Forum: Politik
Verkehrsminister Scheuer im Interview: "Verbote sind für mich kein Politikstil"
Daniel Hofer / DER SPIEGEL

Als CSU-Generalsekretär war er ein Mann der lauten Töne - als Verkehrsminister tritt Andreas Scheuer bedächtig auf. Er warnt vor Hysterie in der Diesel-Debatte, Fahrverbote lehnt er ab - Hardware-Nachrüstungen auch.

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agt69 26.04.2018, 15:59
60. Angenehm

Es gefällt mir gut, dass der Mann trotz der allgemeinen Hysterie nicht in Hektik ausbricht und nicht aus Angst vor dem nächsten Shitstorm mit Verboten um sich wirft.
Er hat ja recht. Ich wohne seit Jahrzehnten in verschiedenen Innenstädten deutscher Großstädte. Die Luft ist deutlich besser geworden. Man hat bei dieser Diskussion manchmal das Gefühl, es würden jeden Tag tausende auf den Gehwegen deutscher Städte röchelnd zusammenbrechen. Die 6000 Toten, von denen hier immer die Rede ist, ist eine genau so unseriöse Panikmache, wie die angeblich 3000 Toten, die der Passivrauch jedes Jahr verursacht.
Ich begrüße es, wenn sich die Politik dafür einsetzt, dass wir Alternativen zu den bisherigen Verbrennungsmotoren bekommen. Aber das ist eine langfristige Entwicklung und nichts, was man über Nacht durch ein hektisch durchgedrücktes Verbot erreichen kann.
Ein Verbot, dass dazu führt, dass sich ein Drittel der deutschen Autofahrer mal eben ein neues Fahrzeug kaufen müssen, kann nicht die Lösung sein. Wer so etwas fordert, ist ein herzloser Egoist, der anscheinend nicht nachvollziehen kann, was das für Familien mit knappen Einkommen bedeuten würde. Das wäre außerdem ein Geschenk für die betrügerische Autoindustrie. Nein, die sollen den angerichteten Schaden auf ihre Kosten beheben! Das Verbot wäre ein Einknicken vor der Industrielobby, nicht der Zwang zur Nachrüstung.

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dr.joe.66 26.04.2018, 16:00
61. Dieselkunden, wehrt Euch!

Zitat von kuac
Scheuer freut sich und die Gelackmeierten sind die Dieselkunden.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass uns die GroKo inzwischen die Fähigkeit zum zivilen Ungehorsam komplett weggemerkelt hat.
Vorschlag: Die Zufahrtstraßen zu Autofabriken in Wolfsburg, Stuttgart, München, Köln, Ingolstadt, etc. sind alles öffentliche Straßen, es gibt dort keine Fahrverbote. Einfach mal mit ein paar Hundert Diesel-Fahrzeugen vorfahren, einen Stau verursachen, die Autos abschließen und ein gewaltfreies Spontan-Happening veranstalten. Es lässt sich sicher arrangieren, dass ein paar von den Dieselfahrzeugen Essen und Getränke geladen haben, und in irgendwelchen Kleinbussen ein paar Livebands stecken.
Nach ein paar Stunden stehen bei den Herstellern die Bänder, was die richtig Geld kostet. Und nur diese Sprache verstehen die.

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fred_m 26.04.2018, 16:14
62. Konsequente Wähler sind gefragt

Wenn die Besitzer von Schummel-Dieseln konsequent gewesen wären und statt zu jämmern grün gewählt hätten, dann wären wir nicht mit einer weiteren GroKo bestraft worden.
Aber die Wähler haben sich für ein "weiter so" entschieden und genau das tut Scheuer. Gleiche Politik wie Dobrindt, nur etwas diplomatischer erklärt.

Und diese Politik hat sich bewährt: je länger die Maßnahmen hinausgeschoben werden, umso mehr Problemdiesel verschwinden vonselbst, ohne Zusatzkosten für die Industrie.

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watch15 26.04.2018, 16:14
63. Naja ... um es abzukürzen...

