Forum: Politik
Verteidigungsminister-Treffen: Nato will ihr Fundament retten
AFP

Bloß kein Ärger mit Trump: Die Nato versucht, die Streitthemen zwischen Europa und den USA zu verdrängen. Doch der US-Präsident könnte schon bald den nächsten Eklat verursachen - wegen der Deutschen.

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thobie2 08.06.2018, 06:20
20.

Zitat von Atheist_Crusader
2% wurde vereinbart, 2% sind nicht zu viel und mit einer immer unzuverlässiger und gefährlicher werdenden USA sind die vor allem mal nicht schlecht angelegt. Wenn wir irgendwann die NATO zu Grabe tragen und Europa für seine eigenen Sicherheit sorgt, werden wir froh sein über diese Investitionen.
Nein, es sind keine 2% vereinbart. Es wurde vereinbart, dass sich die Verteidigungshaushalte auf 2% zubewegen sollen. Und wenn man von 1,1% auf 1,6% steigert, bewegt man sich auf die 2% zu. So einfach ist das.
Abgesehen davon: Auch verteidigungspolitisch ist der Kompass neu zu justieren. Auf die NATO ist leider kein Verlass mehr. Die EU-Staaten müssen sehen, so schnell wie möglich eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Dann muss man als ersten Schritt den tatsächlichen Bedarf an Rüstung ermitteln. Es reicht aus, ein ausreichend großes Drohpotential aufzubauen, um Russland von Dummheiten abzuhalten. Denn irgendwelche Zusicherungen Russlands was territoriale Integrität angeht, sind in Etwa soviel wert, wie Versprechungen des amerikanischen Präsidenten. Da braucht man sich nur mal ansehen, wie es in der Ostukraine aussieht.
Aber wichtig dabei ist, dass man im Prinzip nur eine Verteidigungsarmee braucht. Und da Frankreich Nuklearmacht ist, kann man mit recht begrenzten Mitteln ein genügend großes Drohpotential aufbauen. Nennen wir es einfach mal Aktion Igel.
Was man nicht braucht, ist eine Interventionsarmee. Wenn Amerika mal wieder meint, beispielsweise im Iran Weltpolizist spielen zu müssen, sollen sie es tun. Aber ohne Unterstützung aus Europa. Wenn man sich so ausrichtet, dann bleiben einem die Investitionen in sündhaft teuere Waffensysteme erspart, wie beispielsweise Flugzeugträger.
Weiterhin sollte für die europäische Verteidigungsgemeinschaft das strikte Verbot gelten, Rüstungsgüter einzukaufen und einzusetzen, die nicht in den Mitgliedstaaten der EU produziert werden. Warum sollte die Rüstungsindustrie in den USA verdienen? Dazu ist es sinnvoll, die Rüstungsindustrie in der EU zu stärken. Ich persönlich glaube, dass tatsächlich 1,6 % dann ausreichend sind.
Wichtig wird zudem sein, dass Vergaberecht gerade für Rüstungsaufträge zu vereinfachen, sodass die Bundeswehr auch rein rechtlich in die Lage versetzt wird, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auszugeben. Speziell in Deutschland wird man zudem die Struktur der Bundeswehr deutlich modernisieren müssen - und damit meine ich nicht den Bau von Kindertagesstätten.

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samurai_27 08.06.2018, 07:07
21. Das ist peinlich

Deutschland ist leider nicht in der Lage, seine Grenzen und sein Staatsgebiet mit der Bundeswehr zu verteidigen. Und das ist mehr als peinlich. Jahrzehntelang haben wir den Schutz der USA genossen und es uns sehr bequem gemacht. Sicherheit kostet nunmal Geld und Sicherheit wollen alle. Aber typisch deutsch darf es eben nichts kosten. Wenn Putin sich die baltischen Staaten krallt wird der Aufschrei groß sein, aber machen kann Deutschland nichts.
Frau Merkel sitzt die Probleme wie immer aus und handelt erst, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Ich wäre froh, wenn die Bundeswehr mal wieder eine einsatzfähige Armee wäre, die den Namen auch verdient. Deutschland spart an der falschen Stelle. Aber leider sind wir ein sehr linkes Land geworden, welches lieber Blumen für den Frieden pflanzt, als Geld für Waffen, die den Frieden sichern, auszugeben.

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eskir 08.06.2018, 07:24
22. Augen auf

Grundsätzlich finde ich erhöhte Militärausgaben in Deutschland nicht verkehrt. Aber mehr Geld wird das Wartungs- und Bürokratiewirrwarr nicht bessern. Ja, ich sage Russland. Aber eher als Vorbild. Warum schafft es Russland mit größerer Fläche, weniger Ressourcen und weniger Geld eine vergleichbare Streitmacht zu den USA zu unterhalten? Sollten wir uns vielleicht mal ein Beispiel dran nehmen, denn heutzutage fürchte ich, dass sich Deutschland nichtmal mehr gegen die Wehrmacht von 1945 verteidigen könnte.

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Milli_Teskilati 08.06.2018, 07:29
23. Das Versprechen

2% vom BIP für Aufrüstung auszugeben hat doch etwa die gleiche Güte, wie das Versprechen an Michael Gorbatschow, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Es ist kein bindender Vertrag. Man kann es also genauso ignorieren. Wenn ich dann lese, wir müssen begründen, warum wir „nur“ 1,5% des BIP ausgeben, muss ich am Verstand der Akteure zweifeln. Russland hat sein Militärbudget gesenkt und wir müssen weiter erhöhen? Wozu denn? Die NATO Staaten geben doch schon rund 1000Milliarden Dollar pro Jahr für Rüstung aus. Nun auch noch Panzerstrassen durch Europa. Das deutet alles auf einen großen Eroberungsfeldzug hin. Nicht heute oder morgen, aber in drei bis vier Jahren ist es wohl so weit.

