Forum: Politik
Verstöße gegen Grundwerte: EU-Kommissarin droht Polen mit Geldentzug
DPA

Die EU hat bisher kaum Mittel gegen Regierungen, die demokratische Grundwerte missachten. Justizkommissarin Vera Jourová schlägt nun vor, renitenten Staaten die Fördermittel zu entziehen.

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aleamas 07.03.2017, 13:39
170. Das ist richtig...

Zitat von Worldwatch
Wo ist der "EU Demokratiegrundwertekatalog" ? (Nicht zu verwechseln mit 'Grundrechten'.) Wo ist die EU-Verfassung? Darin besteht doch das Problem. Die EU, dieser nach wie vor lose Staatenbund-Amorph, kennt keinen Verfassungspatriotismus, keine "AGB" der EU. Wie leicht wäre es sonst, den verfassungsrechtlich Beigetretenen via Klage vor dem EU Verfassungsgerichtshof die Leviten zu lesen.
...und es ist ein Problem, welches die EU angehen muss: eine gemeinsame Verfassung zu schaffen, die die Möglichkeit zur Integration offen belässt, dabei die nationalen Spielräume für Regionen und Staaten schützt, gleichzeitig aber den Missbrauch durch autoritäre Regime, den 'Putsch von oben', verhindert und eine Charta des demokratischen Europa postuliert. Diese könnte von einer Kerngruppe ausgerufen werden, der sich dann anschließen kann, wer sich mit diesen Inhalten identifiziert. Auf diese Weise bleibt es jedem Land selbst überlassen zu entscheiden, wohin - und mit welchem Tempo - die Reise gehen soll.

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Worldwatch 07.03.2017, 13:42
171. Schon, nur ...

Zitat von hahnenbusch
Es gibt Regeln, die von den EU Ländern unterschrieben wurden. Das Land welches die Regeln nicht mehr will, kann austreten. Geld nehmen und auf eigene nationale Regeln beharren, geht nicht.
... welchem konkreten Regelwerk entnehmen Sie hierzu "demokratische Grundwertemissachtungen"?
Wo ist die Anspruchsnorm dazu? Welcher Titel kann, oder sollte, dann, und von wem, erfolgen?
Wenn, doch wohl nur von einem dazu berufenen, obersten Gericht; also am ehesten seitens des EuGH, und falls formell-materiell sachzuständig.

Gefühlte "Demokratiegrundwertemissachtungen", die Sie und ich vermutlich zum Thema teilen möchten, reichen indes justiziell-administrativ nicht aus!
Und, dass EU-Kommissare, die irgendwo zwischen mal Legislative, mal Exekutive angesiedelt sind, sich dazu als Judikative oder Richteramt aufspielen wollen ist, i.S.d. EU, m.A.n. nicht hilfreich.

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chrimirk 07.03.2017, 13:43
172. In Polen spricht man täglich vom Raub und Plünderung...

Zitat von krisxxl
Wenn die Gelder ausbleiben, werden sie auch nicht in Form der Aufträge an u.a. Deutsche Unternehmen zurückfliessen. Fragen Sie Hochtief wer die Autobahnen in Polen gebaut hat :-)
...des polnischen Vorlksvermögens durch -vor allem- deutsche Konzerne und Banken. Die PiS-Leute wiederholen ihr Mantra "Polen muss sich vom Kniefall (an dem natürlich Deutsche schuld sind!) erheben"! Und viele der polnischen Normal-Bürger sind genau dieser Meinung. Sehr viele Polen sehen in Deutschland und den Deutschen, deren historischen Feind, Polen-Killer, Aggressor, uvam. In keinem Land der Welt stehen D. so viele feindlich gesonnenen Menschen gegenüber. Die deutsche Polen-Politik der letzten 25 Jahre hat hier nichts gutes bewirkt! Wann wird dieses Thema endlich in D. mal angesprochen?

