Forum: Politik
Verteilung von Flüchtlingen: Das Versagen der Osteuropäer
REUTERS

Die osteuropäischen EU-Partner sperren sich gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Dabei haben gerade diese Länder in den vergangenen Jahren massiv Hilfe erhalten. Nun ist es an ihnen, ebenfalls Solidarität zu zeigen.

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lagoya 27.08.2015, 20:29
30. danke , sehe es genauso

Zitat von gabeljürge
Statt Vorwürfe gegen die vernünftig handelnden Regierungen von Polen, Tschechien und Rumänien zu erheben,wäre es besser, sich nicht nur auf die PR der Bundesregierung zu verlassen, sondern selbst einen polnischen oder tschechischen Politiker zu befragen . Diese Länder sehen infolge hoher Arbeitslosigkeit keine reale Chance, Zuwanderer ökonomisch zu integrieren . Folglich unterscheiden sie genauer als die deutsche Politik zwischen Kriegsflüchtlingen aus Syrien etwa, zu deren Aufnahme sich Tschechien durchaus bereit erklärt hat - und der übergroßen Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge. Bei diesen aber sehen sie Deutschland als einen der Verursacher ! Zu Recht : Gerade hat sich der serbische Premier lautstark darüber beklagt, dass Berlin mit seinem Lockruf ganze Regionen auf dem Balkan ökonomisch und sozial zu destabilisieren droht ! Wer sind hier also die besseren Europäer ?
also bitte Schluss mit dieser Moralkeule und den Vorverurteilunegen = Vorurteile , die viele gegen die südlichen Länder haben, die im Grunde ja nur um ein würdiges Überleben innerhalb der Gemeinschaft kämpfen .

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lemmy 27.08.2015, 20:34
31. Irgendeiner versagt immer

Ja, es muss sich freilich immer jemand anders finden, der Schuld hat, der Verantwortung trägt oder zu tragen hätte. Langsam reicht es mit diesen immer währenden Vorwürfen.
Was ich kurioserweise noch nie gelesen oder gehört habe, ist die Verantwortung der Herkunftsländer und deren Bewohner. Komisch nicht ? Schublade auf, Schublade zu. Der "arme" Balkan, das "arme" Afrika, der "arme" Osten usw. Ich kann es freilich nicht mehr hören, und ich kenne viele, die es mir gleichtun. In der heutigen Zeit ist das Thema Eigenverantwortung ein Fremdwort geworden.
Natürlich ist es grundsätzlich schön, wenn man behilflich sein KANN, aber um jeden Preis und immerzu so einseitig ? Nein, lautet hier meine Antwort.

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spiegelleser861 27.08.2015, 20:35
32. Entscheidung der Osteuropäer

Welches Recht nimmt sich die deutsche Presse und Politik heraus, Polen, Tschechen etc. vorschreiben zu wollen, wen sie in ihr Land aufnehmen sollen?
Wenn Deutschland meint, jeden aufnehmen zu wollen, der einmal "Asyl" sagt, ist das unsere Entscheidung. Das heißt noch lange nicht, dass Polen auch Ja sagen muss zu dieser Form der Einwanderung.
Vielleicht wollen die Polen keine Masseneinwanderung von Muslimen aus Afrika und Arabien? So what, das ist ihr gutes Recht. Die Polen, Tschechen etc. dürfen frei über die Zusammensetzung ihres Staates entscheiden. Und wenn sie kein Multi-Kulti wollen, haben das die Deutschen so zu akzeptieren.
Vielleicht richten sich die Regierungen in Warschau und Prag noch nach den Wünschen ihrer eigenen Bevölkerung? Bei Angi, Sigi und Co. habe ich da inzwischen Zweifel...

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roby 27.08.2015, 20:36
33. Auch Deutschland versagt....

Den Gedanken der europäischen Solidarität hat Schäuble schon in der Griechenlandgeschichte untergraben.

Müssen wir uns wundern, wenn nun die anderen Europäer wenig Mitleid mit den, ach so armen Deutschland, hat?

