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Verhandlungspoker: NRW-SPD stemmt sich gegen Große Koalition
DPA

Junior-Partner in einer Regierung unter Kanzlerin Merkel? Dann lieber Opposition: Die mächtige SPD von Nordrhein-Westfalen wehrt sich massiv gegen eine Große Koalition. Die Genossen seien nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union angetreten.

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Bob Andrews 25.09.2013, 14:13
650.

Zitat von skywalker1609
Umfragen nach der Wahl: 64 % der Deutschen wünschen sich nach den Ergebnissen eine große Koalition, 32 % für Schwarz - Grün und nur 25 % für Rot - Rot - Grün... Und wer zickt wieder rum ?? Hallo SPD, die Wahl ist vorbei und es wird Zeit den Wählerwillen zu erfüllen oder man gibt endlich zu nicht regierungsfähig ( weil nicht kompromißfähig ) zu sein !!!
Umfragen sind nicht bindend und interessieren auch niemanden. Niemand kann zu einer Koalition gezwungen werden. In erster Linie ist Merkel in der Pflicht, Kanzlerin zu werden und sei es in einer Minderheitsregierung...
Die SPD wird dafür gar nicht gebraucht!

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Bob Andrews 25.09.2013, 14:14
651.

Zitat von smilesuomi
...deswegen sind mir Machpolitiker ala Kraft (sorry es geht halt mal in dem Artikel vornehmlich um die NRW-SPD) so unsympathisch. Es geht nicht darum, ob die große Koalition der Untergang der SPD wäre. Diese Menschen sind gewählt worden um diesem Land zu dienen...ich weiß, dass hört sich ein bisschen lächerlich an...ist aber so. Es sollte Frau Kraft nicht darum gehen, wo sie in 4 Jahren ist oder ihre Partei, sondern wo Deutschland in 4 Jahren steht. mfg Michael
Dann kann die SPD auch genausogut mit Linken und SGrünen koalieren...

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Bob Andrews 25.09.2013, 14:17
652.

Zitat von Wollilein
Im Übrigen war des Volkes mehrheitswillen die Beendigung von schwarz-gelb und stattdessen die Bildung von schwarz-rot. Aktuell nichts einfacher als das.
Mit Verlaub, aber das ist Unsinn. Schwarz Rot hatte bisher in jedem Bundestag die stärkste Mehrheit. Sie woolen mir aber doch nicht erzählen, dass die Mehrheit bei der letzten Bundestag eine große Koalition und nicht schwarz/gelb wollte! Sonst hätte nämlich Merkel den Wählerwillen 2009 nicht berücksichtigt! Aber es ist ja immer billig, mit dem nicht messbaren "Volkeswillen" zu argumentieren.

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Bob Andrews 25.09.2013, 14:18
653.

Zitat von elviejo
3. wird in dem Fall ganz sicher die FDP die beim letzten Wahlgang vermissten 90000 Stimmen zur 5% Hürde finden
Oder die restlichen Unions-Leihstimmen für die FDP verhelfen Merkel zur absoluten Mehrheit. Das halte ich für wahrscheinlicher.

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Bob Andrews 25.09.2013, 14:23
654.

Zitat von Krischan01
es würde auch mit einer Duldung gehen, um Kanzlerin zu bleiben brauch Merkel nur 4 Leihstimmen
Die braucht sie gar nicht! Lesen Sie Art. 63 GG!

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Proggy 25.09.2013, 15:30
655.

Zitat von Hofberichterstatter
....es gibt keine Konservative Mehrheit im Bundestag. Das hat Herr Seehofer auch verstanden. Daher wird er alles tun um eine Neuwahl zu erzwingen. Denn der Präzedenzfall einer rot-rot-grünen Regierung könnte CDU/CSU auf lange Sicht von einer Regierungsbeteiligung ausschließen und ihn auf das zurückstufen, was er nun mal ist: Chef einer beliebigen 8%-Partei! Ein weitere Option wäre die Koalition von CDU und SPD ohne die bayrischen Sonderlinge. Das wäre auch für Frau Merkel wohl nicht ganz unattraktiv.
Nicht machbar. Sollte die CSU dann Bundesweit antreten, würde die CDU mittelfristig wesentlich mehr als 8% abgeben. Sie können davon ausgehen, dass viele CDU Wähler sich der CSU zuwenden würden, die im Moment noch keine Chance haben, CSU zu wählen.

