Forum: Politik
"Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme": LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe ge
DPA

Die AfD ringt weiter mit dubiosen Geldflüssen aus der Schweiz und den Niederlanden. Nun kritisiert der Verein LobbyControl, die Partei habe womöglich systematisch ausländische Zuwendungen verschleiert.

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peterle3 22.11.2018, 00:07
60. @ 50 Paul-Merlin

Es ist richtig, dass der Rechenschaftsbericht noch nicht vorgelegt wurde und noch nicht vorgelegt werden musste. Aber die AfD macht ja geltend, sie habe die Spende an den Spender zurücküberwiesen, damit liege kein Verstoß vor - was eindeutig eine Falschdarstellung ist. Irgendwo stand, dass sie die restlichen 8000 € an den Bundestagspräsidenten überweisen wolle, die sie versehentlich nicht dem Spender zurücküberwiesen hat. Danach hat die AfD etwas anderes getan als vom Gesetz verlangt und danach hat die AfD nicht die Absicht, dem Gesetz vollumfänglich nachzukommen. Einige Vertreter der AfD haben Fehler eingeräumt. Der sofortigen Meldepflicht über Großspenden ist die AfDa uch nicht nachgekommen; die Stückelung zeigt dass der Spencer diese Vorschrift mit oder ohne Mitwirkung der AfD umgehen wollte. Wirtschaftlich vernünftig wäre es allerdings, wenn die AfD die gesetzlich geforderte Zahlung an den BT-Präsidenten vor Einreichung des Rechenschaftsberichts nachholt. Dann muss sie nicht das Dreifache der ihr zugeflossenen Spende zahlen, sondern nur das Doppelte (an BT-Verwaltung plus Rückzahlung an Spender). Womit wir wieder bei der Frage der Untreue wären.

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Jürgen Thiede 22.11.2018, 00:16
61. Deutsche Nationalisten vom Großkapital abhängig

Gegen die Globalisierung wettern und sich aus dem Ausland finanzieren lassen! Das kriegt nicht nur die AfD hin, sondern auch die FPÖ in Österreich und Le Pen in Frankreich (die hat außerdem Mittel des EU-Parlaments veruntreut). In Großbritannien ist mutmaßlich auch die Werbung für den Brexit von Russland bezahlt worden. Lehrmeister der Nationalisten in Europa war wohl Trump, dem das russische Geld als erstem zum Wahlerfolg verholfen hat. Sein Chefideologe Steve Bannon schickt sich an, die Einmischung im Europawahlkampf ungeniert fortzusetzen. Scheinbar ist den europäischen Rechtsradikalen der Weg über Wahlen nicht so viel wert, dass sie dafür genug spenden würden.

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calico1880 22.11.2018, 01:13
62. #27 - Sehr gute Replik auf Havel Pavel...

...der ja oft mit populistischen Ergüssen auffällig ist.
Ein Wort zur DGzRS, ein absolut prägnantes Beispiel, danke dafür: Ja, das sind bodenständige, ehrliche und emphatische Menschen, die andere Menschen mit größtem persönlichen, selbstlosen Einsatz retten. Und nicht fragen, wer die sind, wo die herkommen und nicht unterstellen, dass die wegen der (See)not anderen etwas wegnehmen wollen.
Von diesen Vorbildern können wir uns alle eine Scheibe abschneiden, besonders die braun-blauen...
Danke. Calico1880

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GoaSkin 22.11.2018, 02:28
63. @Der_Scheich: So einfach ist der Herkunftsnachweis nicht

Zitat von Der_Scheich
Ich habe Girokonten bei drei verschiedenen Banken (DKB, Sparkasse, Volksbank). Bei allen dreien kann ich mir zu jeder Überweisung durch Klick auf Umsatzdetails die Bankverbindung (IBAN, BIC) des Auftraggebers anzeigen lassen. Und sollte die AfD noch so rückständig sein und nur offline-Konten verwenden oder bei einer Bank sein deren Systeme rückständig sind, dann genügt ein Anruf beim Sachbearbeiter. In jedem Fall braucht es keine Recherche welche Monate dauert. Auch nicht wenn der Betrag gestückelt wird. Im diesem Fall informiert einen zwar eher nicht die Bank da die Beträge extra klein gehalten werden. Da muss man dann schon selber denken. Und damit wären wir beim nächsten Kernproblem der AfD....
Natürlich kann man zwar ganz einfach nachvollziehen, von welchem Quellkonto eine Überweisung kommt, aber wer anonym bleiben möchte, der lässt die Überweisung einfach jemand anderem tätigen. Nicht nur die Mafia kann über Scheinfirmen ihr Geld waschen. In sofern ist es nicht so einfach gesagt, dass das Geld aus der Schweiz auch wirklich ovn dort kommt. Möglicherweise hat es nur einen Umweg über die Schweiz gemacht.

