine Minderheitsregierung machen. Gibt es in anderen europäischen Ländern öfter.
...deswegen sind mir Machpolitiker ala Kraft (sorry es geht halt mal in dem Artikel vornehmlich um die NRW-SPD) so unsympathisch. Es geht nicht darum, ob die große Koalition der Untergang der SPD wäre. Diese Menschen sind gewählt worden um diesem Land zu dienen...ich weiß, dass hört sich ein bisschen lächerlich an...ist aber so. Es sollte Frau Kraft nicht darum gehen, wo sie in 4 Jahren ist oder ihre Partei, sondern wo Deutschland in 4 Jahren steht.


mfg

Michael

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Wollilein 24.09.2013, 17:45
584.

Viele der Foristen, die jetzt rot-rot-grün favorisieren vergessen, dass die SPD AUCH von einem Teil der Menschen gewählt wurden, die das nicht getan hätten, wenn eine Koaltion mit den Linken nicht kategorisch ausgeschlossen worden wäre.

Dies wäre Ypsilanti 2.0 und nebenbei auf Bundesebene aufgrund unüberwindbarer Hindernisse in der Außen- und Sicherheitspolitik ohnehin nicht nachhaltig umsetzbar.

Die Folge wäre ein Koalitionsbruch und Neuwahlen und dann erstarkt todsicher schwarz-gelb.

Neuwahlen jetzt erfordert eine (neue) Koalitionsaussage der SPD und die wäre? Na ? Etwa Rot/Grün? lol.......

Aus den gleichen Gründen wie zuvor genannt wird schwarz-gelb gewinnen. Nochmal wird die FDP die 5%-Hürde nicht verfehlen. Gerade weil Rösler nun weg ist, aber auch weil viele die FDP zwar abstrafen, aber nicht aus dem Parlament verbannen wollten.

Ich bin für eine Gro-Ko. Alleine schon aufgrund langfristiger Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Der SPD ist lediglich zu empfehlen aus den Fehler der letzten Gro-Ko zu lernen, die richtigen Ministerien zu besetzen und eine sozialdemokratische Handschrift zu verankern.

Im Übrigen war des Volkes mehrheitswillen die Beendigung von schwarz-gelb und stattdessen die Bildung von schwarz-rot. Aktuell nichts einfacher als das.

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skywalker1609 24.09.2013, 17:48
585. Neuanfang ??

Zitat von sinner71
.. vor allem wo einige nun schon ihre Ämter aufgeben, dass (ich fände es einen Riesen Clou und Chance zugleich) es kein rot-rot-grün geben wird. Ich hoffe weiter auf eine Umstimmung der Parteien....... Es wäre ein wahnsinniger Neuanfang. Das was dieses Land dringend braucht !!
Genauso ein toller Neuanfang wie ihn die Franzosen sich mit Hollande gewünscht haben. Fragen Sie da mal nach, die würden es sofort wieder rückgängig machen wenn sie könnten... Linke / Sozialisten können kein Land reformieren - nur ruinieren... Das zeigt die Geschichte !!!

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markoboston 24.09.2013, 17:57
586. Alles wäre besser als kollaborieren

Es wird Zeit, das Verbot einer Koalition mit der Linke aufzugeben. Dann könnte die linke Mehrheit eben als Mehrheit links regieren. Eine große Koalition mit den überheblichen Konservativen wäre von den Wählern endgültig als einen Verrat wahrgenommen und wäre langfristig für die SPD eine Katastrophe. Wenn die SPD keine Koalition mit der Linke (und den Grünen) macht, dann lieber eine Neuwahl, auch wenn sie einen Verlust bringt. Die nächsten Jahren werden schwere Krisen bringen, die Frau Merkel sich nicht mehr durchwurschteln kann, und die SPD wird dann eine starke Alternative bieten können. Wenn sie sich aber für Merkels Politik mitverantwortlich macht, müssen Wähler anderswo eine Alternative suchen.

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elviejo 24.09.2013, 17:58
587. vom Prozess her

Zitat von rnauner
Nein, genau anders herum: ! Grundgesetz lesen! Die jetzige Regierung ist seit Sonntag schon in Auflösung, das Merkel kann nicht mehr vom Bundespastor verlangen er möge den 17. Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen lassen, weil selbst wenn die 17. Regierung aus Sicht des Bundespastors gescheitert wäre, er den 17. Bundestag gar auflösen kann. Für Neuwahlen bräuchte das Merkel zunächst das Scheitern einer vom Bundestag . Der dafür notwendige Bundestag wurde gerade gewählt. Ohne den Versuch einer Regierungsbildung gibt es kein Scheitern einer Regierungsbildung das man/frau dann dem Bundespastor eingestehen könnte. Das Problem liegt also beim Scheitern der Regierungsbildung: weil ab dem 3. Wahlgang die Mehrheit der Stimmen des Bundestages genügt. Im Notfall also eine einzige Stimme wenn alle anderen sich enthalten. Und jetzt die spannende Frage welcher unionierte Abgeordnete würde dem Merkel (im 3. Wahlgang) die Stimme verweigern? Wenn die Mehrheit des Bundestages (RRG) ihre Gestaltungsmehrheit im Bundes (über den sie genauso wie die Bunderegierung Gesetze in den Bundestag einbringen können) nutzen möchte, wird sie sich bei jedem Wahlgang zu Merkels erneuter Kanzlerschaft der Stimme enthalten - und nach dem 3. Mal klappt's. Und das alles ohne Ärger wegen Koalitionsverhandlungen, parteiinternen Diskussionen usw. Wenn also Hannelore bei ihrem Nein zu Seehofer (vulgo GroKo) bleibt und Seehofer bei seinem Nein zu den Grünen, gibt es für eine zukünftige Minderheitskanzlerschaft vom Merkel nur eine einzige Gefahr: Eine Koalition aus CDU (ohne CSU) und SPD (ggf. Grünen, aber daran kann ich nicht glauben). CDU-SPD halte ich angesichts der Geschichte des (vorletzten) Bundestages samt seiner damaligen GroKo(tz) für eher wahrscheinlich. Der Phyrrussieg vom Merkel ist also schon recht nahe!
mögen sie recht haben - ändert aber nichts daran das Merkel in einer unstabilen Regierung/Minderheitsregierung nicht bleiben wird und kurzfristig eine Abstimmung finden wird aus der Neuwahlen resultieren - und dann werden