Wir können noch viel mehr leisten. Das hat die Nachkriegsgeschichte und die Wiedervereinigung gezeigt....

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Cotti 27.08.2015, 20:39
34.

Zitat von mxmchn
... Vielleicht sollten die EU-Staaten, die den Löwenanteil der Flüchtlinge aufnehmen, den 'Neuen' mal gründlich auseinandersetzen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Wie wäre es, wenn Deutschland mal an dieser Stelle sein politisches Gewicht einsetzte statt für die Endlosverlängerung einer aberwitzigen Euro-Kreditschraube?
Die BRD hat leider in der Vergangenheit ihr "politisches Gewicht" oder besser Ignoranz und Egoismus.

Zitat von http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/EU-Asyl-Migration/seite-2
Deutschland blockt Solidaritätsmechanismus ab Letzter Stand der europäischen Migrations-Politik ist Dublin III, am 26. Juni 2013 auf EU-Ebene verabschiedet. Das Gesetzespaket ist eine graduelle Veränderung zu Dublin II, das im Kern besagt, dass derjenige Mitgliedstaat für die Versorgung eines Flüchtlings und das Asylverfahren zuständig ist, über den der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Damit wird den Ländern an den Südgrenzen der EU, wie Malta, Griechenland, Spanien und Italien, die größte Verantwortung für das gemeinsame Asylsystem aufgebürdet. Deutschland nutzt die Regelung, weil es von einem Kranz von EU-Ländern umgeben ist, den sogenannten Drittstaaten. Es überrascht kaum, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu Dublin III, das vor der Sommerpause verabschiedet wurde, alle Forderungen des Europaparlaments und der Kommission nach einem Solidaritätsmechanismus rundweg abgeblockt hat

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vulcain 27.08.2015, 20:39
35.

Zitat von liany
Sollte es nicht möglich sein im eurooäischen Parlament zusammen mit Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich und evtl. Großbritanien die Gegner einer gerechten EU-weiten Verteilung zu überstimmen?
Sie haben Humor! Die Spanier, Griechen und Italiener wollen die Flüchtlinge selbst los werden und die Franzosen wollen, ebenso wie die Niederländer, Briten und Dänen, ebenfalls keine Flüchtlinge aufnehmen. Und dieser Trupp soll dann für eine "gerechte" Verteilung stimmen. Nein, die Situation ist hoffnungslos verrannt. Und ohne das Ergreifen unangenehmer Maßnahmen, nämlich der konsequenten Anwendung geltender Gesetze, kommt Deutschland aus dieser Nummer nicht mehr heraus. Die allerdings auf eine Million Menschen anzuwenden, die hier aufgrund nie gekannter Gratisversorgung nicht mehr weg wollen, wird zu, nun, nennen wir es einman euphemistisch "Spannungen", führen.

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torquemada13 27.08.2015, 20:43
36. Das Versagen aller Politiker

Das was jetzt passiert war absolut absehbar. Das UN Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Jahr für Jahr seit 2011 auf die drastisch ansteigenden Zahlen der Bürgerkriegsflüchtlinge auf der Mittelmeerroute hingewiesen. Es hat auch eindeutig darauf hingewiesen, dass die Bürgerkriege in Syrien und Libyen die Hauptursachen hierfür sind. Unsere Politiker haben alle Hinweise des UNHCR jahrelang, konsequent und boswillig ignoriert. Aber statt die Ursachen zu bekämpfen, sprich die Bürgerkriege in Syrien und Libyen zu beenden, doktorn wir wieder nur an den Symptomen herum. Wir pusten, schmieren Salbe drauf und kleben ein Pflaster drüber und wundern uns dann wenn wir keinen Erfolg bei der Heilung haben. Es werden in Ungarn Zäune hochgezogen, S-Drahtrollen verlegt, Deutsche und Österreichische Polizeikontrollen verstärkt und pensionierte Mitarbeiter zur Bearbeitung von Asylanträgen zurück geholt. Super Idee von Herrn Maas. Mir zeigt das deutlich, wie hilflos und planlos unsere Politiker reagieren. Und die Spitze des Eisberges der Unverschämtheit gibt unser Innenminister ab. Er will alle Länder auf der Balkanroute zu sicheren Drittländern erklären. Dem geht es doch nur darum die Asylsuchenden nach Serbien, Mazedonien und in das Kosovo zurück abzuschieben. Das ist blanke Blockadepolitik. Die Bundesregierung soll sich gefälligst und mit aller Macht und erster Priorität für eine Lösung der Bürgerkriegskonflikte in Syrien und Libyen einsetzen. Und wir sollten auch endlich anerkennen, das Deutschland ein Einwanderungsland ist. Bisher hat sich die Union dazu noch immer nicht durchringen können. Ein absolut peinliches Bild, das Frau Merkel und auch Herr Gauck hier abgeben. Absolut beschämend auch für Deutschland. Ich könnte kotzen ohne Ende.

