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Verschärfung des Sexualstrafrechts: Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union
DPA

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt nein".

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carlmørck 12.06.2016, 00:08
1. Selbe Leier

Als die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand eingeführt wurde, was wurde gemutmaßt, dass sich böse Ehefrauen an Männern rechen. Und was passiert, nein. Ich glaube in der männerdominierten Politik ist immer noch nicht angekommen das eine Frau nicht einfach so mal jemanden wegen Vergewaltigung anzeigt. Wir müssen dieses Thema endlich ernst nehmen.

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hegade 12.06.2016, 00:14
2. Geht doch alles ganz schnell in Deutschland:

so um 2020 herum wird der Vergewaltigungs-Paragraph geändert.
Stalkern geht es dann so um 2030 herum an den Kragen und nordafrikanische Gewohnheits-Kriminelle werden ab 2040 abgeschoben.
Wir schaffen das!

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whitemouse 12.06.2016, 00:17
3. Unsinn

Es ist Unsinn, Gesetze deshalb ändern zu wollen, weil die bestehenden falsch angewandt werden.

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martindeeg 12.06.2016, 00:22
4. BGH-Richter Fischer hat zu diesem Unsinn alles gesagt:

....."Worum ging's noch mal? Ach ja, Sexstrafrecht. Sieben Gesetzesreformen in 18 Jahren. Alle verschärfend. Keine Einzige reichte aus, um das ganze Ausmaß der realen, allgegenwärtigen, die ganze Gesellschaft beherrschenden, bisher nicht enthüllten, unvorstellbaren, verharmlosten, nicht zur Kenntnis genommenen, verborgenen "sexuellen Gewalt" darzustellen, zu kriminalisieren, Zeichen zu setzen. Daher muss das letzte Mittel her: Ein "Paradigmenwechsel"! "Paradigma" ist ein schöner Begriff. Er bedeutet: Es muss ein ganz neuer Maßstab her."....


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/strafrechtsdogmatik-sexuelle-gewalt-noetigung-schwarzfahren-fischer-im-recht/komplettansicht

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karamelltaler 12.06.2016, 00:46
5. Na und

man kann doch nicht einfach jedes Verbrechen erlauben, nur weil es schwierig sein könnte, es nachzuweisen. Man kann auch nicht jeden Mord nachweisen, trotzdem gut, dass es verboten ist. Und wer wirklich boshaft ist, kann ohnehin jederzeit irgendjemandem zu Unrecht irgendetwas anlasten. Ohne ausreichende Beweislage, wird sowieso niemand verurteilt, und wenn schon tatsächlich Beweise vorliegen, dann müssten sie auch zur Strafverfolgung genutzt werden können.

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joG 12.06.2016, 00:57
6. am sichersten ist. ...

....wie bspw Assange nun weiß, vorher sich eine Willenserklärung schriftlich geben zu lassen. Unsere Rechtsordnung ist offenbar gestört und so brauchen wir das. Sehr traurig.

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hugoles 12.06.2016, 01:03
7.

Bei solchen Ereignissen erwartet der Bürger, dass der Staat reagiert und schützend eingreift. Wie bei vielen anderen Gelegenheiten, bleibt es wohl auch in diesem Fall bei Ankündigungen. Wer sich vom Staat im Stich gelassen fühlt, der wählt bei der nächsten Wahl halt die AfD. Manchmal wohl auch aus Verzweiflung...

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papaleo3011 12.06.2016, 01:22
8. In dubio pro reo – „Im Zweifel für den Angeklagten“

In dubio pro reo – „Im Zweifel für den Angeklagten“ – beschreibt den strafprozessualen Grundsatz, dass ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf sondern freizusprechen ist, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.
Maas will die Hexenprozesse wieder einführen

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quark2@mailinator.com 12.06.2016, 01:26
9.

Klar, hier kommt der Wahlkampf um die wichtigen Stimmen nächstes Jahr. Ich will in keinem Land leben, in dem eine Art Beweislastumkehr gängig wird. Dazu sind die Zahlen der falschen Verdächtigungen viel zu hoch, aber darüber wird nicht so offen berichtet, obwohl es ein Skandal ist. Am Ende braucht man dann einen gerichtsfesten Videobeweis dafür, daß es einvernehmlich war, das wär ja irre.

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