Forum: Politik
"Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme": LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe ge
DPA

Die AfD ringt weiter mit dubiosen Geldflüssen aus der Schweiz und den Niederlanden. Nun kritisiert der Verein LobbyControl, die Partei habe womöglich systematisch ausländische Zuwendungen verschleiert.

Seite 5 von 9
niska 21.11.2018, 21:55
40.

Zitat von stagama1
Da fällt mir die schöne Geschichte der CDU ein, bei der ein Heckler & Koch Manager Geld an die CDU gespendet hat, um Einfluss auf die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Südamerika auszuüben. Das ist eine wahrhaftig schmutzige Geschichte. Oder das Sponsoring von Philipp Morris in 2015 von €100k an die CDU. 2016 wurde gar nicht erst veröffentlicht....die Liste kann man noh weiter führen, aber das wird natürlich alles schnelle vergessen. Würde mich doch sehr interessieren, ob Sie sich da auch so um die Aufklärung gekümmert haben/hätten. Ganz zu schweigen vom riesigen Partei Spendenskandal von Kohl, Schäuble & Co...
Whataboutism hiess früher Misthaufenvergleich. Gestern gelernt. Und zutreffend.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
feverray 21.11.2018, 21:57
41. Willkommen

bei den Altparteien AfD.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Havel Pavel 21.11.2018, 21:57
42.

Zitat von niska
Bevor Sie den Boten der weiteren schlechten Nachrichten für Ihre Partei zu enthaupten suchen, wäre es doch eher angebracht auf die Inhalte einzugehen.
Die Inhalte sind doch allgemein bekannt, das ist nicht das Thema! Bedenklich ist hier nur dass man wieder solch einen brisanten Lobbyverein mit ins Spiel bringt, der die Aufklärung verschleiern soll! Wer ist hier der Auftraggeber?
Wozu gibt es die offiziellen Institutionen die für solche Ermittlungen zuständig und autorisiert sind? Von wegen meine Partei, ich bin in Deutschland gar nicht wahlberechtigt und wenn würde ich eine ganz andere Partei wählen! Nur Recht muss Recht bleiben, egal um wen es sich handelt! Das sollte eine Deutscher doch mittlerweile wissen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
niska 21.11.2018, 22:03
43.

Zitat von fuzzyjones
willkommener Anlass, auf die AfD einzudreschen. Wir leben ja wohl noch in einem Rechtsstaat. Hier soll es ja so etwas wie eine Unschuldsvermutung geben. Also : Ball flach halten.
Welcher Ball? Gerade einen Rechtstaat zeichnet es aus, dass man jederzeit auf eine Partei "eindreschen" darf. Nennt sich demokratischer Diskurs. Nicht Diskus und erst recht nicht Ball.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vonschnitzler 21.11.2018, 22:04
44. Und Weidel wieder in typischer AfD-Manier...

"Aber Kohl war damals viel schlimmer!! Menno, dann dürfen wir das auch!!" Jo - und alle Diebe lassen wir in Zukunft laufen. Denn schließlich gibt es ja noch Mörder, die nicht gefasst sind... bekannte und sich wiederholende AfD Logik... war vor allem auch ein passendes Thema in der Haushaltsdebatte - naja, gab ja auch ein gut sitzenden Tadel von der Kanzlerin.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Paul-Merlin 21.11.2018, 22:06
45. LobbyControl

Kein Wunder, dass die extrem stark linkslastige LobbyControll gegen die AfD stänkert. Erkennbar springen immer mehr solche Vereine auf den AfD-Bushing-Zug auf. Endlich finden sie mal die gewünschte Beachtung der Qualitätsmedien. Allerdings hat Weidel bei der heutigen Bundestagssitzung die richtigen Anworten gegeben und darauf hingewiesen, dass ehrenamtliche Parteimitglieder leider nun mal Fehler machen können, kein Geld unterschlagen oder verschleiert wurde und die Altparteien daran denken sollten "im Glashaus zu sitzen". Das ganze wird LobbyControll und vergleichbare Akteure allerdings nicht davon abhalten weiter auf diesem lächerlichen "Spendenskandal" herumzureiten. Die wachsende Zahl der selbstdenkenden Bürger durchschaut diese Heuchelei allerdings.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fred_m 21.11.2018, 22:08
46. Die "Swiss Connection" ist nicht neu

