Forum: Politik
Vermittlungsverfahren: Die große Hartz-IV-Show

Regierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage.

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berglicht 08.02.2011, 18:28
40. "Es kommt wie es kommt"

Zitat von systemfeind
man mag diesen Schwachsinn gar nicht mehr kommentieren , die Osteuropäer werden den mitteldeutschen Arbeitsmarkt aufrollen und die Leute werden eben verarmt und entmündigt . Pech gehabt lieber Wähler ; immer schön die sozis und die Christen wählen .
100% Zustimmung!!! Ende!!

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beutzemann 08.02.2011, 18:29
41. .

Zitat von systemfeind
man mag diesen Schwachsinn gar nicht mehr kommentieren , die Osteuropäer werden den mitteldeutschen Arbeitsmarkt aufrollen und die Leute werden eben verarmt und entmündigt . Pech gehabt lieber Wähler ; immer schön die sozis und die Christen wählen .
Die Machthaber dehnen ihren Bereich nach Osten aus. Die Masse macht es eben. Mehr Untertanen mehr Steuern und Abgaben; mehr mehr mehr, bis es knallt im Gebälk...

Liebe Grüße, Beutz

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friedrich_eckard 08.02.2011, 18:29
42.

Zitat von Berlinjoey
Vielen Dank für diesen Beitrag. Endlich redet jemand mal Klartext. Es geht nicht um das Urteil oder Hartz4, beide Seiten möchten ihre Lieblingsprojekte durchbringen. Dabei packen die drei Linksparteien Themen hinein, die dort nichts zu suchen haben, die aber rotgrün selbst verursacht haben. So eine Heuchelei ist unanständig.
1. gibt es keine drei Linksparteien, sondern nur eine, die an den einschlägigen "Kungelrunden" nur eingeschränkt beteiligt ist, wobei sie sich den Zutritt noch durch Drohung mit dem BVerfG erzwingen musste.

2. haben mindestens die Themen "Mindestlohn" und "gleicher Lohn für Leiharbeiter" nicht formal, aber unter dem Gesichtspunkt "Aufstocker" inhaltlich mit dem Hauptthema eine Menge zu tun.

Ich bestreite ja nicht, dass SPD und GRÜNE in dieser Sache eine etwas eigenartige Figur abgeben. Wenn man begangenes Unrecht mindestens partiell gutzumachen versucht, ohne dabei einzuräumen, welches begangen zu haben, und - im Falle der SPD - mit dem krampfhaften Bemühen, den noch aktiven persönlich Verantwortlichen, deren Namen häufig auf "Stein-" beginnen, nicht zu nahe zu treten, dann kann das halt nur zu Verrenkungen führen.

Ceterum censeo: hoffentlich scheitern die Verhandlungen heute abend endlich definitiv, damit die Auseinandersetzung einerseits vor die Gerichte und andererseits auf öffentliche Strassen und Plätze getragen werden kann; da nämlich gehört sie längst hin.

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masch 08.02.2011, 18:32
43. Volksparteien...

Zitat von sysop
Regierung und Opposition feilschen mit Getöse um die Hartz-IV-Reform. Um die Belange der Armen und Bedürftigen und die Höhe der Stütze geht es schon lange nicht mehr.*Deshalb droht den Volksparteien eine Blamage.
...das ich nicht lache. Die tösen derzeit im Wahlkampf rum und interessieren sich nicht für die wirklichen Probleme der Menschen. Hartz IV gehört abgeschafft, da es offener Strafvollzug ist. Das sollten die "Volksparteien" in Angriff nehmen und menschenfreundliche soziale Kozepte, Alternativen erarbeiten. Dann kann man wieder von Volksparteien reden, vorher nicht.

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eslipart 08.02.2011, 18:38
44.

Nur mal kurz eingeworfen:
VdL erklärt doch wie eine Schallplatte mit Sprung, der neue Satz wäre sauber und transparent berechnet.

Schon seltsam ist es dann, wenn die Einzelposten und der monatliche Satz nicht zusammenpassen:

Einzelposten Summe: 361,81 Euro
Offizieller Hartz4-Satz 364 Euro.

Hat man bei vorgegeben 5 Euro Erhöhung vergessen, die Differenz von 2,19 noch irgendwo unterzubringen?

Oder wäre der Lacher bei einer Erhöhung noch nicht mal 1 Cent täglich einfach zu groß gewesen?

