Forum: Politik
Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
DPA

Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

Seite 64 von 66
lackehe 24.09.2013, 22:23
630. Was kann man nicht mehr hoeren;

Zitat von luny
Hallo Skywalker1609, Umfragen??? Ich kann es nicht mehr hören!!! Das Wahlergebnis liegt vor. 41,5% wählten die CDU/CSU. Also bitte, dann soll sie als größte Fraktion, die freilich keine Mehrheit hat, etwas daraus machen! Zur SPD: Die SPD hat in den letzten vier Jahren in der Opposition nicht wirklich ein eigenes Profil entwickelt, gerade WEIL sie in wichtigen Fragen mit der Regierung stimmte. LUNY
Das Geschwafel der Genossen? Sie schieben die Schuld von sich und suchen einen Buhmann, mehr nicht.

Es ist nicht Merkel oder die CDU/CSU, sondern es ist die Partei, die einen Kandidaten aufstellt und keinen Zweifel daran lässt, dass sie ihn durchfallen lassen wird.
Unter der Überschrift: Steinbrück spielt Merkels Beigeordneten

Vom 17.September 2009 kann man lesen, unter welchem Stern er Wahlkampf betrieb betreiben musste. Man eriinere sich gut an die Genossen um ihn herum.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Tacitus73 24.09.2013, 23:20
631. einseitiger Maßstab

Zitat von ja-sager
...dann gibt es ein Debakel für Rot-Rot-Grün. Wer wählt dann noch diese Bande von Vaterlandsverrätern, die nicht in der Lage sind, für Deutschland Verantwortung zu zeigen. Ausser der CDU gibt es nur Wahlverlierer, ich habe bisher ausser von den Grünen niemanden gehört, der die Niederlage zugegeben hätte. Statt dessen wird die Schuld beim dummen Bürger gesucht, der die jeweiligen Parteiprogramme nicht verstanden hat. Jetzt zeigt man sich bockig wie dumme Kindergartenkinder. Der Wähler hat entschieden, also haltet euch an das, was der Wähler will. Der Wähler will eine Koalition, also reisst euch zusammen und setzt euch an einen Tisch. Wenn die SPD oder die Grünen diese Chance für Deutschland verpasst, wird sie bei der "neuwahl" dafür übelst bestraft.....und schuld an eurer Lage seid nur ihr selbst.
"Verantwortung für Deutschland zeigen" soll die SPD - auch, wenn das den politischen Selbstmord bedeutet? Andernfalls sei sie eine "Bande von Vaterlandsverrätern"? Sie legen den Maßstab ja recht hoch. Ich glaube kaum, dass die CDU in einer vergleichbaren Situation Ihrem hehren Anspruch gerecht würde. Es ist das gute Recht einer Partei, Maßnahmen zu unterlassen, die ihre politische Existenz gefährden. Vielmehr sollten sich einige Medien und einige Bürger mal ernsthaft fragen, woher es eigentlich kommt, dass jede Partei, die mit der Merkel-CDU koaliert, den politischen Absturz befüchten muss; woher es eigentlich kommt, dass "Mutti" jeder Verantwortung enthoben wird, obwohl sie die verantwortliche Führungsposition innehat, während die zweite Reihe - Minister, vor allem die des Koalitionspartners - im Hagelfeuer der Kritik steht. Die Frage nach der Verantwortung für Deutschland kann man auch an andere Stelle richten - vor allem an einige Medien, die in nahezu unveschleierter und dreister Weise mitgeholfen haben, Merkel auf einen Sockel zu stellen und die politischen Gegner mit unfairen Kampagnen und tendenziöser Berichterstattung zu diskreditieren, sowie an ein Wahlvolk, das sich in geradezu biedermeierlicher Weise aus ängstlichem Sicherheitsinteresse mehrheitlich für Beharrung und Stillstand entschieden hat. Als Demokrat hat man dieses Ergebnis zu akzeptieren, ohne Frage. Für die Demokratie in Deutschland jedoch ist diese Entscheidung, fokussiert auf eine Person, nicht auf Inhalte, eine eher traurige Entwicklung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gfh9889d3de 25.09.2013, 00:37
632.