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villa flores 22.11.2018, 02:39
64. Oder einfach nur Qualitätsjournalismus

Zitat von peterle3
Seit Tagen wird, v.a. auch hier SPON, die Auffassung der AfD wiedergeben, sie habe die Spenden zurückgezahlt und somit sei alles gut. Das sieht fast nach Stimmungsmache pro AfD aus. Alles falsch, wie man durch einen Blick in Parteiengesetz feststellt. § 25 Abs.4 PartG: "Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten." § 31 c: "Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet." Frau Weidel hat dies nicht getan, sondern die Gelder pflichtwidrig für ihren Anwalt und facebook-likes ausgegeben, was man so hört. Damit hat sie das Vermögen ihrer Partei geschädigt, so sodass Untreue in Betracht kommt. Lt. BGH ist die Aufstellung der Strafvorschriften in § 31 d PartG nicht abschließend, so dass der Vorwurf der Untreue durchaus in Frage kommt.
"...spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten."
Der Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr muß, nach meinen Informationen, bis zum 31.12.2018 abgegeben werden.

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thinking_about 22.11.2018, 04:33
65. *brisanter Lobbyverein*

Zitat von Havel Pavel
Die Inhalte sind doch allgemein bekannt, das ist nicht das Thema! Bedenklich ist hier nur dass man wieder solch einen brisanten Lobbyverein mit ins Spiel bringt, der die Aufklärung verschleiern soll! Wer ist hier der Auftraggeber? Wozu gibt es die offiziellen Institutionen die für solche Ermittlungen zuständig und autorisiert sind? Von wegen meine Partei, ich bin in Deutschland gar nicht wahlberechtigt und wenn würde ich eine ganz andere Partei wählen! Nur Recht muss Recht bleiben, egal um wen es sich handelt! Das sollte eine Deutscher doch mittlerweile wissen!
Es gab jüngst vor einigen Tgen ein Gespräch auf Phoenix zum Thema Lobbyismus, dabei eine Vertreterin dieser LobbyControl und eines weiteren Gesprächspartners, dessen Name und Zugehörigkeit mir leider entfallen ist, habe nur mit halbem Ohr zugehört, weiß auch nicht, ob die Sendung noch auffindbar ist, um dies zu belegen.
Jedenfalls beschuldigte der Conterpart eben diese Organisation ebenfalls des Lobbyismus.
Es wurde diskutiert, dass es unbedingt ein Lobbyregister geben müsse, denn zBsp in Brüssel kommen auf jeden Abgeordneten etwa 400 Lobbyisten, vornehmlich aus der Finanz- und Pharma Branche. Es gibt 800 Beratergremien. Ihr finanzieller Einfluß wird auf eine Unterstützung, die Ihnen zur Verfügung steht, con 1,5 MRD Euro geschätzt.
Hier sollte man mal ansetzen, das sind ganz andere Dimensionen und das geht schon ewig so, ohne dass dagegen vorgegangen wird.

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queerulant 22.11.2018, 05:51
66. Die AFD

wird nie die Karten offen legen. Denn in Wirklichkeit geht es ja nicht um den Vorgang Weidel. Die Angst ist groß, dass der Unterstützer Verein ebenfalls mit eingerechnet wird. Dann wird die Dreifache Summe interessant. Möge es bloß dazu kommen, dann gibt es wesentlich weniger bezahlte AFD Trolle, die fern jeder Argumentation, das Internet verseuchen!

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spon_2999637 22.11.2018, 06:57
67. Lobbycontrol

Zitat von Havel Pavel
Dies ist ein höchstumstrittener Verein der sich selbst aus Spenden finanziert! .... Von Kontrolle kann doch wohl keine Rede mehr sein wenn man einfach bekannte Tatsachen reisserisch publiziert.
Immerhin - bei LC findet man mit zwei Klicks den Transparenzbericht mit sehr viel mehr Info über Struktur, Arbeit, Mittelverwendung usw. als bei der AfD selbst mit längerer Recherche zu ermitteln ist.

https://www.lobbycontrol.de/initiative-transparente-zivilgesellschaft/

Und reißerisch? Rufen Sie mal die Webseiten von LC und AfD nebeneindander auf... Na?

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Skifahrer 22.11.2018, 07:15
68. Was ist mit den Grünen?

Könnte man die mittelbare Unterstützung der Grünen durch diverse und oft millionenschwere Umweltverbände wie Greenpeace, WWF, BUND und andere, nicht auch als Wahlkampfhilfe bezeichnen?

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Frida_Gold 22.11.2018, 08:14
69.

Zitat von Skifahrer
Könnte man die mittelbare Unterstützung der Grünen durch diverse und oft millionenschwere Umweltverbände wie Greenpeace, WWF, BUND und andere, nicht auch als Wahlkampfhilfe bezeichnen?
Wenn Sie Hinweise auf illegale Spenden bei den Grünen haben, freuen sich die Behörden auf Ihren Hinweis.
Wenn Sie einfach nur per Whataboutism Dreck werfen wollen, passen Sie lieber auf, dass Sie nicht selbst wegen übler Nachrede Probleme bekommen.

Also: Welcher Umweltverband hat den Grünen wieviel illegales Geld zugeschanzt oder sonstwie illegal Wahlkampfhilfe geleistet - und wie genau?

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