1. die Verweigerer abgestraft werde
2. besteht das Risiko das die AFD reinkommt
3. wird in dem Fall ganz sicher die FDP die beim letzten Wahlgang vermissten 90000 Stimmen zur 5% Hürde finden

Merkel wird sich in Ihrer letzten Amtszeit nie und nimmer eine Minderheitsregierung antun! Wenn doch verblüfft sie damit den letzten.

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Wollilein 24.09.2013, 18:00
588.

Zitat von cycokan
Ich lese hier viel über eine denkbare Minderheitsregierung unter Merkel. Die scheint mir völlig abwegig zu sein, denn wenn niemand aus dem linken Lager mit ihr koalieren will, dann findet sie auch niemanden, der sie duldet. Es gibt doch so gut wie keine Schnittmengen bei den wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben.......... .........Die Konstellation einer Minderheitsregierung unter einem SPD Kanzler ist jedoch wesentlich stärker und Erfolg versprechender, als es die Situation für eine Minderheitskanzlerin Merkel wäre. Links gibt es große politische Schnittmengen, eine Koalition scheitert lediglich an gewissen grundsätzlichen Programmpunkten der Linkspartei hinsichtlich der NATO und deutscher Waffengänge. Das klammert man doch ganz einfach aus, wenn man eben keine Koalition eingeht, wohl aber eine Duldung. Ein Minderheitskanzler aus der SPD hätte es deutlich einfacher, als eine Minderheitskanzlerin Merkel, da er in den meisten Fällen sowohl im Bundestag, wie im Bundesrat über eine Mehrheit aus dem verwandten politischen Spektrum verfügen würde und so gut wie gar nicht mit konträrer Gesetzgebung durch die Opposition rechnen müsste. Die parlamentarische Linke hat eine einmalige win / win, Chance zugleich einige ihrer wichtigsten Programmpunkte durchzusetzen, als auch Frau Merkel in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Sagen nicht alle Demoskopen und Journalisten, dass es Merkel ist, die der Union den Erfolg bringt? Also braucht die SPD keine große Bestrafung durch den Wähler bei einer nächsten BTW zu befürchten, weil sie zwar Kritik für das Bündnis mit der Linken einstecken müsste, aber andererseits den Faktor Merkel ein für alle mal abserviert hätte. Das Risiko ist jedenfalls nicht größer, als nach einer großen Koalition ein ähnliches Debakel wie vor 4 Jahren zu erleben. Wenn Merkel erst mal weg wäre, vor welchem CDU Kanzlerkandidaten müsste sich denn z.B. eine Frau Kraft in 2, 3 oder 4 Jahren fürchten? Das Personalportfolio der Union hat doch nach Merkel nicht mehr viel zu bieten. Also SPD, Grüne, Linke mal Hirn einschalten! Wenn ihr die Füße still haltet, dann wird Frau Merkel kurzfristig Geschichte, denn irgendwann wird sie zum Bundespräsidenten gehen müssen, um einzugestehen, dass ihr eine Regierungsbildung nicht möglich ist. Gauck kann dann Neuwahlen anberaumen, allerdings nicht, ohne vorher die anderen Parteien nach deren Alternativen zu fragen. In dem Moment muss sich ein SPD Kandidat „zum Wohle des Volkes“, auf Antrag der Grünen, „breitschlagen lassen“ und sich im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen. Dieses Szenario erscheint mir so schlüssig, weil sinnvoll für alle 3 linken Parteien, dass ich es für ziemlich wahrscheinlich halte, in der Annahme, dass doch nicht alle in der SPD Führung völlig verblödet sind.
Gerade erst gelesen.....

Das wäre ein Supercoup ! Könnte funktionieren: Bei sozialen Fragen eine linke Mehrheit und wenns um Außenpolitik geht stimmt die CDU aus staatsbürgerlicher Verantwortung mit.
Zwischendurch ein bischen Gibst-Du-mir - Gebe-ich-Dir......

Wäre mal was neues......UND: Steinbrück wäre Kanzler, Merkel weg

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luny 24.09.2013, 18:01
589. Wieder

Zitat von rennfliege
...man denn diese Option ankreuzen?? Das muß ich übersehen haben und hätte mein Kreuzchen dort mit Sicherheit auch nicht gemacht. Oder gilt jetzt immer nur noch das Demoskopen-Votum?
Hallo Rennfliege,

das Demoskopen-Votum gilt WIEDER bzw. IMMER NOCH.

Im Prinzip war es jedenfalls (fast) egal, was der gemeine Wähler
ankreuzelte. Am Ende kam die amtierende Bundeskanzlerin
heraus :-)

LUNY

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