Forum: Politik
Verpflichtungen aus Flüchtlingsdeal: Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei
AFP

Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.

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Fuscipes 25.08.2017, 13:49
70.

Zitat von mainstreet
Ja es muß denn auch jeder Ottonormalbürger seine Vereinbarungen einhalten vor allem wenn Sie schriftlich geschlossen wurden ebenso muß dies die EU. Aber nun könnte müßte man wegen der Menschenrechte in der Türkei zumindest im EU-Parlament das .....
Nachdem Herr Erdogan uns permanent durch seine witzigen Einfälle erfreut, kann das jetzt nur noch einer toppen, und das dieser lustige Einfall von keinem anderen als Herr Oettinger kommt, dem wackeren schwäbischen Rhetorikgenie, dessen Aussage: Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird…, bisher erst vom deutschen Teil erfüllt wurde.
Mit dem verblüffenden Überlegenheitsgefühl eines Herrn Oettinger, und voller Rückendeckung der Kanzlerin ausgestattet, wird der Haushaltskommissar der EU auch dieses Kunststück vollenden.
Sei denn, man würde endlich Klartext mit Herrn Erdogan reden.

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jake_green 25.08.2017, 13:50
71.

Normalerweise steht bei den Politikern die für die EU tätig sind in solchen Artikeln noch in Klammern die Parteizugehörigkeit.

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galbraith-leser 25.08.2017, 13:51
72. Seit wann hält sich die EU oder ihre Mitgliedstaaten an Verträge???

Im Lissabon-Vertrag stand was von No-Bailout und es kümmerte niemanden. Aber Milliarden an einen türkischen Diktator - die müssen penibel gezahlt werden.

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Medienkritiker 25.08.2017, 13:51
73. Stimmt...

Zitat von leventg
In der Sache hat Oettinger wohl Recht. Seit dem Türkei Deal kommen kaum noch Flüchtlinge nach Europa und wer die Situation in der Türkei kennt, weiß dass es um die Syrischen Flüchtlinge in der Türkei nicht allzu schlecht bestellt ist.
Nun ja, es sei dahingestellt, in welchem Maße die Türkei zur Verringerung der aktuellen großen Fluchtbewegung aus Afrika beitragen wird...wohl eher nichts.
Was die syrischen Flüchtlinge anbetrifft, so ist zu konstatieren, dass bereits eine halbe Million in ihr zu weiten Teilen befriedetes Heimatland zurückgekehrt sind.

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dasistnurmeinemeinung 25.08.2017, 13:55
74. Das ist ja so etwas von erbärmlich!

Jetzt wird Ötti von der Leine gelassen, um für Mutti den Weg frei zu machen. Damit sie dann sagen kann, wenn die EU darauf besteht, dann müssen wir das halt auch so machen. Das ist schon sehr durchtrieben. Vielleicht sollte man ihm mal Nachhilfe geben, die Gründe zusammen zu schreiben, warum die Vorbeitrittshilfen an Ankara doch und zwar korrekt formal gestoppt werden können und müssen. Vielleicht sollte ihn Mutti mal daran erinnern, dafür zu sorgen, daß ein Beschluss der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustande kommt. Vielleicht sollte er ersteinmal seine deutschen Landsleute in türkischen Gefängnissen besuchen.

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ertz1241 25.08.2017, 13:56
75. es handelt sich (absichtshalber)

zum Großteil um humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei.
Trotz oder gerade wegen des Großmauls Erdogan hat die Türkei massive wirtschaftliche Probleme.

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fin2010 25.08.2017, 13:57
76. pacta sunt servanda

was soll das Gedöhns zahlreicher Foristen? Egal was Erdgan rhetorisch absondert, solange die Verträge von ihm eingehalten werden, sollte auch die EU sie einhalten. Die EU ist übrigens der Zahlmeister, nicht Deutschland allein (wenn auch zu einem angemessen grossen Teil). Öttinger macht nur seine Pflicht, ob man den Mann nun leiden kann oder nicht.

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telez 25.08.2017, 13:58
77. Ungewählte Totalversager

Diese EU-Kommission, ungewählt, bestehend aus dem politischen Restmüll der EU-Staaten, regiert uns. Immer mehr Kompetenzen gehen von demokratisch gewählten Parlamenten auf die EU über und landen somit genau dort. Dieser Oettinger, der in Deutschland keinem mehr vermittelbar war und der deshalb auf diesen Versorgungsposten abgeschoben wurde, ist dafür nur ein Beispiel. Solchen unfähigen, von Lobbies beeinflussten Leuten, immer mehr Macht in schicksalhaften Zeiten zu überlassen , wird sich als Verhängnis erweisen. Für uns alle.

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fvaderno 25.08.2017, 14:05
78. Rache ist süß ...

... mag sich der Öttinger denken! Schickte ihn doch Merkel vor Jahren nach Brüssel, um in Deutschland Ruhe vor ihm zu haben. Seither rächt sich dieser Schritt immer wieder. Eigentlich sollten doch die wirklich fähigsten Leute aus Politik und Verwaltung nach Brüssel geschickt werden. Die wären dort auch wirklich am richtigen Platz -zum Wohle von ganz Europa. Leider werden von den Mitgliedsstaaten lästige und ausgediente Funktionäre dorthin geschickt. Diese gehen meist gerne, werden sie doch in astronomischer Höhe entlohnt - jedenfalls aus der Sicht eines Durchschnittsverdieners. Wir wissen doch welch Geiste Kind Öttinger ist: Wer den Nazi-Richter Filbinger als Widerstandskämpfer gegen das Dritte Reich bezeichnet, will irgendjemand mit dieser Aussage gefallen, ist selbst ein Nazi oder kann Fakten nicht erkennen. Darf man sich dann noch über den wachsenden Frust über das, was aus der Bürokratie von Brüssel kommt, wundern? Was haben die aus der tollen Idee Europa gemacht!

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hman2 25.08.2017, 14:09
79. Offenbar kann Oettinger nicht nur kein Englisch...

...sondern auch kein Türkisch.

Aber auch schon früher hat er öfter mal den Schuss nicht gehört...

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