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kuschl 07.03.2017, 13:46
173. Die Kommissarin zeigt das Problem

Die Kommissarin ist ein gutes Beispiel für das personelle Grundproblem der EU. Si tacuisse wäre angebracht gewesen. Eine politische Proporzbesetzung, nichts anderes sind die vielen überzähligen Kommissare, rechtfertigt noch lange nicht, sich allein zu einem gemeinschaftlichen Problem zu äußern. Frau Kommissarin wird sich wundern, wie schnell ihr Nationalstaat die Legitimation entzieht, wenn ihre Amtszeit endet, zumal auch ihr Staat in vielen Dingen nicht auf EU Linie ist. Sieht man sich die Kommissare und ihre Aufgabengebiete an, die eh schon bis ins Kleinste diversifiziert worden sind, kommt das eher einer ABM Maßnahme auf internationaler Ebene gleich. Die Eu erodiert sowieso immer mehr durch die unterschiedlichen Auffassungen der Nationalregierungen, da muß man doch nicht noch Öl ins Feuer gießen oder meint Frau Kommissarin, irgendjemand nimmt ihren Vorschlag ernst?

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WillausD 07.03.2017, 13:48
174. Die Idee ist nicht schlecht ....

... und diese kommt aus der EU. Sollte Mutti und ein Franzose das auf den Tisch bringen dann wäre das Geschrei groß. Die Dominateure usw.
Und sollten alle wider an einem Tisch sitzen ist Mutti oder der nächste Kanzler ein guter Mediator.
Ich würde noch schneller diese Thema in der EU auf den Tisch bringen und direkt vorschlagen dass 80% der Gelder sofort gekürzt werden. Dann ist die Panik in PL und HU so groß das, diese beim Kanzler, kniend um Hilfe bittet. Nur so geht das. Habe in Ungarn gelebt und bin oft dort, was da herrscht ist jetzt eine richtige Katastrophe.

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Niederbayer 07.03.2017, 13:49
175.

Zitat von peterpeterweise
Solche Vorschläge sind geeignet, die EU als Mittel der deutschen Bevormundung erscheinen zu lassen. Unabhängig davon, ob die Meinung des größten Nettozahlers richtig oder falsch ist, diese Art der Erpressung mit Macht und Geld führt zu EU-Ablehung in den betroffenen Ländern. Schließlich haben diese ihre Regierung demokratisch mit Mehrheit gewählt. EU Bestrafung wird dann ......
Eine demokratisch gewählte Regierung eben dieses Landes hat Verträge unterschrieben, die eine Mitgliedschaft in der EU beinhalteten. Niemand hat diese Regierung gezwungen das zu tun.

Wenn man allerdings Verträge unterschreibt, hat man sich auch dran zu halten und sollte sich nicht beschweren das Konsequenzen drohen, wenn man es nicht macht.

Ist das eigentlich so schwer zu verstehen?
Was wäre denn die Reaktion falls sich die deutsche Regierung nicht mehr an Verträge halten würde und zum Beispiel polnische Arbeitnehmer von der Freizügigkeit ausnehmen würde.

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hjlie 07.03.2017, 13:53
176.

Ausgehend von diesem Gedanken müssten aber vorher unbedingt die Hilfen an den Beitrittskandidaten Türkei (wollen die überhaupt noch beitreten?) eingestellt werden!

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mostly_harmless 07.03.2017, 13:55
177.

Zitat von chrimirk
...des polnischen Vorlksvermögens durch -vor allem- deutsche Konzerne und Banken. Die PiS-Leute wiederholen ihr Mantra "Polen muss sich vom Kniefall (an dem natürlich Deutsche schuld sind!) erheben"! Und viele der polnischen .....
Tja. Vielleicht sollten die bösen, bösen Deutschen einfach mal die hunderttausende Arbeitsplätze, die sie in Polen geschaffen haben, in ein anderes Land verlagern. Damit die großartigen aber geknechteten Polen sich endlich unbehindert entfalten können, und Polen great again machen können.

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les2005 07.03.2017, 13:59
178.

