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Verstöße gegen Grundwerte: EU-Kommissarin droht Polen mit Geldentzug
DPA

Die EU hat bisher kaum Mittel gegen Regierungen, die demokratische Grundwerte missachten. Justizkommissarin Vera Jourová schlägt nun vor, renitenten Staaten die Fördermittel zu entziehen.

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walter_de_chepe 07.03.2017, 10:35
1. Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten?

Die Idee ist absurd. So kann keine Gemeinschaft funktionieren. Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen sich nicht gegenseitig mit Sanktionen bedrohen. So etwas ist das Ende jeder Gemeinschaft.

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lazyfox 07.03.2017, 10:37
2. Endlich - wird Zeit

Wie kann man Systeme unterstützen, die Gegen die Hand arbeitet, die sie füttert.
Eine klar bejahende Haltung zu den Grundprinzipien der EU sollte zwingend gegeben sein, um von den Vorteilen zu profitieren. Wer politische einhundert Jahre zurück will, der sollte auch merken wie das auf die Kasse und den Wohlstand wirkt.

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seyffensteyn 07.03.2017, 10:39
3. Die Kommissarin ist gerade dabei,die EU zu zerlegen!

Wer gegen Regierungen in der EU vorgeht,die demokratisch gewählt sind,fördert nicht unbedingt eine gemeinsame EU.Die Wähler in den Ländern,wo dieses Jaht gewählt wird,schauen sich das bestimmt genau an.

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peterpeterweise 07.03.2017, 10:41
4. Renitent ist, wer dem großen Bruder widerspricht?

Solche Vorschläge sind geeignet, die EU als Mittel der deutschen Bevormundung erscheinen zu lassen. Unabhängig davon, ob die Meinung des größten Nettozahlers richtig oder falsch ist, diese Art der Erpressung mit Macht und Geld führt zu EU-Ablehung in den betroffenen Ländern. Schließlich haben diese ihre Regierung demokratisch mit Mehrheit gewählt. EU Bestrafung wird dann nicht nur als Bestrafung der Regierung, sondern als Bevormundung und Missachtung des Wählerwillens des eigenen kleine Landes empfunden.

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sfk15021958 07.03.2017, 10:41
5. Brüssel wird sich als zahnloser Tiger bloßstellen!

Was hat Brüssel in der letzten Zeit bewirken können außer beschleunigtes Geld Verteilen? Nichts!!! Verteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland: Fehlanzeige! Eindämmung des Steuerdumpings in Luxemburg und Irland: Fehlanzeige! Verhinderung des Leerfischens der Gewässer vor Westafrika: Fehlanzeige! Kann man ein Freund von diesem "Verein von Politikern und Bürokraten" in Brüssel sein, die nur ihre eigen Vorteile im Auge haben und sich dafür fürstlich entlohnen lassen? Nur seit dem Wechsel von M. Schulz sparen sie jetzt Geld!

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bstendig 07.03.2017, 10:42
6. Sehr schön

nur so funktioniert es.
Nur wenn man an den Geldbeutel geht wachen einige auf.
Wenn ich mir allerdings die Grafiken ansehe, wird mir übel. Wenn UK als Nettozahler wegfällt wird das sehr teuer für Deutschland - oder es gibt eben weniger.

Da wäre ich ja dafür - um den Nettoanteil UK alles kürzen.

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schorri 07.03.2017, 10:43
7. Volle Zustimmung

Volle Zustimmung.
Wer gegen die EU pöbelt, wer die demokratischen Regeln mit Füßen tritt, der soll entweder aus der EU raus oder er bekommt kein Geld mehr.
Jedes Land hat selbstverständlich das Recht, die Regierung zu wählen, die ihm behagt.
Aber die EU hat nicht die Pflicht, antidemokratische Regime wie in Polen, Ungarn etc. auch noch zu alimentieren.

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unbekanntgeblieben 07.03.2017, 10:45
8. Es ist ohnehin ulkig

Die EU-Fördermittel dürften in Ländern wie Ungarn zu einem Teil in den Taschen weniger Funktionäre landen. Die hingegen wettern gegen die EU als Ursache staatl. Probleme, um von sich abzulenken, obwohl sie sich (siehe Bsp. Brexit) damit selbst das Bein absägen ...

Und bevor man das als einseitige Kritik gegen die 'armen' Europäer interpretiert, die Verantwortlichen haben das gewusst und in Kauf genommen. Man könnte fast lachen, wenn man bedenkt, dass die gesamte Führungsetage Europas konsequent in perfekter Harmonie gemeinsam auf genau den jetzt drohenden Zusammenbruch der EU zu gearbeitet haben ...

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sprolo 07.03.2017, 10:45
9. Gute Idee,

die Länder beim Geld "zu packen", wenn sie sich denn auch durch fühen lässt!
Vielleicht sollte man die finanziellen Druckmittel, die der EU zur Verfügung stehen, auch nutzen, um den Mehrheitsbeschluss des Ministerrats der EU zur Verteilung der Flüchtlinge auch endlich in die Tat um zu setzen?!

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