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Verstoß gegen Grundgesetz: Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.

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panzerknacker51 09.11.2011, 10:42
1. Ich bin platt

Jetzt bin ich aber vewirrt. Mit der gleichen Begründung könnte man doch jetzt auch eine Klage bezüglich unserer Bundes- und Landtagswahlen anstrengen. Oder übersehe ich da irgend etwas?

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ratxi 09.11.2011, 10:42
2. Richtig

Zitat von sysop
Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Ich empfinde die Entscheidung als richtig.

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zickezackehoihoihoi 09.11.2011, 10:42
3. Willkommen

Zitat von sysop
Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.
in Weimar 2.0. Kein gutes Urteil.

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dongerdo 09.11.2011, 10:42
4. -

Zitat von sysop
Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Mal so als juristicher Laie: Was bitte ist denn der Unterschied zwischen einer 5-Prozent Klausel bei der Europa- und bei der Bundestagswahl? Bei letzterem ist ja augenscheinlich in Ordnung?!

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May 09.11.2011, 10:44
5. .

Viel eher sollte einmal die Tatsache angegangen werden, dass die Stimme eines Maltesers mehr als 10 mal so viel Wert ist als die eines Deutschen. So lange in Europa nicht der Grundsatz "One man one vote" gilt darf man es auch nicht ernst nehmen...

Aber, kann mir bitte jemand erklären warum die 5% Hürde bei EU Wahlen verfassungswidrig ist, nicht aber bei allen anderen Wahlen?

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1mr 09.11.2011, 10:47
6. Bundestag?

Zitat von sysop
Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Frage: Muesste die gleiche Logik dann nicht auch fuer den Bundestag (etc.) angewendet werden?

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Frechdax 09.11.2011, 10:48
7. Gut für die FDP :-)

Da wird der FDP aber ein Stein vom Herzen fallen...

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wika 09.11.2011, 10:50
8. Interessant …

… viel mehr hätte mich aber jetzt interessiert warum diese Regelung (5% Hürde) bei der Bundestagswahl diesen Grundsatz nicht verletzt, ist mir einfach schleierhaft. Was unterscheidet denn die Europawahl von unseren Bundestagswahlen.

Aber sicher können wir auch wieder auf die nächste Flickschusterei in Sachen Wahlrecht warten, die dann auch wieder von dieser Institution kassiert wird. Ich erinnere mich da an eine Glosse: „Merkel will Wahlgesetzreform und Umbau der CDU zur Nichtwählerartei“ … Link. Will sagen, die nächsten Klöpper sind bestimmt schon wieder in der Mache … nur eines wird es am Ende nicht geben … mehr Demokratie … kleine Erinnerung an Artikel 146 GG, der dem Volk schon seit 20 Jahren vorenthalten wird, um aus dem Grundgesetz mal eine Verfassung zu machen.

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kuchenjohnny 09.11.2011, 10:51
9. Na sowas...

Das BVG ist ja wieder launisch.

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