Forum: Politik
Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?

Verteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?

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Duderino 17.09.2007, 14:10
80. Kopfschütteln

Von welcher Bedrohung sprechen Sie?
Seit ende der RAF 1987 gab es genau 0 (!!) Opfer durch Terror in Deutschland. Ist das die gewaltige Bedrohung?
Ich würde lieber gegen die 40.000 Toten durch Ärztepfusch vorgehen die wir jährlich haben.
Ist so typisch für Deutschland, die Kriminalität nimmt rapide ab aber alle fühlen sich unsicherer.
Auch der SPiegel schwimmt gelegentlich auf der Terror-Angst-Welle mit..
Ich weine um dieses Land!
Zitat von ErfolgReichSchoen
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!

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delta058 17.09.2007, 14:11
81.

Zitat von Dunedin
Selbständig denkende Menschen dürfen auch Befehle verweigern, die Konsequenz daraus entscheidet die Notsituation. In Friedenszeiten haben sie gute Chancen eine rechtliche Klärung herbeizuführen und das Verfassungsgericht hat sich ja bereits geäußert. In Kriegszeiten haben solche Befehlsverweigerungen schwerwiegende Konsequenzen bis hin zur standrechtlicher Erschiessung. Da wird es auch im heutigen D mit Sicherheit keine Ausnahme geben.
Standrechtliche Erschießung sind legal nicht möglich (Schäuble arbeitet jedoch an diesem Problem). Auch im Krieg dürfen illegale Befehle verweigert werden.

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Dancing 17.09.2007, 14:12
82. erst Schäuble, jetzt Jung

wer in der CDU/CSU steht eigentlich überhaupt noch mit beiden Beinen auf dem Boden der FDGO?

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garfield53 17.09.2007, 14:13
83. Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?

Wie weit sind die uns Beherrschenden schon von uns und dem Grundgesetz entfernt?
Aber das macht schon nichts mehr aus.

Die letzten drei Regierungen haben unser Grundgesetz ständig verbogen, ausgehöhlt und gebrochen, ohne parlamentarische Änderung.
Verfassungsbruch ist auch, wenn "gewählte" Abgeordnete gegen das Grundgesetz im Interesse "fremder" Regierungen entscheiden.
Warum sonst brauchten wir ein Grundgesetz, wenn jeder damit machen kann, wie es ihm ins politische Kalkül passt.

Unsere Armee führt Kriege im "fremden" Auftrag und Interessen, ohne das die Bundesrepublik zu diesen Zeitpunkten in irgend einer Form an ihren Grenzen bzw. die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wurden.
Grossen Schweigen oder Lügen der zustimmenden "Volksvertreter", Schweigen auch, wenn amtierende Minister offensichtlich und nachgewiesener Maßen Gründe für die deutsche Beteiligung an Angiffskriegen durchdrücken bzw. drückten.

Deutsche Soldaten werden zum kaltblütigen Mord an Deutschen präventiv von deutschen Ministern aufgefordert.
Abgeschossene Flugzeuge, tote Deutsche,ermordet im Auftrag der Bundesregierung, bei der geschürten politischen Hystherie wären das dann auch bei s.g. Fehlalarm möglich.
Minister und "christliche" Politiker lügen Bedrohungen und Terrorszenarien regelrecht herbei - bei näheren Betrachten dieser Märchen teibt einen die nackte Angst vor den Verkündern dieser Lügen um!
Kein Aufschrei der Empörung, keine Straßen voll - wo bleiben die Verteidiger der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und die Kriegsgegner.
Hat der "liebe Gott" bei der Inthronisierung dieser Leute Urlaub gehabt, beim Schwur auf die "Bibel" - Gefahren vom deutschen Volk abzuhalten!
Alles nur leeres Geschwätz - allein die Macht interessiert.

Wo hört man die Stimme der "Bürger- und Menschenrechtler"?

Der Verdummungsauftrag der Medien hat vollen Erfolg -

MACHT MACHT GEIL und der politische Orgasmus macht blind.

Das deutsche Volk - sozial vergewaltigt, medial indoktriniert - ich bin NICHT stolz ein Deutscher zu sein!!

Ich schäme mich für Herrn Jung und Herrn Schäuble und das so wenige Mut zum massiven partei- u. konfessionsübergreifenden Widerstand haben!

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Dunedin 17.09.2007, 14:14
84.

Zitat von delta058
Standrechtliche Erschießung sind legal nicht möglich (Schäuble arbeitet jedoch an diesem Problem). Auch im Krieg dürfen illegale Befehle verweigert werden.
Was glauben Sie was im Kriegsfalle alles legal ist...

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Stahlengel77 17.09.2007, 14:14
85.

