Forum: Politik
Verkehrsminister Scheuer im Interview: "Verbote sind für mich kein Politikstil"
Daniel Hofer / DER SPIEGEL

Als CSU-Generalsekretär war er ein Mann der lauten Töne - als Verkehrsminister tritt Andreas Scheuer bedächtig auf. Er warnt vor Hysterie in der Diesel-Debatte, Fahrverbote lehnt er ab - Hardware-Nachrüstungen auch.

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gantenbein3 26.04.2018, 18:23
70. Ich verstehe

...dass man den Herrn Minister nicht fragt, wie er dazu steht, dass amerikanische Autokäufer fürstlich entschädigt werden, während man in Deutschland auf Softwareupdates setzt, die angeblich eine Verbesserung des Schadstoffausstoßes von 30% bringen sollen, womit ja sowohl den Autokäufern als auch der Umwelt bestens gedient ist. Wie kann man da auf den Gedanken kommen, dass eine Änderung der Hardware geboten ist, um bessere Resultate zu erzielen? Das würde die Autoindustrie ja Geld kosten, und das geht gar nicht, wo sie doch in den USA schon soviel bezahlen musste (so Ex-VW-Vorstand M. Müller). Auf den Gedanken, dass man damit von Seiten der Politik der Autoindustrie gegen die betrogenen Autokäufer die Stange halten könnte, muss man ja nicht kommen, auch wenn das Begünstigung im Sinne des § 257 StGB ist. Immerhin wurde VW zwischenzeitlich von mindestens neun deutschen Landgerichten wegen Betruges zum Schadensersatz verurteilt, sodass rechtswidriges Verhalten außer Frage steht und auf der Hand liegt, dass Scheuer bestrebt ist, die Autoindustrie von weiteren Schadensersatzforderungen zu verschonen, will heißen, ihr die Vorteile ihres betrügerischen Verhaltens zu sichern, denn sie schwimmt ja nach wie vor in dem Geld, das sie mit den Dieselautos verdient hat. Sowas vorzubringen ist natürlich schändlich, selbstverständlich. Man muss doch auch die Arbeitsplätze sehen. Schließlich muss jeder betrogene Autokäufer die Autoindustrie und damit die ganze Volkswirtschaft retten, das ist klar. Nur: Was hat das denn mit Recht zu tun, wenn ich mal fragen darf? Muss sich jetzt jeder, der von einem anderen geschädigt wurde und Schadensersatz haben will, Gedanken um das Wohl der Beschäftigten des Schädigers machen? Wo steht das denn? Ihre die Ganoven mit den weißen Kragen in der Autoindustrie verschonende Politik, werter Herr Scheuer, ist schlicht indiskutabel, diskret gesagt, um es nicht anders zu nennen. Schämen Sie sich.

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Ein Mechaniker 26.04.2018, 18:29
71. Worum es eigentlich geht

Man muss ja Andreas Scheuer nicht mögen (tue es auch nicht) trotzdem muss man nicht bussfertig über jedes Milliarden teure Stöckchen springen das die Öko-Aktivisten so hinhalten. So ganz mag ich Fahrverbote nach der Bayernwahl nicht ausschließen, aber ich denke mal die Diesel Fahrer werden schon wissen im welchen Partein die nototischen Autohasser aktiv sind. Die mal 6.000 Toten bzw. Hunderttausende Diabetiker (UBA) oder ein anders Mal 14.000 Toten (DUH) aufgrund von NO2 werden nicht plausibler, nur weil sie laufend wiederholt werden. Der EU Grenzwert -der auf eine über zwanzig Jahre alte Empfehlung (!!) der WHO zurück geht ebenso wenig wie die zum Teil hanebüchen platzierten Messvorrichtungen. Übertroffen nur von den hunterten Messungen durch völlig unqualifizierte Laien auf die sich die DUH gerne beruft.
In ein paar Monaten werden nur noch Diesel EURO6d neu zugelassen, die alle den RDE Test bestehen müssen und erst die Tage gab es Tests die bestätigen, das diese Typen kaum mehr nennenswert NO2 ausstoßen. Das ganze aktuelle Geschrei dient nur dazu Hysterie zu schüren und so dem Ziel der Abschaffung individuell selbstbestimmter Mobilität etwas näher zu kommen.

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gantenbein3 26.04.2018, 18:49
72. @ Ein Mechaniker

Zitat von Ein Mechaniker
1. In ein paar Monaten werden nur noch Diesel EURO6d neu zugelassen, die alle den RDE Test bestehen müssen und erst die Tage gab es Tests die bestätigen, das diese Typen kaum mehr nennenswert NO2 ausstoßen. 2. Das ganze aktuelle Geschrei dient nur dazu Hysterie zu schüren und so dem Ziel der Abschaffung individuell selbstbestimmter Mobilität etwas näher zu kommen.
Zu 1):
Und womit die Kunden bezahlen, was die Autoindustrie mit dem bereits vereinnahmten Geld der betrogen Autokäufer längst zu liefern verpflichtet gewesen wäre.

Zu 2)
Gewiss; zwei Millionen betrogene Autokäufer sind ja nichts, worüber man sich als Politiker Gedanken machen müsste, ebenso der mit den Füßen getretene Schutz der Umwelt. Schließlich ist ja nicht neu, dass da schon immer die grünen Spinner am Werk waren.

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Ein Mechaniker 26.04.2018, 19:11
73. Warum keine intelligent gemachte City Maut?

Legt man eine Staffelung zugrunde de Fahrzeugalter und Schadtoffausstoß angemessen berücksichtigt - allerdings bitte gesamthaft und nicht nur den im ständigen Wechsel gehypten Schadstoff - ließen sich Luftreinhaltepläne konzipieren die der Vorgabe der (wirtschaftlichen) Verhältnismäßigkeit deutlich besser gerecht würden als starre Fahrverbote. Warum? Zum Beispiel: Der Rentner aus dem Vorort der nur alle paar Wochen zum Facharzt in die Innenstadt muss, bräuchte keine teure Umrüstung oder kein noch teureres neues Auto sondern nur je ein Tagesticket. Mit einer progressiven Auslegung die auch das Fahzeugalter berücksichtigt drängen nicht Millionen Diesel gleichzeitig auf einen ohnehin gefluteten Markt sondern der Austausch der Flotten könnte kontinuierlich erfolgen. Bleiben die Gebrauchtwagenerlöse stabil, können diese Mittel in umweltfreundliche Fahrzeuge investiert werden. Die Maut-Erlöse müssen natürlich in einen drastisch verbesserten ÖPNV oder Car-Sharing Angebote fließen.

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holy64 27.04.2018, 07:49
74. Verbote sind nicht

das Mittel der Wahl, wenn es um die Wirtschaft geht. Privatpersonen hingegen müssen sich immer mehr mit Verboten herum schlagen, da wird das Verbot doch zum politischen Mittel. Diese Politik mit den immer wieder auftauchenden Gesichtern gehört abgewählt.

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