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Matthias 111 08.02.2011, 18:43
45. korrekte Berechnung: begründetes Subtraktions-Verfahren

"Das BVerfG fordert nachvollziehbare Begründungen für Leistungs-Kürzungen gegenüber den im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhobenen Ausgaben (BVerfG 1 BvL 1/09 Abs. 171) (begründetes Subtraktions-Verfahren)."

[ http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...?FacId=1552951 ]

"Im Gesetzentwurf BT-Drs. 17/3404 wird stattdessen ein selektives Additions-Verfahren praktiziert, wobei die vorgenommene Selektion intransparent und nicht nachvollziehbar ist.

Auf Basis des Gesetzentwurf BT-Drs. 17/3404 und in Ermangelung von dort benannten nachvollziehbaren Kürzungen ergibt sich somit auf Basis der vom BMAS veröffentlichten Daten zur EVS-Referenz-Gruppe unterste 15 (in Gesetzentwurf übernommen) ein Leistungs-Anspruch in Höhe von mindestens EUR 540 monatlich.

Auf Basis der vom BMAS veröffentlichten Daten zur EVS-Referenz-Gruppe unterste 20 % beträgt der Leistungs-Anspruch mindestens EUR 565 monatlich.
...

Auf Basis der vom BMAS veröffentlichten Daten zu den EVS-Referenz-Gruppen unterste 10 % und unterste 20 % ergibt sich sich für die dazwischen liegende EVS-Referenz-Gruppe von 1090 erfassten Haushalten (Netto-Einkommen zwischen EUR 810 und EUR 990 monatlich) ein Leistungs-Anspruch in Höhe von EUR 594 monatlich."

Quelle:
http://www.bundestag.de/bundestag/au.../17_11_309.pdf Seite 144-145


Berechnung mit der EVS-2008-Referenzgruppe Ein-Personen-Haushalte mit monatlichem Netto-Einkommen zwischen EUR 639 und EUR 1031,33 (unterste 20 % oberhalb Hartz IV-Niveau) ergibt einen Leistungs-Anspruch in Höhe von EUR 575 monatlich.

http://www.katja-kipping.de/article/...hnung-vor.html



Von den Gesamt-Ausgaben (Private Konsumausgaben, EVS-Abteilungen 01 bis 12) der EVS-Referenz-Haushalte darf etwas abgezogen werden, wenn es nicht notwendig (nachvollziehbare Begründung / empirischer Nachweis / anderweitige Deckung) ist, somit dürfte der Leistungs-Anspruch ab 01.01.2011 wohl bei über EUR 500 monatlich plus KdU liegen.

Die Angaben im Gesetzentwurf BT-Drs. 17/3404 enthalten keine ausreichenden Angaben, um Regelsatz / Regelleistung / Regelbedarf verfassungs-konform zu berechnen.

http://www.bundestag.de/bundestag/au.../17_11_309.pdf

Offensichtlich hatte das BMAS seit Juli 2010 Daten der EVS 2008 vorliegen, war aber wohl nicht mit den Ergebnissen zufrieden und hat deshalb neu rechnen lassen.

http://www.bundestag.de/bundestag/au.../17_11_341.pdf

BMAS / Gesetzentwurf verwenden ein selektives Additions-Verfahren, d.h. es werden einzelne Ausgabe-Positionen addiert, ohne dass ersichtlich ist, welche Ausgabe-Positionen weg gelassen wurden.

Zudem werden Werte addiert, die nicht den tatsächlichen Kosten der als "notwendig" eingestuften Produkte entsprechen, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass die "errechneten" Beträge in der Realität nicht ausreichen.

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bodenseekind 08.02.2011, 18:44
46. Nichts als Klischees

