Forum: Politik
Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?

Verteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?

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delta058 17.09.2007, 11:49
1.

Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.

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Coolie 17.09.2007, 11:53
2.

Zitat von sysop
Verteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.

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erikstrub 17.09.2007, 11:55
3.

Zitat von sysop
Verteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen.

Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.

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inci 17.09.2007, 12:01
4.

Zitat von delta058
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.

aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung.

das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann.

im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.

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ErfolgReichSchoen 17.09.2007, 12:09
5. Jung und Schäuble: weiter so!

Zitat von Coolie
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes!

Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!

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ax0l0tl 17.09.2007, 12:12
6.

Ich habe mir erlaubt Herrn Dr. Jung, eine e-Mail zu senden, mit folgendem Inhalt:

***************
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,

mit grossem Kopfschuetteln verfolge ich die aktuelle Diskussion zum Thema Terrorismusabwehr und die Methoden, wie dem Terrorismus, wenn die Gefahr denn wirklich so immens sein sollte, Herr zu werden ist. Ich will mich kurz fassen, daher bitte ich nur um Antwort auf folgendes, hoffentlich nie eintretendes Szenario::

Angenommen ein Flugzeug wuerde entfuehrt werden. Es waere eindeutig zu erkennen, dass die Entfuehrer das Flugzeug, wie in den USA geschehen, als fliegende Bomben missbrauchen wuerden. Es waeren Bekannte oder Verwandte von Ihnen oder einem engen Mitarbeiter aus Ihrem Stab als Passagiere im Flugzeug.

Wie wuerden Sie handeln???

Wie geschrieben, ein rein fiktives Modell, das, so hoffentlich nie geschehen wird.


Hochsachtungsvoll


****************

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sülzer 17.09.2007, 12:21
7.

Zitat von sysop
Verteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Seltsam, dass nur bei Jung gefragt wird, ob er denn noch tragbar sei und das nach nur einer "Aussage". Mir fallen spontan drei weitere "Sicherheitspolitiker" ein, die mit ihren Forderungen nicht nur einen Artikel unseres GG geändert haben möchten. Auf der anderen Seite kann es kaum verwundern, sind die Reaktionen der Medien und Politik beim Thema Sicherheit alles andere als geradlinig. Wo bleiben die Reaktionen auf Schäubles m.E. äußerst unappetitliche Äußerung zu einem möglichen atomaren Terroranschlag?

Was Jung angeht, so fordert er "nur" das, was andere vor ihm schon lange fordern. Ein Rücktritt käme einem Bauernopfer gleich. An der Diskussion würde sich aber nichts ändern, seine Forderung würde ein anderer übernehmen.

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jonathangauss 17.09.2007, 12:23
8.

Guten Tag,

Ein Minister, der öfftentlich zum Verfassungsbruch (!!!!) aufruft, hat in der Regierung nichts zu suchen. Das ist schlichtweg untragbar und eine Beleidigung der Demokratie. Sind wir hier etwa eine Bananenrepublik, in der jeder macht und tut, was er will? Bei solchen Aussagen, müssen sich die Verantwortlichen in Deutschland eigentlich nicht mehr wundern, wenn auch Otto-Normalbürger die Verfassung nicht mehr "ganz ernst" nimmt. Ich möchte also keine Klagen mehr hören...

Dass der Minister trotz des Urteils des BVGs den Abschuss von Flugzeugen erlauben will, ist eine schlichte unverschämtheit. Auch wenn das Flugzeug geradewegs in ein Atomkraftwerk gelenkt wird - Menschen sind KEINE Verfügungsware! Man kann nicht einfach Menschenleben gegeneinander aufwiegen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes ist UNVERÄNDERBAR und ich studiere nicht umsonst Politikwissenschaften.

Ich hoffe, dass der Aufschrei in der Opposition und auch in Ihrer Partei so groß sein wird, der mediale Druck so gewaltig, dass dieses Subjekt von Minister sein Amt räumen muss.
Sich gegen das BVG auszusprechen scheint mir zudem nicht gerade von Intelligenz seitens des Ministers zu zeugen, da die Karlsruher Richter in der Bevölkerung großes Ansehen und Vertrauen genießen und mittlerweile schon zu einer Art "Ersatz-Politiker" geworden sind. Sie haben größsten Rückhalt in der Bevölkerung, was man von vielen Politikern ja nicht mehr behaupten kann.



mit freundlichen Grüßen,
Jonathan Gauß

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mika_1984 17.09.2007, 12:24
9. wenn schon andere "geistige Brandstifter" sind...

Nach so mancher Äußerung werden sofort Rücktrittsforderungen laut. Dies wird heute so inflationär betrieben, dass auch diese hier wohl synchron mit dem Aufschrei der Opposition ergebnislos verhallen wird.
Aber selten war die Frage, ob "so einer" in seinem Amt noch tragbar ist so berechtigt.
Wenn eine Moderatorin die "Wertschätzung der Frau im NS-Regime" gutheißt (mit bekannten Konsequenzen), so ist das in erster Linie dumm.
Wenn ein Verteidigungsminister aber schon mal ankündigt, sich im Ernstfall nicht um Verfassung und Gesetz scheren zu wollen, so ist das doch ein handfester Skandal, der in einem Rechtsstaat wohl kaum tragbar ist.
Unabhängig davon, wie man (auch Herr Jung) persönlich zu den relevanten ethischen Fragen steht, so wird man von einem Bundesminister doch wohl verlangen können, dass er sich im Zweifel der eindeutigen Rechtslage unterordnen wird. Wenn er das mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, muss er sich schon selbst fragen, ob er der richtige Mann im richtigen Amt ist.

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