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Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
DPA

Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

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luny 24.09.2013, 19:49
610. Betriebsunfall

Zitat von Wollilein
Quatsch! Natürlich käme die FDP wieder rein. Das am Sonntag war ein Betriebsunfall einer zugegeben zuletzt ziemlich jämmerlichen Partei. Zwar sollte schwarz/gelb abgewählt werden, aber die FDP als Opposition täte den wenigsten weh.
Hallo Wollilein,

ja, man könnte sagen, die Abwahl der FDP war ein Betriebsunfall.

Aus Sicht der CDU/CSU ist der wesentlich größere Betriebs-
unfall allerdings ein anderer.

Die massive Zweitstimmenkampagne FÜR die CDU (O-Ton: Die
Zweitstimme ist für amtierende Bundeskanzlerin) hat NICHT
zur absoluten Mehrheit gereicht.

Zeit für eine Minderheitsregierung, würde ich sagen. Zu mehr
hat es eben nicht gereicht.

LUNY

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Spr. 24.09.2013, 19:50
611. Natürlich wird Merkel Kanzlerin bleiben!

Zitat von smilesuomi
... Es bleibt dabei, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Frau Merkel wird Kanzlerin bleiben und Frau Kraft positioniert sich für die Wahl in vier Jahren. ...
In einer Minderheitsregierung, weil sie nun mal niemanden dazu zwingen kann, mit ihr zu koalieren. Mir persönlich gefällt das sogar sehr gut, denn dann muss Frau Merkel endlich selbst Politik machen und vor allem auch dafür die Verantwortung übernehmen. Sie kann zwar versuchen, die auf ihre Minister anzuschieben, aber wird es wohl kaum noch schaffen, mit der Politik ihrer Partei nicht in Verbindung gebracht zu werden.

Das würde mir übrigens auch über den Umweg eines Neuwahl, die Merkle mit absoluter Mehrheit gewinnt, sehr gut gefallen. Dann wären wir Merkel und die CDU 2017 mit Sicherheit endgültig los.

Ebenso würde es mich persönlich sehr freuen, wenn Frau Kraft dann als Kanzlerkandidatin antreten und die Wahl gewinnen würde. Leider will Frau Kraft aber in NRW bleiben.

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Spr. 24.09.2013, 19:52
612. Nicht beauftragt, Semmelbroesel.

Zitat von Semmelbroesel
Wenn Frau Merkel keine Mehrheit bekommt und auch keine Minderheitenregierung führen will, wird dann nicht der 2. Gewinner beauftragt eine Regierung zu bilden? Dann könnte Steinbrück mit Rot-Grün und mit Duldung durch die LINKE doch noch BK werden. ;-)
Er darf, wenn er will und wird deshalb gefragt, ob er will. Das muss Steinbrück aber ablehnen, weil er eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Also wird es dann Neuwahlen geben.

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luny 24.09.2013, 19:57
613. Gut

Zitat von bert.hagels
Die Regierung Merkel ist abgewählt worden, denn die sie tragenden Parteien haben keine Mehrheit im Parlament. Es ist aus meiner Sicht völlig offen, ob und ggf. mit wem Frau Merkel weiter regieren kann. Daran ändern auch keine 8% Zugewinn für die Union etwas.
Hallo Bert.hagels,

das haben Sie gut zusammengefaßt.

Die Jubelmeldung "Die amtierende Bundeskanzlerin wurde im Amt
bestätigt" war eventuell voreilig.

Ihr fehlt schlichtweg die absolute Mehrheit.

Am 22.10.13 ist die konstituierende Sitzung des neu gewählten
Bundestages.

Mal sehen, was bis dahin geschieht.

Es bleibt jedenfalls spannend :-)

LUNY

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Nordbayer 24.09.2013, 20:31
614. Zustimmung

[QUOTE=Wollilein;13827567]Quatsch! Natürlich käme die FDP wieder rein. Das am Sonntag war ein Betriebsunfall einer zugegeben zuletzt ziemlich jämmerlichen Partei. Zwar sollte schwarz/gelb abgewählt werden, aber die FDP als Opposition täte den wenigsten weh.
Und die überzeugten Afd-wähler aus dem CDU-lager haben doch die absolute Mehrheit erst verhindert und gleichzeitig gesehen, wie wenig zum Einzug nur fehlte. Die ziehen gleich mit ein, wenns Neuwahlen gäbe...

... bei dem Argument, die FDP käme wieder in den Bundestag. Aber bei der AfD wäre ich mir nicht so sicher, ich denke, die von der Union zur AfD abgewanderten Wähler würden bei einer Neuwahl wieder zurückkehren, dass wäre der worst case: Wieder eine schwarz-gelbe Regierung. Deshalb hat nach diesem Wählervotum nur die SPD die Arschkarte gezogen. Geht sie in eine große Koalition, ist das der schnelle Untergang. Bei Neuwahlen wird die SPD ebenfalls noch einmal gehörig Federn lassen, das wäre der langsame Untergang. Eine rot-rot-grüne Koalition kann die SPD nicht eingehen, wieder eine Wahllüge würden ihr die verbliebenen Anhänger niemals verzeihen. Was bleibt übrig? Ich sehe nur einen Ausweg: SPD in eine große Koaliltion unter der Bedingung dass Merkel nach 2 Jahren zurücktritt - träumen darf man noch!!