Zitat von Prekarier XYZ
Unser aller Angela hat sich ihre Vasallen ja gründlich und mit Bedacht von Hand verlesen. Dass sie sich auf diese blind verlassen können kann. Entweder alles dezeitig Verfassungswidrige wird von ihr gebilligt. Oder sie schwebt in präferierten Sphären, wo neue Titel zu ergattern sind. Na ja, eigentlich fehlt nur noch Miss Universum. Warum hört man nichts von Deutschlands Erster Dienerin?
Weil sie, wie Sie bereits richtig erkannt haben, sich um wichtigeres zu kümmern hat, als um das Geschwätz eines Untergebenen, das die geifernde Opposition und ein Koalitionspartner medial ausnutzen, um von den Krisen im eigenen Lager abzulenken.
Mich hat es kein bißchen verwundert, das die Aussage aufgebauscht wird, wenn die Grünen intern Querelen haben, von denen sie ablenken wollen und die SPD sowieso auf Umfragetief aller Zeiten ist und mit internen Führungsproblemen zu kämpfen hat. Die freuen sich über ein bißchen Ministerbashing zur Ablenkung von ihrem eigenen Sauhaufen.
Warum soll deswegen Merkel laut werden ? Soll sie sich wie Schröder als Basta-Kanzlerin lächerlich machen - der übrigens mit seinen vielen lukrativen Nebeneinkünften auch noch die Millionen Rentner in unserem Land verhöhnt, indem er gegenüber der Presse beim Treffen mit Stoiber erwähnt 'als Rentner könne er froh sein, ein warmes Mittagessen zu bekommen' ??? Meinen Sie so etwas ?

Ich gebe auf diese Diskussion nicht viel. Es war eine Überlegung und auch eine notwendige. Ich wußte zwar nicht, das wir eine Kampfpiloten-Gewerkschaft haben, aber wenn ich eine Passagiermaschine vor mir im Fadenkreuz habe, die mit direktem Kurs auf Biblis zusteuert, muss ich die Katastrophe verhindern. Auch wenn ich weiß, das da vor mir meine Frau und Kinder drinsitzen. Aber eins weiß ich : Landen würde ich danach nicht mehr.

Ein Abschuss einer Passagiermaschine kann nur dann in Frage kommen, wenn das Leben eines nicht unwesentlichen Teils der Bevölkerung unmittelbar bedroht ist. Das ist bei Zielen wie Atomkraftwerken und Staudämmen der Fall.

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mitwisser 17.09.2007, 14:15
86.

Wir stehen vor Problemen, für deren Lösung etwas geopfert wird: entweder unsere Freiheit oder Sicherheit oder Unversertheit. Es gibt - in diesen Extremsituationen - keine einfachen schwarz-weiss Entscheiddungen mehr.
Für mich ist mittlerweile klar, daß sich unsere offenen Gesellschaften zu verschließen beginnen. Die nächsten folgerichtigen Entwicklungen können leider nur Rückbau der freiheitlichen Rechte oder Krieg sein. Bin gespannt, wie es kommt. Ich denke, die Entwicklungen zeigen, daß sich dieses Land zu einem Überwachungsstaat entwickelt - und viele finden es gut. Schade aber die freiheitliche Periode der Menschheit könnte sich dem Ende zuneigen...

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BlueWednesday 17.09.2007, 14:15
87.

Zitat von Blue Ice
Muss man wirklich lange überlegen, um die Frage ob man lieber 200 oder im anderen Fall 2000 Tote verantworten möchte, zu beantworten?
Ich möchte Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber wenn Ihnen das Überlegen nicht so sehr liegt: es gibt auch andere Denkweisen, die sich mit dem Begriff "Rechtsstaat" besser vereinbaren lassen. Beispielsweise die von Knuth Konrad in Posting #54, der ich mich übrigens uneingeschränkt anschliesse. SO einfach ist die Sache eben nicht.

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erikstrub 17.09.2007, 14:15
88.

Zitat von singulett
Das sehe ich doch absolut genauso! Natürlich diskutieren wir hier maximal hypothetisch, aber gerade deshalb sollte man diesen wenn auch noch so unwahrscheinlichen) Fall nicht grundsätzlich ausschließen. Die konkrete Entscheidung in der konkreten Situation wäre extrem schwierig, aber auch Nichthandeln hätte eben möglicherweise fatale Konsequenzen.
Und genau deswegen ist es völlig richtig, dass der Fall eben nicht gesetzlich geregelt wird. So dass ein Verteidigungsminister, der entsprechend entscheiden würde, sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen müsste. Vernünftigerweise würde er anschließend sofort zurücktreten und sich selbst anzeigen, um die Sache gerichtlich zu klären. So viel Rechtsunsicherheit muss ein Mensch ertragen, der von sich in Anspruch nimttt, moralisch handeln zu wollen.

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derNachdenkliche 17.09.2007, 14:16
89. mal wieder Rücktrittsgeschwafel

Zitat von bfoo
Herr Jung hat einen Eid geschworen! Wenn er diesen jetzt schon nicht halten kann, dann ist er untragbar für das Amt eines Verteidungsministers und sollte seinen Rücktritt in Betracht ziehen! Allein schon die (nicht private!) Aussage des Ministers ist bedenklich, schafft sie doch einen Präzendenzfall für andere Politiker, die meinen, sie würden auch über dem Grundrecht stehen. Mit dieser Aufweichung der Kompetenzen bewegen wir uns auf einen Staat zu, der Willkür als ein probates Mittel ansieht, um Unbequemes vom Tisch zu schaffen. Wo das hinführen kann, das sollten wir aus unserer eigenen Geschichte eigentlich gelernt haben!
Sagt ihnen eigentlich der Artikel 46 GG etwas?

Hier als Auszug der Absatz 1.

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.


Wir alle haben eine Meinung und dürfen diese auch sagen, sogar ein Bundestagsabgeordneter.

Im Gegensatz zum Otto-Normal-Bürger muss sich die Regierung Gedanken über so etwas machen. Das ist einer ihrer Aufträge. Zu welchem Ergebnis sie im Vorfeld kommt und letzlich in der eingetretenen Situation, sind zwei Paar Stiefel. Aber es muss darüber nachgedacht werden (dürfen).

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