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Versammlungsfreiheit: Gericht erlaubt Nazi-Demo durch Dresden

Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am 13. Februar durch Dresden marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es erklärte damit ein Verbot der Stadtverwaltung für unwirksam. Die Richter sahen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit gefährdet.

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bamboo_sauer 05.02.2010, 18:54
1. Nu ja, ...

... mit den Nazis muss eine Demokratie halt leben. So wie mit einem Pickel am Ar...

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zinobln 05.02.2010, 18:58
2. rechte richter nicht nur in sachsen...

Zitat von sysop
Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am 13. Februar durch Dresden marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es erklärte damit ein Verbot der Stadtverwaltung für unwirksam. Die Richter sahen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit gefährdet.

...ich habe das gefühl das einige richter in diesem land auf dem rechten auge blind sind!!! dieses nazipack tritt das grundgesetz mit springerstiefeln und darf auch noch marschieren. wahrscheinlich befinden sich auch einige richter unter diesem nazipack. dann wird es so sein wie immer...die bullen knüpeln die nazigegner zusammen, weil sie ja die versammlungsfreiheit der rechten richter schützen müssen, die politiker rufen zum widerstand gegen rechts auf und lassen es anschl. zu, dass antifa und andere nazigegner von den rechten richtern die es zugelassen haben, verurteilt werden. diesen gerichten sollte es verboten werden, über nazianträge zu entscheiden.

gebt nazis keine chance!!!

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Atheist01 05.02.2010, 19:00
3. Warum nur, warum ...

Die deutschen Gerichte konterkarieren unisono den Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe, so jedenfalls mein Eindruck.
Ist das tatsächlich Gesetzeslage? Wo soll das noch hin führen?
Von den Frankfurter Auschwitzprozessen bis heute - eine traurige Kontinuität. Wie lange noch solche Gesetze?

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plasmopompas 05.02.2010, 19:07
4. unerträglich

Zitat von bamboo_sauer
... mit den Nazis muss eine Demokratie halt leben. So wie mit einem Pickel am Ar...
... und genauso wie mancher Pickel am Ar... sind die Nazis unerträglich. Ich hoffe das genug Gegendemonstranten dem braunen Pöbel die Grenzen aufzeigen.

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leonanawak 05.02.2010, 19:16
5. Die Verlogenheit siegt erneut!

Hat nicht Sachsen erst vor Kurzem das Versammlungsrecht mit dem Argument verswchärft, damit Nazidemos verhindern zu wollen?

Bayern hat das vor einigen Jahren auch gemacht. Das Resultat: die Nazis Marschieren fröhlich weiter (meist wenige Tage nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht) und dafür werden Gegendemos immer leichter verboten!

...der "Muff von Tausend Jahren" ist wohl immer noch in Amt und Würden in Deutschland!

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nochStudent 05.02.2010, 19:18
6. komplett verbieten

Zitat von sysop
Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am 13. Februar durch Dresden marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es erklärte damit ein Verbot der Stadtverwaltung für unwirksam. Die Richter sahen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit gefährdet.
Dresden soll endlich mal ein allgemeines Demonstrationsverbot um den 13.02. rum ausrufen. 2 Tage davor bis 2 Tage danach keine Demo. Von niemandem. Mich nervts als Dresdner das jeder A***h die Chance bekommt sich am Tag der Zerstörung zu profilieren.

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troy_mcclure 05.02.2010, 19:18
7. Danke!

Zitat von zinobln
...ich habe das gefühl das einige richter in diesem land auf dem rechten auge blind sind!!! ... wahrscheinlich befinden sich auch einige richter unter diesem nazipack.... die bullen knüpeln die nazigegner zusammen, weil sie ja die versammlungsfreiheit der rechten richter schützen müssen
... dass Sie diese Verschwörung aufgedeckt haben!

Zitat von zinobln
die politiker rufen zum widerstand gegen rechts auf und lassen es anschl. zu, dass antifa und andere nazigegner von den rechten richtern die es zugelassen haben, verurteilt werden. diesen gerichten sollte es verboten werden, über nazianträge zu entscheiden.
Fakt ist, dass in aller Regel Straftaten bei Versammlungen von der linken Seite verübt werden.

Zitat von zinobln
gebt nazis keine chance!!!
Stimmt!

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Lexington67 05.02.2010, 19:22
8. Siegerjustiz

Zitat von zinobln
...ich habe das gefühl das einige richter in diesem land auf dem rechten auge blind sind!!! dieses nazipack tritt das grundgesetz mit springerstiefeln und darf auch noch marschieren. wahrscheinlich befinden sich auch einige richter unter diesem nazipack. dann wird es so sein wie immer...die bullen knüpeln die nazigegner zusammen, weil sie ja die versammlungsfreiheit der rechten richter schützen müssen, die politiker rufen zum widerstand gegen rechts auf und lassen es anschl. zu, dass antifa und andere nazigegner von den rechten richtern die es zugelassen haben, verurteilt werden. diesen gerichten sollte es verboten werden, über nazianträge zu entscheiden. gebt nazis keine chance!!!
Die Demokratie und die Bürgerrechte gelten für alle,
das Grundgesetz sieht keine Einschränkung der Bürgerrechte für Menschen mit einer anderen Meinung oder politischen Einstellung vor, und das ist auch gut so. Leute die sich auf das Grundgesetz berufen und gleichzeitig Andersdenkenden dieses Recht absprechen sind nicht einen Deut besser als ihr Feindbild das sie zu bekämpfen vorgeben.

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brother eagle 05.02.2010, 19:22
9. Nazis

Vor ein paar Jahren hab ich einen Bericht gelesen, der besagte das Winston Churchill's Papagei (ein Macaw), ich glaube die heissen Ara auf deutsch, noch am Leben war und selbst im gesegneten Alter von 108 Jahren immer noch sagte: "Fuck Hitler", Fuck the Nazis". Ich hoffe der Vogel hat noch viele gute Jahre.
Ich kann diese Gerichtsentscheidung absolut nicht verstehen. Deutschland war schon immer merkwuerdig.
Wenn jemand mit einem durchgestrichenem Hakenkreuz auf dem T-shirt verurteilt wird (Verwendung von Nazi Symbolen) um seine Anti-Nazi Haltung zu demonstrieren und dann aber solche sogenannten Demonstrationen zugelassen werden, bin ich froh hier in Canada zu sein. Ich selber habe an einem Gedenkgottesdienst (Hab den Namen der Kirche vergessen, diese ist aber nicht weit entfernt wo der Weihnachtsmarkt jedes Jahr statt findet.)in Dresden im Jahre 1981 teilgenommen und mich gewundert, warum da nur junge Leute waren.
Meine Eltern sind beide aus dem Sudetenland und ihre Familien haben alles verloren. Es war Krieg damals und keiner kann mir sagen, dass dieser nicht haette verhindert werden koennen. Moeglicherweise hat alles nur mit einer kleinen Demonstration von ein paar Fanatikern (Schlaegern mit kahl rassiertem Schaedel) angefangen, die von einem Gericht genehmigt wurde.

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