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Pless1 08.06.2018, 07:33
24.

Auch wenn es bitter ist: an dieser Stelle muss man diesem unsäglichen Trump leider Recht geben. Von der Leyens Argument, wie toll doch schon 1,5% seien zieht überhaupt nicht, wenn man sich den elenden Zustand der Bundeswehr ansieht. Das kann man nicht mehr als Armee bezeichnen. Steigerung der Wehrausgaben bedeutet ja nicht Aufrüstung. Aber wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr und wir brauchen sie seit langem. Das eigentliche Problem ist, dass viele notwendige Projekte so weit zurück hängen, dass wir in dem fraglichen Zeitraum das Geld kaum sinnvoll einsetzen können, weil wir einfach in vielem sehr viel zu langsam sind.

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neowave 08.06.2018, 08:01
25. Es geht nicht um 2%..

Es geht nicht um 2%, was Trump will ist, das seine Rüstungsindustrie Aufträge aus Europa bekommt. Und , idealerweise, auf entsprechende eigene Entwicklungen verzichtet. Die EU sollte ihre Anstrengungen verzichfachen, um militärisch angemessen autark handeln zu können. Und Sie sollte Trump klarmachen, dass die Nato Geschichte sein wird, wenn unsere Feunde in Übersee weiter glauben, uns mit mit offener Hose anpöbeln zu müssen. Ohne Nato wird Militär für Trump ff. nochmals richtig, richtig teuer und abgeschnitten von unseren Daten und Möglichkeiten wird`s auch nicht einfacher für unsere Freunde. Nur Mut - WIR können nur gewinnen (Wenn man in solchen Zusammenhängen von "gewinnen" sprechen kann bzw. will.). Zusammenarbeit ok, aber NICHT mehr gegen EU-Interessen und auf unsere Kosten.

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henninghaas 08.06.2018, 08:02
26. Wird Zeit, sich zu emanzipieren

und die ETO zu gründen

Eurovision Treaty Organisation

Die Nato ist durch Trump kein zuverlässiger Partner mehr für Europa .

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discprojekt 08.06.2018, 08:11
27. Also,

Wenn das Geld in die Rüstung "nur so stroemt", dann hat die Rüstungsindustrie gute Lobby- Arbeit geleistet. Der Konflikt mit Russland hat sich gelohnt. Es geht um Geld, Trump ist Geschäftsmann.

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burlei 08.06.2018, 08:22
28. Nehmen wir mal an ...

... es würde uns gelingen, das 2-Prozent-vom-BSP-Ziel zu erreichen. Das wären schlappe 30 Milliarden Euro jedes Jahr mehr, den mit Sicherheit der ärmste Teil der Bevölkerung mit Vergnügen aufbringen darf. Nicht persönlich mittels Klingelbeutel, sondern durch angeordnete Leistungskürzung. Gut, wir stopfen also jedes Jahr über 60 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Für Unterwäsche? Für Zelte? Was würde die Witzfigur im WH dazu sagen? Was die Herren Generale und Admirale der NATO-Führung? Unterwäsche, Zelte, Schutzausrüstung.... Für den Soldaten überlebenswichtig, aber für die Verantwortlichen doch nur langweilig. Nagelneue, sündteure Jagdflugzeuge, U-Boote, Panzer... das zieht. Das sieht nach was aus. Also werden die 60 Milliarden doch besser für neuen Schrott ausgegeben, denn für Wartung und Instandhaltung werden die 60 Milliarden nicht reichen. Die Hälfte der Summe reicht ja schon nicht, um vorhandenes Material in einem einsatzfähigen Zustand zu halten, wie sollen da die Wünsche nach neuem Schrott diesen Zustand verbessern?

Unsere BW ist unter zu Guttenberg (CSU), de Maizière (CDU), v.d. Leyen (CDU) zu einem Witz verkommen. Diese drei konservativen Selbstdarsteller haben die BW zu einem Selbstbedienungsladen der Wirtschaft gemacht. Gut, das Kind liegt im Brunnen. Wir sollten nicht noch weiteren Rüstungsschrott da rein werfen, sondern überlegen, wie wir es da wieder raus bekommen. Wofür wir die BW brauchen. Für einen zu erwartenden Angriff Russlands? Den befürchten doch nur noch knallkonservative CDU/CSUler. Den Angriff könnte auch eine bis an die Zähne bewaffnete BW nicht stoppen. Nein, die NATO an sich hat sich überlebt. Europa muss sich auf seine eigene Stärke besinnen. Mit Frankreich und GB hat Europa zwei Nuklearmächte an Bord, Abschreckungspotential genug. Eine Europa-Armee, klein genug, um finanziert zu werden, groß genug, um selbst Einsätze im Auftrag der UNO effektiv bewältigen zu können ist nötig. Dazu müssen aber erst mal die Betonköpfe mit ihrer Kalte-Krieger-Denke in Armee und Gesellschaft entfernt werden. Das wäre eine Aufgabe für die Zukunft.

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ach 08.06.2018, 09:40
29. Nutznießer?

Wieso ist Deutschland Nutznießer, wenn die USA von hier aus ihre geostrategischen Spielchen spielen?
Eigentlich müßte Deuschland dafür bezahlt werden.
Aber um Logik gehts ja auch nicht bei dem 2%-Ziel.

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