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ja-sager 26.09.2013, 01:51
656. das ist halt so....

Zitat von Tacitus73
" Es ist das gute Recht einer Partei, Maßnahmen zu unterlassen, die ihre politische Existenz gefährden. Vielmehr sollten sich einige Medien und einige Bürger mal ernsthaft fragen, woher es eigentlich kommt, dass jede Partei, die mit der Merkel-CDU koaliert, den politischen Absturz befüchten muss; .
sie haben offensihtlich nicht ganz verstanden, wozu Wahlen in Deutschland dienen. Der Wähler erteilt einen Auftrag. Dieser Auftrag ergeht gleichermaßen an alle Parteien, die in den Bundestag gewählt wurden. Erstens: eine Regierung zu wählen. Zweitens: über die Arbeit der Regierung zu wachen.
Punkt 1: aus Parteipolitischen Erwägungen eine Regierung zu verhindern schadet dem deutschen Volk.
Punkt 2: er geht nicht ums verhindern, sondern um das Gestalten.
Also warum will die SPD oder die Grünen nicht mit gestalten?
Richtig: weil sie nicht wissen was sie wollen und nichts zu sagen haben.

Und dann ist es halt so: ein kleiner Vergleich zum Fußball. Nur weil ein "Drittliga-Spieler in den Kader der Erstligamannschaft wechselt, wird er nicht automatisch die Klasse eines Erstligaspielers haben. Mit anderen Worten: wer in einer Koalition aus SPD und CDU arbeitet und untergeht, hat wohl nicht die Klasse die es braucht. Selbst schuld. Auf die anderen zeigen hat absolut kein Niveau. Also nicht rumheulen sondern mitmachen. Es geht nicht um Politik oder Politiker sondern um uns Bürger. Wann merkt ihr Sozis das endlich?

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Tacitus73 26.09.2013, 10:02
657. Also:

Zitat von ja-sager
sie haben offensihtlich nicht ganz verstanden, wozu Wahlen in Deutschland dienen. Der Wähler erteilt einen Auftrag. Dieser Auftrag ergeht gleichermaßen an alle Parteien, die in den Bundestag gewählt wurden. Erstens: eine Regierung zu wählen. Zweitens: über die Arbeit der Regierung zu wachen. Auf die anderen zeigen hat absolut kein Niveau. Also nicht rumheulen sondern mitmachen. Es geht nicht um Politik oder Politiker sondern um uns Bürger. Wann merkt ihr Sozis das endlich?
Erst mal bin ich kein Sozi, auch wenn ich die SPD schon mal gewählt habe. Mir geht es darum, dass dieser Wahlausgang auch als Krisenzeichen für die Demokratie gewertet werden kann: Die Mehrheit entscheidet sich für Beharrung, die CDU/CSU steigt in schwindelnde Höhen, während alle anderen Parteien marginalisiert werden. Es ist alarmierend, dass die FDP - eine wichtige Partei für die Demokratie in Deutschland - nicht in den Bundestag gekommen ist, die AfD dagegen fast eingezogen ist. Dass die Linke drittstärkste Kraft ist. Keine Frage - einige Parteien haben extreme Fehler gemacht. Dennoch ist der Absturz nahezu aller etablierten Parteien neben der CDU/CSU wohl kaum nur auf verfehlte Politik zurückzuführen, zumal politische Fehler in der Öffentlichkeit unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden. Ein großer Teil der Medien und der Bevölkerung frönt einem Personenkult, der mit Inhalten wenig zu tun hat; Merkel wird ein kritikloses Vertrauen entgegengebracht wie keinem Kanzler vor ihr. Wie sehr hätte man einen anderen Kanzler angegriffen, wenn er sich außenpolitisch geleistet hätte, was Merkel kürzlich in der Syrien-Frage widerfahren ist - und warum einen Kanzler nicht an den Erfolgen und Mißerfolgen der Regierungspolitik messen? Genau das passiert aber nicht: Merkel erntet allenfalls verhaltene Kritik. Im Bundestagswahlkampf sind die Medien die Opposition stärker angegangen als die Regierung, der das - durch ihre Funktion - eher gebührt hätte. Diese Haltung erscheint mir wenig ausgewogen und demokratisch.
Zu Ihrem eigentlichen Punkt: Bei Ihnen liegt offenbar auch ein Mißverständnis zugrunde, wozu Wahlen in Deutschland dienen. Keine Partei ist dazu verpflichtet, eine Koalition einzugehen. Eine Minderheitsregierung ist möglich - warum soll es sie nicht geben? Zudem ist das Argument, die Bevölkerung wolle eine große Koalition, wenig schlüssig. Die SPD oder Grünen haben das ihren Wählern nicht als Ziel in Aussicht gestellt. Jetzt einfach mit der CDU/CSU zusammenzugehen, wäre Betrug am Wähler. Die SPD tut richtig daran, ein demokratisches Element einzubinden und die Mitglieder entscheiden zu lassen. Wenn die sich für eine GroKo entscheiden, warum nicht. Wenn die Mehrheit das aber ablehnt, hat die SPD jedes Recht, einen solchen Schulterschluss zu vermeiden.