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freespeech1 27.08.2015, 20:43
37.

Zitat von mxmchn
Die Slowakei z.B. ...... hat, ich hab's gerade nachgegoogelt, ca. 5,5 Mio Einwohner.... dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.
Ist das so schwer zu verstehen, dass kein Flüchtling in die Slowakei will, sie werden auch von dort flüchten. Warum ist die Slowakei verpflichtet, die Politik Deutschlands vorbehaltslos zu unterstützen?

"Wir sind doch eh nur ein Transitland. Die Leute wollen nicht in der Slowakei bleiben" sagt ein Regierungssprecher?

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pandorawirkommen 27.08.2015, 20:44
38. Dublin ausgesetzt

Deutschland hat erst de facto und dann offiziell das Abkommen von Dublin ausgesetzt. Es ist dann völlig in Ordnung alle die sich auf den Weg nach Deutschland begeben, durchzuwinken. Sei es die Verträge von Lissabon oder Dublin. Nur Makulatur.

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Rahvin 27.08.2015, 20:44
39. Schuld sind die anderen...

Das Problem ist kein Neues. Man hat die Italiener und Griechen mit dem Flüchtlingsproblem alleine gelassen. Es war, obwohl EU, noch weit genug weg, um von Frau Merkel, so wie man es von ihr gewohnt ist, ignoriert zu werden. Jetzt setzen sich die Flüchtlinge auf einmal in Bewegung, und jetzt muss die Politik reagieren. Dieser Kommentar ist in seiner Blauäugigkeit lächerlich: Wofür bezahlen wir für eine Politikerkaste, die Entwicklungen nicht vorhersehen, Vorbereitungen treffen kann, wenn diese nur dafür geeignet ist, unseren langsamen Abstieg zu moderieren? Sich jetzt als großartig zu loben, sich moralisch über die osteuropäischen Länder zu erheben, weil man sich mit den Flüchtlingen "solidarisch" zeigt: Hat der Autor dieses Kommentars sich in letzter Zeit mit den Nachrichten beschäftigt? Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu. Politiker haben überhaupt keine Ideen, wie man diese Menschen als solche behandeln, ihnen helfen, sie bei uns integrieren kann. Ja, die Osteuropäer haben keine Erfahrung mit Integration größerer Mengen an Ausländern aus anderen Kulturkreisen. Und natürlich sind die Ungarn mit ihrer Politik skurril-abstoßend. Aber die Forderung, dass man jetzt in Polen oder Lettland ebenfalls große Zahlen an Flüchtlingen aufnehmen soll: Wollen diese vielleicht gar nicht dorthin? Haben diese die lange Flucht über Mittelmeer, Balkanländer oder wie auch immer auf sich genommen, um dann in Szeczin oder Wdzydzy unterzukommen? Wohl kaum. Und die bleiben dann auch da, wenn man sie mal dahin gekarrt hat, weil man ihnen das so gesagt hat? Diese Denke ist lebensfremd.

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