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Vermittlungsverfahren: Die große Hartz-IV-Show

Regierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage.

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systemfeind 08.02.2011, 16:56
1. welche Volkspartei ?

Zitat von sysop
Regierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage.
man mag diesen Schwachsinn gar nicht mehr kommentieren , die Osteuropäer werden den mitteldeutschen Arbeitsmarkt aufrollen und die Leute werden eben verarmt und entmündigt . Pech gehabt lieber Wähler ; immer schön die sozis und die Christen wählen .

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arinari 08.02.2011, 16:59
2.

Zitat von sysop
Regierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage.
Die Verhandlungen sind völlig überfrachtet, es werden Äpfel mit Birnen vreglichen. Die SPD will sich mit Zusatzforderungen profilieren und schadet den Kindern, die schon die Gutscheine seit 1. Jan hätten bekommen sollen. Wenn ich Frau Schwesig höre, kommt sie mir vor wie eine Schülerin , die ihre Parolen auswendig daherplappert...wenig überzeugend.

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Phoenix2006 08.02.2011, 17:01
3. Vermittlungsverfahren: Die große Hartz-IV-Show

Zitat von sysop
Regierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage.
Ich habe ein paar wissenschaftliche Fragen (Soziologie, Politik, Recht):

Wie wollen Sie die beruflichen Qualifikationen von SGBII-Empfängern erhalten?
Wo sind die Arbeitsplätze für SGBII-Empfänger (Altersdiskriminierung) die Arbeit suchen?

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reznikoff2 08.02.2011, 17:07
4. Komplett daneben

Zitat von sysop
Regierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage.
Unglaublich, wie sich die gesamte Politmaschine an einem Thema abarbeitet, welches das Land kein Stück weiter bringt. Ist bezeichnend dafür, wie dieser Apparat die Prioritäten einschätzt. Komplett daneben.

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egils 08.02.2011, 17:09
5. Aergerlich

ich finde es sehr aergerlich wenn urteile des BV-gerichts keinerlei Konsequenzen haben! Wie kann den eine frist, die das G-BVG setzt einfach so uebersxchritten werden, nur weil die Ppolitischen parteien sich nicht auf einen Termin einigen können? wiese haben soclhe Urteilsverletzungen keinerlei Folgen?
Wie kann man denn etwas durchsetzen wenn die Betroffenen sich keinerlei gedanken darueber machen muessen eventuelle Konsequenzen bei nichtbeachtung tragen zu muessen. da waere es z.B. doch angebracht Diaeten und Ministergehaelter fuer die Dauer der verzögerung ohne Widergutmachung zu kuerzen..w.aere dass nicht zumindest ein Zeichen? Alle Angehörigend des BT die im jeweiligen Ausschuss sitzen, sowie alle politischen Staatssekretaere der involvierten Ministerien und die jeweiligen Minister und der/die Kanzler/in....das sind die die konsequenzen zu tragen haetten da sie auch die verantwortung haben...z,B. eine 10% Salaer/Diaeten-kuerzung pro angefangenen Monat Verzögerung:-)

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paulmv1 08.02.2011, 17:10
6. Ja....

"Es war ein gutes, klares Urteil; umso erstaunlicher ist es, wie locker sich die Parteien darüber hinweggesetzt haben. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Regelungsfrist ist schon vor über einem Monat abgelaufen, weil sich Regierung und Opposition anfangs nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen konnten."

...da staune ich dann aber. In der vergangenen Woche bringt die Staatsmacht 2500 Polizisten in Berlin auf die Beine, um das Eigentum zweier Hausbesitzer zu schützen und jetzt kann man sich mal so einfach um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes herummogeln? Wo sind wir hier eigentlich? Soll ich mir jetzt einen Räumungstitel gegen die Regeirung besorgen?

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chris151 08.02.2011, 17:14
7. Na Und?

Zitat von arinari
Die Verhandlungen sind völlig überfrachtet, es werden Äpfel mit Birnen vreglichen. Die SPD will sich mit Zusatzforderungen profilieren und schadet den Kindern, die schon die Gutscheine seit 1. Jan hätten bekommen sollen. Wenn ich Frau Schwesig höre, kommt sie mir vor wie eine Schülerin , die ihre Parolen auswendig daherplappert...wenig überzeugend.
Mal sehen wann es auch der letzte von uns kapiert hat: Solchen Politikern geht es nur um ihre eigenen Pensionen und hoch dotierte Jobs, wenn sie abgewählt werden! Wir interessieren die nur insoweit, als sie Geld ins System pumpen müssen, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten - sonst ist deren Vermögen gefährdet!

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dernörgler 08.02.2011, 17:16
8. hartz vier

...tja die bundesregierung
mal sehen ob sie sich bei ihrer nächsten "diätenerhöhung"auch solange nicht einig sind.aber das sind ja nur peanuts.ich für meinen teil finde es lächerlich.so long germany.

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Peter Sonntag 08.02.2011, 17:25
9. Lasst Fachleute ran !

Zitat von reznikoff2
Unglaublich, wie sich die gesamte Politmaschine an einem Thema abarbeitet, welches das Land kein Stück weiter bringt. Ist bezeichnend dafür, wie dieser Apparat die Prioritäten einschätzt. Komplett daneben.
Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass die Macht in Deutschland bei den Parteien in den falschen Händen liegt.

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