Forum: Politik
Verpflichtungen aus Flüchtlingsdeal: Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei
AFP

Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.

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kitty 25.08.2017, 14:27
90. Geht's noch?

Noch mehr Geld in dieses bodenlose Fass, aus dem zum Dank nur ständig neue wüste Beschimpfungen gegen Europa und Deutschland erklingen? Oettinger s Forderung lässt sich nur mit der christlichen Logik erklären: “wenn dich jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die linke Wange hin“. Vernünftig ist eine soll Haltung nicht. In allen anderen Fällen - berechtigt oder nicht - ist die EU schnell mit Sanktionen zur Stelle, um die Abtrünnigen zu bestrafen und “auf den richtigen Weg“ zurückzuführen.

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competa1 25.08.2017, 14:34
91. Lieber Rechtsfreund..

Zitat von dasistnurmeinemeinung
Schlauer Einwurf, aber trotzdem daneben, denn der Rechtsfreund liest weiter: "... Wichtigste Ausnahmen hierzu sind bestimmte Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Kündigung, deren Auswirkung auf den Vertrag durch einseitige Erklärung des Berechtigten herbeigeführt werden kann. ..." und "... Auch bei einer .....
..Sie sprechen hier privatrechtliche Verträge an,die kündbar,anfechtbar etc sind.Dies gilt nicht für Verträge zwischen Staaten.
p.s kennen Sie die "Bedingungen der Vertragserfüllungen"?

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rathals 25.08.2017, 14:36
92. Entweder ist der Oettinger

noch inkompetenter als er bisher aufgetreten ist, oder uns wurden die Türkeivereinbarungen nicht in vollem Umfang vorgelegt. Wenn man sich diese EU-Typen ansieht - und natürlich auch unsere Verantwortlichen - wird wahrscheinlich Beides zutreffen. Der derzeitige Zustand mit dem Auftreten Erdogans zeigt, dass die Verträge zu seinen Gunsten abgeschlossen wurden und die EU und natürlich auch wir mal wieder über den Tisch gezogen wurden. Bei diesem Personal keine Neuigkeit.

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rubberducki 25.08.2017, 14:39
93. Ist irgendwie richtig lustig ...

Politiker kommen NIE mit dem Geld aus, dass ihnen sogar nach langer ausgiebiger Planung unter Berücksichtigung absurdester Eventualitäten zur Verfügung gestellt wird. Ich will jetzt auch Geld von der EU ... ich bin auch ein Flüchtling ... und zwar vor mir selbst und ganz besonders von dieser schrecklichen EU-Politik! Wenn es sein muss, kann ich auch eine Rhetorik auf erdoganischem/trumpastischem Niveau anschlagen ... also ... an WEN wende ich mich da jetzt???

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Wolfgang Heubach 25.08.2017, 14:40
94. Auch Manfred Rommel weiß Rat

Zitat von Echt jetzt
Die Überschrift des heutigen Trump Artikels würde auch hier ganz gut passen...
Auch Manfred Rommel, Herrn Oettinger noch in guter persönlicher Erinnerung, weiß einen guten Rat:
"Mensch, geh in Dich und bleibe dort."

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Isegrim1949 25.08.2017, 14:41
95. Vertragstreue ist unabänderlich

Zitat von kitty
Noch mehr Geld in dieses bodenlose Fass, aus dem zum Dank nur ständig neue wüste Beschimpfungen gegen Europa und Deutschland erklingen? .....
Die vereinbarten Hilfen für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei sind einzuhalten, allerdings muss Deutschland nicht zwingend einspringen, wenn andere EU-Länder sich weigern zu zahlen.

Die sogenannten Eingliederungshilfen für den EU-Beitritt der Türkei sollten allerdings sofort gestoppt werden da ein Beitritt der Türkei unter der Regierung Erdogan mehr als unwahrscheinlich ist.

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imo27 25.08.2017, 14:44
96. Oettinger hat recht, die EU muss helfen

Die Unterstützung der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise geht in Ordnung. Das hat mit Erdogan überhaupt nichts zu tun. Es ist besser, die Flüchtlinge aus dem Nachbarland in der Türkei zu versorgen, bis sie zurückkehren können, statt sie über die EU zu verteilen. Der Kostengesichtspunkt ist nur ein Aspekt. Ein anderer die Integrationsmöglichkeiten.

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zgembozabuslic 25.08.2017, 14:57
97. Gegen Embargo!

Herr Oettinger ist hauptberuflich ein Wirtschafts- Lobbyist. Politik ist nur lästige aber notwendige Nebenbeschäftigung. Aber er ist auch ein Pragmatiker. Deutscher Handelsüberschuss gegenüber Türkei beträgt fast 10 Milliarden Dollar, pro Jahr. Türken müssen also jedes Jahr 10 Milliarden Schulden machen, damit sie ein weiteres Jahr mit den Deutschen geschäfte machen dürfen. Die Türken sich schon jetzt genug bestraft, wer braucht da noch ein Wirtschaftsembargo?

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dasistnurmeinemeinung 25.08.2017, 14:59
98. Ja

Zitat von competa1
..Sie sprechen hier privatrechtliche Verträge an,die kündbar,anfechtbar etc sind.Dies gilt nicht für Verträge zwischen Staaten. p.s kennen Sie die "Bedingungen der Vertragserfüllungen"?
und das schlaue Zitat war von Ihnen, dann sollten Sie eigentlich den Vertrag kennen, der ohne Ausnahmen einzuhalten ist!
Und ich habe noch nirgendwo gelesen, daß "pacta sunt servanda" uneingeschränkt bei zwischenstaatlichen Verträgen gelten soll. Vertrag kommt von "sich vertragen" und den Willen dazu kann man bei Erdo sicher nicht erkennen.

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Fuscipes 25.08.2017, 15:01
99.

Zitat von Isegrim1949
Die vereinbarten Hilfen für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei sind einzuhalten, allerdings muss Deutschland nicht zwingend einspringen, wenn andere EU-Länder sich weigern zu zahlen. Die sogenannten Eingliederungshilfen für den EU-Beitritt der Türkei sollten allerdings sofort gestoppt werden da ein Beitritt der Türkei unter der Regierung Erdogan mehr als unwahrscheinlich ist.
Die EU ist nicht Deutschland und umgekehrt, aber wenn Herr Erdogan eine Unterstützung erhalten möchte, sollte auch er sich an Regeln halten.

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