Zitat von peterpeterweise
Solche Vorschläge sind geeignet, die EU als Mittel der deutschen Bevormundung erscheinen zu lassen. Unabhängig davon, ob die Meinung des größten Nettozahlers richtig oder falsch ist, diese Art der Erpressung mit Macht und Geld führt zu EU-Ablehung in den betroffenen Ländern. Schließlich haben diese ihre Regierung demokratisch mit Mehrheit gewählt. EU Bestrafung wird dann nicht nur als Bestrafung der Regierung, sondern als Bevormundung und Missachtung des Wählerwillens des eigenen kleine Landes empfunden.
Wer bei Lesen aufgepaßt hat, wird gemerkt haben daß der Vorschlag von einer tschechischen Kommissarin stammt, und Tschechien auch in erheblichem Maße Geld von der EU empfängt.
Aber auch sie hat erkannt daß man wenn man der EU beitritt das nur ganz oder gar nicht tun kann. Polen agiert nach dem Motto, das Geld nehmen wir gerne aber alles andere was wir unterschrieben haben interessiert uns nicht.

Wenn Sie schon auf demokratisch gewählt herumreiten müssen: das demokratisch gewählte Polen hat sich zu bestimmten Grundregeln verpflichtet als es der EU beitrat - das betrifft Grundrechte, aber auch Rechtsstaatlichkeit. Das ist keine Bevormundung sondern ein Vertrag, den Polen unterschrieben hat. Was ist daran falsch, auf dessen Einhaltung zu bestehen? Und wenn Polen meint, seinerseits nicht an den Vertrag gebunden zu sein, warum sollte sich Deutschland oder die EU als Ganzes gebunden fühlen, auch noch Geld dorthin zu überweisen?

ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht, was an der EU so undemokratisch sein sollte. Die EU-Organe und -Verfassung wurde von den demokratisch gewählten Mitgliedsländern freiwillig beschlossen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

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managerbraut 07.03.2017, 14:16
179. Polen, wie weitere osteuropäische EU Länder werdem sich von Brüssel

nicht drohen noch erpressen oder einschüchtern lassen.
Die EU-Komission sollte sich ihre Politik und nächsten Schritte gegen Polen und osteuropäische Staaten genau überlegen. Polen - Ungarn und weitere EU Mitgliedsstaaten werden ihre Souveränität nicht der EU unterordnen.
Geldentzug gegen widerspenstige Mitgliedsstaaten zu verhängen um sie auf EU Linie erpressend, unterdrückend zurecht zu trimmen ist das schlechteste politische Mittel und jeder Demokratie unwürdig.
Geldentzug als Sanktionen wird nicht nur die Mitgliedsländer finanzielle schaden sondern in noch witr größerem Ausmaß die EU - Brüssel selber, welche die damit verursachten finanziellen Löcher - Defizite, wachsende Schulden dieser Mitgliedländer so oder so stopfend ausgleichen muß bzw. sanktionierte Länder denen man EU Gelder entzieht werden, dann eben noch 50 Jahre länge zu Nettoempfängern werdend bleiben und 50 weitere Jahre den Nettozahlern der EU auf der Tasche liegend am Geldtropf hängen.
Jede Medailie hat 2 Seiten! Das sollten EU Politiker genauer in Betracht ziehend durchdenken bevor sie unquallifiziert andere Mitgleidstaaten mit Geldentzug - Sanktionen drohen.
Jedes dieser von der EU mit Geldentzug bedrohte Mitgliedsland könnte ebgenso ganz offen der EU mit gleicher Münze und noch härterer Gangart zurück drohen!
Mit solchen Spielchen wird die EU - Brüssel, die EU Kommission Europa, ein geeintes Europa nie voran bringen und die europäische Idee nie Wirklichkeit werden!
Die Frage ist, wollen wir das generell überhaupt noch oder wie viele europäische Bürger wollen noch in ein Europa ohne eigene Identität - Nationalität - Traditionen - Kultur dafür Einheitsbrei einer EU leben?

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