Forum: Politik
Verpflichtungen aus Flüchtlingsdeal: Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei
AFP

Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.

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Sanning 25.08.2017, 14:12
80. Oettinger hat völlig recht

Die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens sind zu leisten, wenn wir nicht wollen, dass er die Schleusen öffnet. Auf der anderen Seite steht die Kürzung der Vorbeitrittshilfen. Solange unsere liebe Regierung bestehend aus CDU/CSU und SPD die Beitrittsverhandlungen nicht beenden oder aussetzen möchte, werden wir diese weiterhin an die Türkei überweisen dürfen.

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adal_ 25.08.2017, 14:13
81. Gedöhns heißt auf schwäbisch Gschiess

Zitat von fin2010
was soll das Gedöhns zahlreicher Foristen? Egal was Erdgan rhetorisch absondert, solange die Verträge von ihm eingehalten werden, sollte auch die EU sie einhalten. Die EU ist übrigens der Zahlmeister, nicht Deutschland allein (wenn auch zu einem angemessen grossen Teil). Öttinger macht nur seine Pflicht, ob man den Mann nun leiden kann oder nicht.
Was die Kopenhagener Kriterien angeht, tut der Mann meiner Meinung nach nicht seine Pflicht. In seiner Eigenschaft als Haushaltskommisar und schwäbische Hausfrau sollte er sich schon dafür verantwortlich fühlen, dass die Vorbeitrittshilfen nicht zweckwidrig verwendet und deshalb auch nicht weiter ausgezahlt werden, oder?

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rico76 25.08.2017, 14:14
82. Verstehe die Aufregung nicht

Der deal steht, daran hat sich die EU zu halten. Der anteilige Beitrag Deutschlands ist vermutlich um ein Vielfaches niedriger, als die Konsequenzen einer erneuten Flüchtlingswelle zu tragen.

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jorgos 25.08.2017, 14:16
83. Hab ich das nicht schon gehört?

Zitat von fin2010
Öttinger macht nur seine Pflicht, ob man den Mann nun leiden kann oder nicht.
Sie sind wirklich leicht zu befriedigen. Mit der Haltung brauchts denn auch kein Denken, kein Hinterfragen mehr. Im Übrigen: Jeder Vertrag ist kündbar, sonst wäre er sittenwidrig. Mal sehen, was der Verrückte vom Bosporus von der tollen "pacta sunt servanda" Regel hält, wenn sie ihm nicht mehr passt? Dann sagt Oettinger: "das ist nicht zu akzeptieren". Und kassiert weiter seine überhöhten Bezüge.

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kuac 25.08.2017, 14:18
84.

Kein Geld für GR aber dafür jede Menge für die Türkei. Das ist die CDUCSU Politik.

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dasistnurmeinemeinung 25.08.2017, 14:18
85. "pacta sunt servanda" - eben nicht

Zitat von fin2010
"pacta sunt servanda" was soll das Gedöhns zahlreicher Foristen? Egal was Erdgan rhetorisch absondert, solange die Verträge von ihm eingehalten werden, sollte auch die EU sie einhalten. Die EU ist übrigens der Zahlmeister, nicht Deutschland allein (wenn auch zu einem angemessen grossen Teil). Öttinger macht nur seine Pflicht, ob man den Mann nun leiden kann oder nicht.
Schlauer Einwurf, aber trotzdem daneben, denn der Rechtsfreund liest weiter:
"... Wichtigste Ausnahmen hierzu sind bestimmte Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Kündigung, deren Auswirkung auf den Vertrag durch einseitige Erklärung des Berechtigten herbeigeführt werden kann. ..."
und
"... Auch bei einer Störung der Geschäftsgrundlage ... kann unter Umständen eine Vertragsanpassung verlangt werden...."
Bevor hier also brav einem Verleumder, Provokateur und Hetzer unser Steuergeld hinterhergeworfen wird, wäre es Öttingers Pflicht, den "Vertragspartner" auf Bedingungen einer Vertragserfüllung hinzuweisen und ihm klarzumachen, daß nicht unter allen Umständen gezahlt wird.

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Fuscipes 25.08.2017, 14:21
86.

"Darf man sich dann noch über den wachsenden Frust über das, was aus der Bürokratie von Brüssel kommt, wundern?", Oettinger ist eine Fachkraft für Europa, die von der CDU beigesteuert werden konnte, also anscheinend dem Stand der Dinge entspricht.

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Echt jetzt 25.08.2017, 14:22
87. "Frust im Tollhaus"

Die Überschrift des heutigen Trump Artikels würde auch hier ganz gut passen...

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hman2 25.08.2017, 14:22
88.

Zitat von jorgos
Sie sind wirklich leicht zu befriedigen. Mit der Haltung brauchts denn auch kein Denken, kein Hinterfragen mehr. Im Übrigen: Jeder Vertrag ist kündbar, sonst wäre er sittenwidrig.
Ähem, der Vertrag über die Eurorettung ESM, der IST unkündbar...

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adal_ 25.08.2017, 14:27
89. Das Peter Prinzip

Zitat von telez
Diese EU-Kommission, ungewählt, bestehend aus dem politischen Restmüll der EU-Staaten, regiert uns.
Das ist Ironie. Merkel persönlich hat Oettinger in Brüssel endgelagert. Wer konnte auch ahnen, dass er zum Haushaltskommisar aufsteigt? Nun, wenn man Parkinsons Gesetze und das Peter Prinzip kennt, hätte man fest damit rechnen müssen. :-)

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