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luny 24.09.2013, 20:35
615. Entweder oder ...

Zitat von Wollilein
Schon einmal darüber nachgedacht, dass die Abstimmungen -auch wenn mit der CDU- genau ihrem Profil entsprach? Die SPD hatte nicht die Möglichkeiten ihr Abstimmungsverhalten mit Zusatzforderungen zu ergänzen. Ja oder Nein war die Frage bei den Rettungspaketen & Co. Nicht etwa Ja, wenn.....
Hallo Wollilein,

natürlich hätten SPD und Grüne die Möglichkeit gehabt, die
Regierungsvorlage z. B. zum ESM abzulehnen und Nachbesserungen
zu fordern.

De facto gaben die SPD und die Grünen mit ihrer Zustimmung
das Budgetrecht ab!

Erst das BVerfG griff korrigierend ein, nachdem es zu Klagen kam,
unter anderem durch die Linken und Herrn Gauweiler von der
CSU.

Bei Abstimmungen gibt es IMMER eine Wahl. Ablehnen, einen
eigenen Antrag einbringen, Nachbesserungen fordern, das ist
wohl parlamentarischer Alltag, oder?

LUNY

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Krischan01 24.09.2013, 20:41
616. Nein ist man nicht, zumindest theoretisch,

Zitat von Kurt2.1
Lieber Forist, es ist einerlei, wieviel Stimmen die CDU bekommen hat - es reicht nicht, um allein zu regieren! Man ist auf eine Koallition angewiesen.
es würde auch mit einer Duldung gehen, um Kanzlerin zu bleiben brauch Merkel nur 4 Leihstimmen und Verantwortung für Deutschland könnten die Bundestagsabgeordneten auch ohne Koalition mit der CDU leisten, dann würde es halt eine Minderheitsregierung geben welche sich ihre Mehrheiten zusammensammeln müsste. Was sprich in einer Demokratie welche ja von allen Parteien beschworen wird dagegen. Selbst ihre Minister müssten nicht zwangsläufig aus der Regierungspartei stammen. Die Wahl zur Kanzlerin ist geheim und keiner wüste von wo die Unterstützer kommen und nur weil es noch keiner gewagt hat muss nicht zwangsläufig bedeuten das es nicht gehen kann.

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clara1337 24.09.2013, 20:51
617. Na aber hui

Realität: Die SPD wird ins Bett mit der CDU steigen. Der Unterschied zur CDU wird weiter verschwimmen und die nächste Wahl noch schlechter.
Möglichkeit: Die SPD könnte sich auf ihre Wurzeln besinnen und rot-rot-grün versuchen. Bei einer Konzentration auf soziale und ökologische Belange, ohne mal wieder alles regeln zu wollen, wäre dies eine echte Chance. Auch wäre es eine feine Sache, 20 Jahre nach Mauerfall endlich mal die Wähler im Osten ernst zu nehmen. Und eine sozialere Regierung haben wir bitter nötig.

Schade dass die SPD bereits so sehr nach der rechten Mitte giert, dass sie kaum die Chance sieht.

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ichbinsjetzt 24.09.2013, 20:52
618. Lieber lydisch

Die Regierungen Brandt und Schmidt haben die Schuldenkurve angefangen. Bis dahin war die BRD quasi Schuldenfrei. Dazu den Aufbau der Bürokratie.

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Wollilein 24.09.2013, 20:59
619.

Zitat von luny
Hallo Wollilein, Die massive Zweitstimmenkampagne FÜR die CDU (O-Ton: Die Zweitstimme ist für amtierende Bundeskanzlerin) hat NICHT zur absoluten Mehrheit gereicht. Zeit für eine Minderheitsregierung, würde ich sagen. Zu mehr hat es eben nicht gereicht. LUNY
Als wenn es jemals das Ziel gewesen ist eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Die CDU hat KEINE ZweitstimmenKAMPAGNE für sich SELBSt geführt, lediglich eine womöglich übererfolgreiche der FDP verhindern wollen, damit sie die FDP kleinhält. Zu keinem Zeitpunkt wurde mitberücksichtigt, dass die FDP es tatsächlich nicht schaffen würde in den BT einzuziehen. Was in NDS nach vorne ist bei der BTW nach hinten losgegangen.

Gleichwohl bin ich schön länger davon überzeugt gewesen, dass Merkel ohnehin keine schwarz/gelbe sondern eine GroKo bilden wollen wird. Stichwort Bundesrat und weil sie die FDP leid war. Selbst bei rechnerischer schwarz/gelber Mehrheit.

Eine Mini-FDP mit knapper Mehrheit hätte da geholfen...... und Kauder hätte das der Fraktion auch irgendwie erklärt. Der Wähler hätte es am Ende auch noch toll gefunden.... Angie eben.

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