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Verstoß gegen Grundgesetz: Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.

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iron mace 09.11.2011, 22:05
140. Nicht 5 sonder 10 Prozent

Zitat von worm80
Laßt mal den Europäischen Gerichtshof ran. Vielleicht entscheidet der gaaanz aaanders.
Nee lass ma lieber, in den hab ich noch weniger Vertrauen als in die EU/Eurorettungskommision.

Dort wird doch Grundsätzlich gegen die Bürger und für die Brüsseler Bürokratie entschieden.

Das EU Parlament ohne "Bedeutung" (laut Voßkuhle) sorgt ja immerhin für die Zusammensetzung der EU Kommision, und die hat durchaus Macht und Einfluss.

Oder warum stellt der grösste Nettozahler der EU nicht das Gros der Kommisare? Stattdessen steht dem Haufen ein Portugiese vor.

Hier bräuchte es eine EU Weite 10% Hürde, damit Zwergstaaten nicht das Geschick vom 500 Millionen Menschen beeinflussen können.

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P-Berg 09.11.2011, 23:51
141. .

Zitat von Misi
Meine erste Reaktion war, wie offenbar bei vielen anderen auch: Warum nur bei Europawahlen, nicht aber bei Bundestags- und Landtagswahlen? ... In anderen Worten: Das Europaparlament hat keine relevante Funktion, darum ist es völlig wurscht wer da drin sitzt.
Dafür, dass die Truppe irrelevant und Wurst ist, bestimmen sie mir persönlich aber nen Tick zu viel.
Mit landes- und bundesweiten Auswüchsen.

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dau=maccie 10.11.2011, 11:20
142. nket

Zitat von iron mace
Das EU Parlament ohne "Bedeutung" (laut Voßkuhle) sorgt ja immerhin für die Zusammensetzung der EU Kommision, und die hat durchaus Macht und Einfluss.
eben nicht, das parlament kann nur im ganzen bestädigen oder ablehnen - die zusammensetzung der commission ist ein kuhhandel der territorialregierungen

Zitat von iron mace
Oder warum stellt der grösste Nettozahler der EU nicht das Gros der Kommisare? Stattdessen steht dem Haufen ein Portugiese vor.
wieviele stimmen krieg ich dan inner berliner senatswahl? gehe mal davon aus wer algII bekommt kriegt eine stimme.

sie sind ein wahrer democrat

Zitat von iron mace
Hier bräuchte es eine EU Weite 10% Hürde, damit Zwergstaaten nicht das Geschick vom 500 Millionen Menschen beeinflussen können.
die 'zwergstaaten' wollten wir 33-45 sogar abschaffen - das hat nicht funktioniert

im übrigen was hat ne 10% hürde damit zu tun ob malta was zu sagen hat - das hat nur auswirkungen darau welche maltheser was zu sagen haben.

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willhy 10.11.2011, 11:52
143. Neues Wahlrecht notwendig

Zitat von master123
Ich sehe diese Entscheidung als sehr Kritisch und fragwürdig an. Wenn man mal das Besipiel Lübeck ansieht. Hier wurde in der Bürgerschaft die 5% Hürde gekippt. Nun befinden sich 7 Parteien in der Bürgeschaft. Ein Regieren....
Die 5% Hürde gehört weg.
Die einzig richtige Hürde ist eine Mindesstimmenzahl
und die richtet sich die nach Zahl der zu wählenden Abgeordneten.
Beispiel:
100.000 Wahlberechtigte sollen 100 Abgeordnete wählen.
Mindeststimmzahl: 1000
Über 5 wird auf- unter 5 wird ab-gerundet
Bei einer Wahlbeteiligung von 60% ergäbe sich folgendes Bild:

Partei A 19,4% > 19 Sitze
Partei B 20,6% > 21 Sitze
Partei C 18% > 18 Sitze
Partei D 2% > 2 Sitze
Nichtwähler 40% > 40 Sitze (bleiben unbesetzt)

Einfache Meherheit > 51 Sitze

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Bre-Men 10.11.2011, 14:39
144. Ergebenst

Zitat von zickezackehoihoihoi
Herr Prof. Dr. mult h.c., ich warte auf Ihre Begründung, auf der diese Aussage beruht.
Die WR ist doch durch das Versagen der großen Parteien zugrunde gegangen. Erst durch das Bündnis der SPD mit der Reaktion und ganz zum Schluss durch das Zentrum mit seiner Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz. Sie können auch nicht die politische Kultur von damals mit der von heute gleichsetzen. Das ist unredlich.

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dau=maccie 10.11.2011, 19:00
145. einspruch

Zitat von Bre-Men
Die WR ist doch durch das Versagen der großen Parteien zugrunde gegangen. Erst durch das Bündnis der SPD mit der Reaktion und ganz zum Schluss durch das Zentrum mit seiner Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz. Sie können auch nicht die politische Kultur von damals mit der von heute gleichsetzen. Das ist unredlich.
wie wär es mit

1. möglichkeit des destruktiven mistrauemsvotums
2. fehlen eines effectiven 'verfassungsschutzes'
3. art 48 wrv

das sind die punkte die den ganzen pallawtsch erst möglich gemacht haben - was sie ansprechen sind nur phasen desselben

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c++ 10.11.2011, 20:00
146. .

Im Europaparlament sitzen 160 Parteien. Wer will da ernsthaft Probleme sehen, wenn vielleicht zwei weitere Parteien aus Deutschland hinzukommen?

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dau=maccie 10.11.2011, 20:34
147. naja

Zitat von c++
Im Europaparlament sitzen 160 Parteien. Wer will da ernsthaft Probleme sehen, wenn vielleicht zwei weitere Parteien aus Deutschland hinzukommen?
evp = cdu + ump + övp ...

wenn sie im bundestag jeden lamdesverband einzeln zählen kommen sie auch bis zu 80 parteien (sind aber ein paar länder weniger)

außerdem ist es zwischen ep und bundestag eben der unterschied bezüglich der regierung(commissionsbildung in beiden und deshalb wird das mit fall der 5%-Hürde in deutschland wohl auch nix.

was weg muß ist die kunkelei der territorialregierungen - die commission muß dem parlament gegenüber verantwortlich werden, was dann auch heiß das parlament und niemand sonst setzt die commission ein.

im übrigen ist ein gewisser belgier völlig überfordert wieso konnte niemand den juncker überzeugen, daß das ein job für ihn ist - eigentlich könnter er den von baroso gleich mitmachen (zwei ämter für den gleichen job haben mich nie überzeugt) - die ratspräsidentschaft gehört auch abgeschafft (sagen wir jeder regierungschef macht ein halbes jahr den grußaugust und das wars dazu)

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