Zitat von Byrne
Über die "Anwendung von Rechtslagen" entscheiden nicht Politiker, sondern Gerichte. Sie haben - wie offenbar die meisten hier - null Ahnung von der tatsächlichen Rechtslage.
Ja, unsere Gerichte "wenden an" ... das unabhängig und das ist auch gut so. Aber warum kommt es zu keinem Verfahren? Steht nicht ganz oben (auf Bundesebene) letztendlich die Bundesanwaltschaft mit dem Generalbundesanwalt? Dieser ist dem Bundesjustizministerium unterstellt ... also letztendlich doch wieder der Politik. Aber Danke für die Wortklauberei ... schön dass wenigstens Sie den vollen Durchblick haben.

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Byrne 26.04.2018, 16:31
64. Na klar

Zitat von watch15
Ja, unsere Gerichte "wenden an" ... das unabhängig und das ist auch gut so. Aber warum kommt es zu keinem Verfahren? Steht nicht ganz oben (auf Bundesebene) letztendlich die Bundesanwaltschaft mit dem Generalbundesanwalt? Dieser ist dem Bundesjustizministerium unterstellt ... also letztendlich doch wieder der Politik. Aber Danke für die Wortklauberei ... schön dass wenigstens Sie den vollen Durchblick haben.
Wortklauberei betreiben höchstens Sie. Wenn die Rechtslage so wäre, wie von Ihnen beschrieben, müsste keine Klage ganz gleich von welchem Staatsanwalt auf welcher Hierarchie-Ebene betrieben werden. Dann könnte jeder Dieselkäufe selber zum nächsten Zivilgericht gehen und die Hersteller oder Händler verklagen. Da aber fast alle Dieselfahrzeuge zum Zeitpunkt des Kaufes den damals geltenden gesetzlichen Vorgaben entsprachen, müssen sich die Hersteller juristisch gesehen keine Sorgen machen.
Schade, dass Sie juristisch keinen Durchblick haben....

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kunibertus 26.04.2018, 16:50
65. Dabei gibt es doch

eine ganz einfache Lösung für das Problem. Man muss doch die Messstellen nur an einen solchen Straßenzug setzen, der höchstens von ein paar Anwohnern befahren wird und nimmt noch dazu solch eine Voreinstellung vor, dass garantiert keine Grenzwertüberschreitungen mehr auftreten können.

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lothar.thuermer 26.04.2018, 16:51
66. Mutig!

Mir scheint, es sind weniger Diskussionen, die verunsichern, sondern eher Politiker, die das Problem kleinzureden und auszusitzen versuchen. Der Minister hat ja recht, wenn er feststellt, die Hardware-Nachrüstung alter Autos koste viel Geld, das man auch in die Förderung innovativer Technologien stecken könne. Das Problem: die Eigentümer alter Dieselautos. Sie bleiben auf ihrem Wertverlust sitzen. Aber genau an dieser Stelle hört der Spaß auf. Ich bewundere den Mut unseres Verkehrsministers!

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Kein Besserwisser 26.04.2018, 16:56
67. noch ein Hampelmann der Autoindustrie?

Wahrscheinlich schon wieder so ein Hampelmann der Autoindustrie als Verkehrsminister? Er schont die Autoindustrie und der betrogene Bürger soll selbst in neue Technik investieren, sprich ein neues Auto kaufen und damit die Betrüger zusätzlich reich machen - mit Unterstützung der Politik.
Ich frage mich, wann die Wähler von CDU/CSU und SPD endlich mal aufwachen und merken, wie sie von Ihren gewählten Volksverteter über den Tisch gezogen werden - um es mal freundlich auszudrücken.

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andreasreiter 26.04.2018, 17:05
68. CSU Minister von Gottes Gnaden

Ja so sehen sie sich, die CSU Oberen. direkt eingesetzt von gottes Gnaden und damit ist ihr Politikstil eben Gesetz.
Darum hängen sie ja jetzt auch die Kreuze auf und hoffen wahrscheinlich sehnsüchtig schon auf die ersten
Scheiterhaufen um noch überzeugender sein zu können .

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kommandante 26.04.2018, 17:36
69. Minister Scheuer...

...und die Gewaltenteilung. Seine Aussagen zu den höchstrichterlichen Urteilen sprechen Bände und fügen sich nahtlos ein in das Verhalten von weiteren Spitzenpolitikern bestimmte Urteile, die der Legislative nicht genehm sind, zu verwässern, zu verzögern, eben einfach nicht umzusetzen. Es folgen doch eh keine Konsequenzen, so läuft es mittlerweile häufig in Deutschland. Diese "Volksvertreter" leisten der Demokratie damit einen Bärendienst.

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