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Verstoß gegen Grundgesetz: Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.

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malte71 09.11.2011, 10:52
10. titel

Zitat von panzerknacker51
Jetzt bin ich aber vewirrt. Mit der gleichen Begründung könnte man doch jetzt auch eine Klage bezüglich unserer Bundes- und Landtagswahlen anstrengen. Oder übersehe ich da irgend etwas?
Ich habe die Begründung jetzt nicht gelesen. Es könnte aber so sein:
Chancengleicheit ist bei Bundestags- und Landtagswahlen so gesehen gegeben, da die 5%-Klausel für alle Parteien gilt. (mit Ausnahme der Minderheitenparteien, aber das ist wieder etwas anderes).
Bei Europawahlen gilt sie hingegen nicht für alle Parteien, da es die 5%-Regel nicht in allen Ländern gibt.

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wll 09.11.2011, 10:53
11. Kein Titel

Zitat von dongerdo
Mal so als juristicher Laie: Was bitte ist denn der Unterschied zwischen einer 5-Prozent Klausel bei der Europa- und bei der Bundestagswahl? Bei letzterem ist ja augenscheinlich in Ordnung?!
Weil die Hürde bei der Bundestagswahl flächendeckend gilt, somit also in dieser Hinsicht Chancengleichheit gewährleistet ist.
Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung des Europawahlrechts in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU gibt es die Hürde aber eben NICHT in allen Mitgliedsstaaten. Parteien aus Staaten ohne die Hürde sind daher beispielsweise gegenüber deutschen Parteien im Vorteil, weil sie leichter ins Europaparlament einziehen können.

Vergleichbar wäre es, wenn die Hürde bei der Bundestagswahl nur in einzelnen Bundesländern gelten würde. Auch dies wäre verfassungswidrig.

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Gebetsmühle 09.11.2011, 10:54
12. klarer fall

Zitat von sysop
Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.
die absicht ist nur überdeutlich: man arbeitet dran, dass die fdp wieder ins parlament kommt, auch mit 1,8%.

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Rubeanus 09.11.2011, 10:54
13. Weimarer Verhältnisse

Es zeigt sich, dass die deutschen Verfassungsrichter aus der deutschen Geschichte nichts gelernt haben.

Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht einmal zu einer Überregierung und einem Überparlament entwickeln würde und damit die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt?

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gunman 09.11.2011, 10:55
14. Intern bestückt?

Zitat von sysop
Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Wann war eigentlich die letzte "Europa-Wahl". Wurde die gegenüber dem Volk nicht sowieso abgeschafft? Wir wählen doch gar nicht mehr. Das Europaparlament dort, besser der Parkpltz für dritt- und viertklassige Politiker, wird doch ohnehin "intern bestückt" oder nicht?

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brooklyner 09.11.2011, 10:56
15. ja.

Zitat von Frechdax
Da wird der FDP aber ein Stein vom Herzen fallen...
Genau! Haha, so könnte sich wenigstens noch ein ganz kleines exklusives Häufchen weiterhin in den lieb gewonnenen (EU) Plenarsaalssitzen räkeln, oh das wird ein Zank!

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tvinnefossen 09.11.2011, 10:57
16. Titel

Zitat von zickezackehoihoihoi
(Willkommen)in Weimar 2.0. Kein gutes Urteil.
Ich weiß nicht, es gilt ja als Gemeingut, daß das Fehlen einer 5%-Hürde in Weimar ursächlich für dessen Ende gewesen sein soll. Betrachtet man sich Weimar aber etwas intensiver, müsste man eigentlich zu dem Schluß kommen, daß die fehlende 5%-Hürde so gut wie gar kein direkter Einfluß zuzuschreiben ist.
Situationen in denen keine Mehrheitsfähige Koalition zustande kommt kann es auch mit der 5%-Hürde geben. Damit muß eine Demokratie auskommen.
Interessieren würde mich aber auch, ob aus diesem Urteil etwas für Bund und Länder abzuleiten wäre. Ich würde mich freuen..

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47/11 09.11.2011, 10:57
17. Allerdings , ...

Zitat von zickezackehoihoihoi
in Weimar 2.0. Kein gutes Urteil.
... besteht dieses Problem bereits seit Einführung des Parlamentarismus statt einer Demokratie . Die " Konstruktionsfehler " - die Manipulkationsanfälligkeit z.B.- zeigen sich heute in den krassen Auswüchsen !

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alexausroßlau 09.11.2011, 10:57
18. ...

Zitat von Frechdax
Da wird der FDP aber ein Stein vom Herzen fallen...
Das hab ich mir (leider) auch gedacht... :(

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enrico3000 09.11.2011, 10:58
19. Frage

Irgendwie ist das doch bei allen Wahlen logisch. Jede Stimme für eine unter 5% Partei ist ja praktisch durch diese Regelung unwirksam.
Dadurch werden bei Wahlen praktisch sehr viele Stimmen als ungültig erklärt.

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