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thedoctor46 26.09.2013, 11:14
658. Minderheitsregierung - eine echte Chance!

Zitat von ja-sager
...Es geht nicht um Politik oder Politiker sondern um uns Bürger. Wann merkt ihr Sozis das endlich?
"Wir" Sozis haben das doch schon längst gemerkt. Die Bürger haben Merkel "pur" gewählt.

Art. 63 GG sieht nicht automatisch Neuwahlen vor, wenn sich keine Koalition findet.

Die Union hat ein bemerkenswertes Ergebnis eingefahren.

Sollte Frau Merkel es einfallen, Neuwahlen anzustreben,wird man ihr das außerordentlich übel nehmen.

Ob es bei Neuwahlen zu einem Wiederaufleben einer schwarz-gelben Koalition kommt, wie ja viele insgeheim zu spekulieren scheinen - ist zweifelhaft, zumal weder AfD noch FDP aufgrund des Verlustes ihrer Mandate in der Lage sind, mit völlig neuem Personal sofort in den politischen Alltag einzusteigen.

Warum nicht eine Minderheitsregierung, in der Frau Merkel und ihr Personal mit der Opposition jedes Gesetzesvorhaben aushandeln und so für Mehrheiten sorgen muß?

Das würde den politischen Alltag beleben und auch dem seit Jahren geübten, ermüdenden Wechselspielchen zwischen Bundestag und Bundesrat - geht ein Gesetz im Bundestag durch, wird es in der Länderkammer blockiert - ein Ende bereiten und die Länderkammer - der Bundesrat - könnte sich endlich wieder mit seiner ursächlichen Aufgabe beschäftigen: der Politik in und zwischen den Bundesländern.

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deisterfahrer 14.10.2013, 11:15
659. Wahlziel nicht erreicht - oder etwa doch?

Gabriel war nie Steinbrück angetan und zeigte das auch überdeutlich. Kein Wunder wäre es, wenn ER es gewesen wäre, der Steinbrücks kleine Ausrutscher bis hin zum Stinkefinger publik gemacht hat.
Da lobe ich mir doch die Integrität und unbestrittenen Fähigkeiten einer Hannelore Kraft, die konsequent und kompetent sogar auf eine Einladungs inst eigene Kanzleramt verzichtet hat, um sich und ihrem Land weiter treu sein zu können.
Die Rest-SPD turnt nun um ein goldiges Kalb (Gabriel) herum und bittet und bettelt die eigentliche "Feindin" um Aufnahme, denn sie fanden sonst keinen Weg in die (Regierungs) Herberge.

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