Forum: Politik
Verlängerung der Jamaika-Sondierungen: Die Nervenprobe
DPA

Die Jamaika-Sondierungen gehen in eine weitere Runde - mit ungewissem Ausgang. Der Willen zur Einigung scheint bei allen Parteien vorhanden, aber langsam kommt so mancher an seine Grenzen.

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cibarius 17.11.2017, 20:11
20. Neuwahlen sofort

Dieses Rumgehampel ist doch eine unsägliche Veranstaltung und nur das Vorgeplänkel für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Dann kommen die Alphatiere wie Seehofer und Konsorten und der Zirkus geht von vorne los, Ende nicht absehbar. Ich würde den Grünen raten, die Verhandlungen zu verlassen.

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ulbrichwinklern 17.11.2017, 20:14
21. AfD wirkt

Christian hat kein Problem damit, die Wähler belogen zu haben. Aber Horst hat im kommenden Jahr Wahlen.
Ich bin ehrlich gespannt, wie er sich entscheiden wird. Man sieht ihm an, dass es ihm nicht gut geht.

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alfredo24 17.11.2017, 20:21
22. Minderheitsregierung: Eine Chance für das Volk.

Von mir aus können die Jamaika-Sondierungen so lange dauern wie sie wollen. Mit Neuwahlen bin ich auch einverstanden, sooft, bis eine Regierung zustande kommt. Eine Minderheitsregierung wäre für mich noch am ehesten passend, denn dann wären die Themen nicht die ganzen 4 Jahre fest, sondern könnten sich an die jeweilige Zeit anpassen. Denn: Nachdem ich eine Scheidung hinter mir habe und keine durchgehende Erwerbsbiografie, werde ich in den nächsten Jahren zum Armutsrentner werden, trotz Studium in einem naturwissenschaftlichen Fach. Und ich denke, ich bin nicht der erste und einzige Armutsrentner mit Studium. Und das zum riesigen Thema Bildung. Keiner dieser möglichen Jamaika-Parteien haben die Armutsrentner auf dem Programm, dies ist einfach kein Thema. Für nächstes Jahr rechnet man mit 3 % Rentenerhöhung. Die Armutsrentner bräuchten aber einmalig mindestens 30 % Erhöhung, damit sie wenigstens auf die Grundsicherung kommen. Das sind Fakten, die die Politik noch nicht interessiert. Aber die Zeit wird kommen. . .

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Alias iacta sunt 17.11.2017, 20:31
23.

Zitat von volker_morales
Allen Beteiligten sollte klar sein, dass ein Scheitern nur der AfD nützen wird. Es gibt nicht einen Punkt, an dem ein Kompromiss nicht möglich ist. Selbst bei der Frage des Familienzuzugs kann anhand der (legalen) Bleibeperspektive entschieden werden, wer sich wohl integrieren wird und wer nicht. Der CSU ist allerdings zuzustimmen, dass der deutsche Sozialstaat auch nicht überfordert werden darf. Polizei, Verwaltung, Justiz, Schulen und das Gesundheitswesen sind schon heute an ihrer Kapazitätsgrenze. Und durch eine ausufernde Finanzierung der Sozialhilfe für arbeitsunfähige oder arbeitsunwillige Analfabeten wird der globale Hunger nicht beseitigt, sondern verstärkt, da weniger Geld für internationale Katastrophenhilfe zur Verfügung steht.
Nach wie vor verstehe die Aussage nicht, warum Neuwahlen der AFD nützen sollen .
Jeder logisch denkfähige Bundesbürger wird jetzt ganz genau überlegen, was seine Stimme bewirkt oder eben nicht bewirkt!

Also nochmal Alternativen prüfen.
Ich habe jedenfalls das Gefühl, dass das meiste besser ist als eine Jamaika Koalition.

Ps: wer schreibt hier von Analfabeten?
Soll wahrscheinlich ironisch gemeint sein, oder neue Rechtschreibreform?