Zitat von frankfurtstyle
Was ist denn mit den Belangen derjenigen, die das alles bezahlen muessen, warum wird nie ueber die Belange dieser Personen diskutiert? Das ist das eigentliche blamable an der Politik. "Armen und Bedürftige" gibt es in Afrika, nicht in Deutschland, wo Leute fuer Nichtstun Wohnung, Stuetze, Kindergled, etc. bekommen! Es gibt genugend Jobs bei der Muellabfuhr, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie, aber warum sollte man die annehmen wennes H4 gibt..
Ein sehr oberflächlich - wütender Beitrag voller Klischees ist das von Ihnen !
Haben Sie mal eine aktuelle Grafik / Tabelle der Sozialausgaben in Deutschland gesehen ? Ich ja.
Der LÖWENANTEIL der Sozialausgaben ist der Riesige Batzen RENTEN und andere staatliche Ausgaben rund um das älter werden..... DAFÜR bezahlen die Steuerzahler vor allem - für eine Gesellschaft, die ZU ALT ist, weil Kinder bekommen bestraft statt belohnt wird - falls Sie nicht wissen, vovon ich rede, informieren Sie sich bitte.
In SO einer Gesellschaft leben wir, da sind und bleiben die H4 Delinquenten kleine Lichter in der Verteilung des "Kuchens" Sozialausgaben - nur leider redet niemand darüber - ist auch, zugegeben, kein gutes Wahlkampfthema.
Ausserdem - wenn Sie schon solchen Quark in die Welt setzen, vergessen Sie bitte nicht zu erwähnen, dass Sie auch für Stuttgart 21 bezahlen - nicht zu knapp ! - oder denken Sie vielleicht, das bezahlt alles die Bahn ?

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kalle blomquist 08.02.2011, 18:46
47. Zwei Deutschlands

Mag sein, dass wir wiedervereinigt sind, aber es muss trotzdem immer noch zwei Deutschlands geben. Das eine, von dem ich in diesem und anderen Foren immer lese: Es ist ein armes Land, in dem verzweifelte, jammernde, aber auch hasserfüllte Menschen offenbar nicht einmal das Nötigste haben, um ihre Blößen zu bedecken. Für dieses Deutschland sammeln sie wohl bald in den optimistischen Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas Spenden ein. In diesem Land, in dem schweinsgesichtige, Zylinderkapitalisten mit fetten Havannas in Saus und Braus leben und alle anderen in Elend und Müll ihr Dasein fristen.

Dann gibt es noch das andere Deutschland, durch das ich fast täglich reise, das ich sehe und von dem meine ausländischen Freunde nach Polen, Mexiko, Russland, Indien, Italien und Algerien, wo sie zuhause sind, immer so begeistert berichten. Ein Land der hübschen Häuschen, der geharkten Wege, der adrett gekleideten Menschen. Dieses Land ist manchmal ein bißchen unfreundlich und hat kein gutes Wetter zu bieten, aber fast alle Menschen haben in ihm ein ordentliches, viele ein sehr ordentliches, wenige ein außerordentlich ordentliches (wenn man das so sagen dürfte) Einkommen. In diesem Land gibt es allein 90 Millionen Lebensversicherungsverträge, also mehr als einen pro Person. Die werden ja wohl kaum alle den Schweinsgesichtigen gehören. Von diesem Bürger-Schland, diesem manchmal kleinbürgerlich-kleinlichen, aber immer auf Ausgleich und soziale Gerechtigkeit bedachten Land schreiben meine Freunde nach Hause. Dort glauben sie es fast nicht: Selbst Leute die nie arbeiten, bekommen in diesem Schlaraffenland vom Staat ein bescheidenes, aber halbwegs auskömmliches Einkommen? Na na, Schlaraffenländer gibt es nicht. Aber ein schönes, friedliches, soziales Land ist es trotz verschiedener Schwierigkeiten tatsächlich.

Im Gegensatz zu dem dunklen, elenden Böse-Deutschland, das nur einen einzigen Vorteil besitzt: Es existiert nur in den kranken Phantasien hasserfüllter Realitätsverweigerer.

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vogelsteller 08.02.2011, 18:47
48. schande über schande über sie!

es ist eindeutig und klar, unsere politbonzen, ganz gleich welche farbe sie als parteisymbol ihrer niedertracht tragen, geht das wohlergehen ihrer ausgepressten untertanen glatt am allerwertesten vorbei. und nicht nur das.

sie sind sich nicht zu schade dafür, ihre machtspielchen und ihre menschenverachtende politik auf dem rücken der schwächsten auszutragen. welch eine unverschämtheit!- und dabei laufen ihre köpfe nicht mal in schamfarbe an.

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Der_Franke 08.02.2011, 18:49
49. Lächerliche Diskussion

Ein 4-Köpfige Familie kommt auf 1600 bis 1700 Euro Nettostütze. Um das netto zu haben muß ein Alleinstehender in StKl 1 ganz schön ranklotzen. Das Problem ist, daß Hartz IV immer noch nach Köpfen bezahlt wird anstatt es auf max. 1000 Euro pro Haushalt zu deckeln. Eventueller Mehrbedarf über Lebensmittelgutscheine und das auch nicht für immer.

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