Zitat von luny
Die SPD zahlte mit MINUS 11% der Stimmen nach der Koalition mit der CDU/CSU, die FDP flog gleich aus dem Bundestag heraus.
Hallo LUNY,

Bei der SPD habe ich es jetzt nicht so auf dem Schirm, aber die FDP ist nicht rausgeflogen, weil sie sich NICHT (in den richtigen Punkten) durchsetzte, sondern WEIL sie sich (in den falschen Punkten) durchsetzte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sonntagskind87 25.09.2013, 07:51
633. schiefe Parteienbrille

Zitat von ichbinsjetzt
Die Regierungen Brandt und Schmidt haben die Schuldenkurve angefangen. Bis dahin war die BRD quasi Schuldenfrei. Dazu den Aufbau der Bürokratie.
Der Bundesrepublik Deutschland wurde 1953 im Londoner Schuldenabkommen rund die Hälfte aller Schulden erlassen (ua von Griechenland) und die Rückzahlungen über Jahrzehnte gestreckt, schon 1956 mit dem Aufbau der Bundeswehr begann die Staatsverschuldung.
Mit der Ölkrise 1974 und der Aufgabe von festen Wechselkurse zum Dollar (Bretton-Wood) begann ab 1975 eine höhere Verschuldung, und 25% aller Staatsschulden von 2 Billionen € wurden in den letzten Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel aufgenommen.
Datei:Staatsverschuldung5.png

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wiseguyno1 25.09.2013, 07:59
634. Nackte Zahlen...

Zitat von SimonR.
... Somit mein Fazit: Der Großteil der Bevölkerung hat Regierungsarbeit der Union bestätigt und die Inhalte der SPD und Grünen abgestraft...
Wenn wirklich ein Grossteil der Bevölkerung die Regierungsarbeit bestätigt haben soll ... warum hat die CDU dann nicht eine satte absolute Mehrheit eingefahren?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pittiken 25.09.2013, 08:58
635.

Zitat von Zünsler
der SPD auch noch vorschreiben, auf welche Art sie Selbstmord begehen soll? Sich erdrosseln lassen von BigMother, durch galoppierende Schwindsucht, Exitus irgendwann bis in 4 Jahren bei RRG oder gleich vom Fernsehturm springen? Ihr Mitgefühl in Ehren, aber das überlassen sie ihr mal selbst.
Wenn die SPD sich von Anfang an verweigert, dann hat sie wirklich den Freitod gewäht. Die SPD hat doch die Chance im Koalitionsvertrag soviel wie möglich reinzubringen, denn nicht vergessen es gibt eine Bundesratsmehrheit, aber aus Erfahrung auch nicht mehr lange, denn die nächsten Landtagswahlen stehen ja schon wieder auf der Matte. Dann gehen wieder die Mehrheiten im Bundesrat verloren und dann möchte ich in vier Jahren die SPD sehen, was sie so alles dann durchsetzen möchte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pittiken 25.09.2013, 09:08
636.

Zitat von Bob Andrews
Hier:
Seit wann ist denn Steinbrück die SPD?

Der Schröder hat auch hartz IV zusammen mit den Grünen eingeführt, obwohl die SPD dies nicht wollte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bob Andrews 25.09.2013, 09:26
637. Minderheitsregierung.

Die SPD muss gahr nichts. Sie hat auch keinen Regierungsauftrag. Den hat die Union. Art. 63 GG sieht vor, dass für die Wahl des Kanzlerkandidaten im dritten Wahlgang eine Relative Mehrheit ausreicht. Die Union kann also aus eigener Kraft (mit Zustimmung des Bundespräsidenten) eine Minderheits-Regierung bilden. Wenn sie sich dem nicht nachkommt, ist es die Union, die den Wählerwillen nicht erfüllt. Schliesslich hat Steinbrück vor der Wahl auch eine große Koalition ausgeschlossen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jazzbb 25.09.2013, 09:33
638. Demokratie benötigt Opposition

... Zu einer gesunden Demokratie gehört immer auch eine starke Opposition. Und als Oppositionspartei könnte die SPD viel mehr Terrain zurück gewinnen als mit einer Koalition mit der schwarzen Witwe. In einer Koalition wird von ihr "der großen Volkspartei" nichts übrig bleiben. Für mich wäre sie dann jedenfalls für immer nicht mehr wählbar. Was spricht eigentlich gegen eine Minderheitsregierung!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
owain123 25.09.2013, 09:43
639. Komme ich durch die Zensur?

Zitat von ichbinsjetzt
Die Regierungen Brandt und Schmidt haben die Schuldenkurve angefangen. Bis dahin war die BRD quasi Schuldenfrei. Dazu den Aufbau der Bürokratie.
und Helmut Kohl hat dann bis zur Wiedervereinigung die Schulden verdoppelt und nach der Wiedervereinigung hat er die Schulden nochmals verdoppelt. Da sieht man, die Konservativen und Liberalen können halt mit Geld umgehen.

Auch jetzt noch, macht Frau Merkel, trotz Rekordsteuereinnahmen, noch jährlich 18 Mrd. Euro neue Schulden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 64 von 66