Berichte über AfD-Unterstützung aus der Schweiz gab es auch schon in 2016 und 2017. Hier folgen einige Beispiele:

2016.09.10 "Die Swiss-Connection der AfD"
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-146740009.html

2016.09.14 "Mauschelei und fragwürdige Geldflüsse"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wahlkampfhilfe-mauschelei-und-fragwuerdige-geldfluesse-a-1112133.html

2017.03.18 "Geheime Spender"
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112448.html

2017.06.10 "Gabe aus der Schweiz"
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-151563055.html

2018.08.15 ""Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html

Beitrag melden Antworten / Zitieren
s.l.bln 21.11.2018, 22:15
47. Nachdem Russland...

Zitat von zeisig
Die AfD ist offen Russland- freundlich und das ist ja nun einmal per se nichts Schlechtes. Wenn alle anderen Parteien Russland Skeptiker sind, die gerne für Sanktionen plädieren, sollte es in Deutschland ja schließlich durchaus auch eine Alternative zu diesem russlandfeindlichen Kurs geben, oder nicht ?
...einen Cyberkrieg gegen westliche Demokratien führt und sich bemüht, den inneren Zusammenhalt Europas zu zersetzen, wüßte ich nicht, weshalb wir in Deutschland eine rußlandfreundliche Partei brauchen.
Irgendwie fällt es mir auch schwer die Diskrepanz zwischen der nationalistischen Ausrichtung europäischer rechtkonservativer "Patrioten" und ihrer generellen Rußlandnähe zu erklären. Das ist ja nicht nur ein Deutsches Problem.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
niska 21.11.2018, 22:16
48.

Zitat von thomasmüllar
sehr deutlich an den freigeschalteten Kommentaren dass die Lückenpresse nur Anti AfD Kommentare freischaltet.
Da müssen Sie sich jetzt aber warm anziehen, bei Ihren Parteikamerraden. Wie wollen Sie das erklären?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Paul-Merlin 21.11.2018, 22:17
49. Bitte Gesetzestext nochmals lesen ...

Zitat von peterle3
Seit Tagen wird, v.a. auch hier SPON, die Auffassung der AfD wiedergeben, sie habe die Spenden zurückgezahlt und somit sei alles gut. Das sieht fast nach Stimmungsmache pro AfD aus. Alles falsch, wie man durch einen Blick in Parteiengesetz feststellt. § 25 Abs.4 PartG: "Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten." § 31 c: "Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet." Frau Weidel hat dies nicht getan, sondern die Gelder pflichtwidrig für ihren Anwalt und facebook-likes ausgegeben, was man so hört. Damit hat sie das Vermögen ihrer Partei geschädigt, so sodass Untreue in Betracht kommt. Lt. BGH ist die Aufstellung der Strafvorschriften in § 31 d PartG nicht abschließend, so dass der Vorwurf der Untreue durchaus in Frage kommt.
.. spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Tja, der Rechenschaftsbericht musste noch gar nicht eingereicht werden. Gut möglich, dass am Ende der Ermittlungen die Erkenntnis steht, dass überhaupt kein strafrechtliches Verhalten vorliegt. Davon abgesehen. Bei der AfD sind ehrenamtliche Schatzmeister tätig. Fehler passieren überall, das ist eigentlich nicht dramatisch. Es wurden weder Geldbeträge unterschlagen, noch verschleiert, noch schwarze Kassen oder ähnliches geführt. Das ganze ist nichts als ein einziges Theater. Wer wie die Altparteien im Glashaus sitzt, sollte eigentlich diese Aufheulerei unterlassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 5 von 9