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kaltmamsell 17.11.2017, 20:31
24. Der Soli-Zuschlag ist halt einfach nicht mehr vermittelbar

bei ganz vielen Menschen im Westen. Steigt mal am Hauptbahnhof Leipzig aus und wundert euch. Denkmal-Deko vom Feinsten. Immer noch nicht gut genug?
Familiennachzug: Ja, das ist halt blöd. "Dann werden die jungen Männer eingebunden und alles wird einfach", meinen manche, speziell bei den Grünen. Da könnten sie sich täuschen. Wir haben hier sehr viele Jobs für migrantische Frauen und Familienmütter (Pflege, Betreuung, Verkauf, Gastro-Küche, Reinigung, Elemantarschulbildung). Für die jungen Männer schaut es halt nicht ganz so toll aus. Das heißt: die Familie würde sich sehr verändern, wenn sie denn nachzöge. Man kann hier nicht einfach die Stoneage-Family-Strukturen importieren, diese unter einer Käseglocke belassen und sagen: "Das wird schon." Sind diese Erkenntnisse schon bis zum Kern der grünen Elite gedrungen?

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kurosawa 17.11.2017, 20:32
25. everybody want's to rule the world...

..nur was ist wenn niemand ein volk diktiert?

ich finds bisher ganz angenehm.
wir werden sehen was die zukunft bringt. ich hoffe es kommt zu einer einigung, die hier im detail dargestellt wird.

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Heinrich_Hoert 17.11.2017, 20:35
26. Genauso sehe ich das auch

Zitat von Kanalysiert
Steuerschlupflöcher schließen, dann ist auch genug Geld in den Staatskassen. Den Soli, der progressiv Besserverdiener mehr belastet und Arme gar nicht, sollte man beibehalten, aber die Gelder für andere Dinge einsetzen: Schulen, Bildung, Fortschritt, schnelles flächendeckendes Internet und nicht zuletzt gibt es mittlerweile genügend strukturschwache Gebiete auch im Westen. Der Verwendungszweck muss geändert werden, nicht der Soli an sich.
Der Soli muss bleiben und die Gelder müssen in kommunale Projekte wie Schulsanierung etc. fliessen egal in welchem Bundesland das ganze gebraucht wird.

Was den Familiennachzug von Flüchtlingen betrifft, so war ich immer der Meinung, das die bedrohten den Schutz geniesen und nicht die ganzen Angehörigen.

Klar ist das eine Harte Lösung aber worum geht es beim Asylrecht? Um den Schutz der bedrohten und Verfolgten.

Daneben brauchen wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz das den Namen verdient und da ist es selbstverständlich klar das Frau und Kinder / Lebenspartner mitkommen dürfen und sollen.

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imo27 17.11.2017, 20:51
27. Volksabstimmung in strittigen Fragen

Zitat von g.raymond
Die Frage, ob Familienangehörige der Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, liesse sich zwischen CSU und Grünen vielleicht so regeln: keine pauschale Nachzugsberechtigung, aber Härtefall-Entscheidungen, die einen Nachzug erlauben. Das gäbe Spielraum, ohne dass die Kontrahenten CSU und Grüne ihr Gesicht verlören.
Was soll denn dann ein "Härtefall" sein? Dann ist man wieder am Anfang. Das nennt man einen faulen Kompromiss.
Die einzige Lösung, bei der alle ihr Gesicht wahren, ist eine Volksabstimmung zu der Frage. Dann können sich alle darauf berufen, Vertreter des Volkes zu sein, und sie haben die Unterstützung der Mehrheit der Bürger.

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joeaschtreter 17.11.2017, 20:52
28. Unverständnis

ich kann leider nicht wirklich nachvollziehen warum manche leute in diesem Forum so laut schrein das es eh allen nur um macht geht, es is nunmal immoment die einzige Regierungsbildung die Möglich ist. Also seid doch mal zufrieden das sie es wenigstens probieren, kobromisse sind nunmal in einer Demokratie vorgesehen. Und Neuwahlen helfen einfach niemand außer der AFD.

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Smange 17.11.2017, 20:56
29.

Daß es keine gemeinsame Koalition mit diesen Parteien geben darf, versteht sich eigentlich von den jeweiligen Parteiinhalten von selbst. Es hätten keine Gespräche in dieser mittlerweile unerträglichen Art und Weise stattfinden dürfen. Der Bürger wird doch mittlerweile nur noch für volldoof erklärt.
Neuwahlen sind für mich das Ultima Ratio. Das kostet den Steuerzahler wieder etliche Millionen, nur damit dann das Ergebnis ähnlich aussieht, wie jetzt - und dann? Nochmal Neuwahlen?
Ich bin für eine Minderheitsregierung - von mir aus mit der 1-Mann Partei FDP, damit unsere Mutti endlich wieder anfangen muß, anständig zu regieren und zu handeln - Probleme aussitzen wären Vergangenheit . In Skandinavien sind Minderheitsregierungen schon seit Jahren erfolgreich, also keine Utopie.

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