Forum: Politik
Verteilungsdebatte: Nahles will Reiche und Erben zur Kasse bitten
DPA

Die SPD steckt im Umfragetief, Arbeitsministerin Nahles will nun verstärkt auf soziale Gerechtigkeit setzen. Im SPIEGEL warnt sie vor einer neuen "Oligarchie der Reichen".

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Kirk70 23.09.2016, 15:17
180. #163

Was ein quatsch!
Es gegt darum was man leistet und was als GEGENleistung dann dem gegenüber stehen sollte. Ihr Kasten artige gegenrechnung ist selbstherrlich, feudalistisch oder narzisstisch. Suchen sie sich was aus. Ist in diesem Kontext identisch in der Bedeutung.
Und mit einem 30 fachen Gehalt für einen CEO zum FACHarbeiter des gleichen Konzerns hab ich kein Problem. Auch nicht mit besteuerter Erbschaft im Rahmen der Gleichsetzung zum Arbeitseinkommen entsprechend der Höhe.
Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt.
Ferner muss ein BGE kommen. Nicht zu hoch aber Existenzminimum würdig. Z.b. € 1.000,-

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kayakclc 23.09.2016, 15:20
181. Nebelkerzen

Erbschaftsteuer hat mit sozialer Gerechtigkeit wenig zu tun, weil sich die Frage nach der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit sofort stellt. Wer länger darüber nachdenkt, sieht, dass es verschiedene Gerechtigkeitsbegriffe gibt, die sich manchmal widersprechen. Am Ende geht es nur um eines Wahlkampfnebelkerzen. Eigentlich müsste sich die Politik die Frage jenseits der Ideologie fragen: wie melke ich die Bürger am meisten, und erreichen dennoch einen gesellschaftlichen Konsens. Jetzt haben wir diesen Irrsinn von 50% Erbschaftsteuer, mit tausend ausnahmen, so dass am Ende nur 6Mrd in die Kasse kommen, und alle unzufrieden sind. Sinnvoller wäre ein ordentlicher Freibetrag von 1-5Mil, damit z.B kleine Familienbetriebe (Landwirtschaft) mit wenig Geld aber vielen Betriebmittel, oder Omas Reihenhaus in München problemlos vererbt werden kann, und dann einfach 15% auf alles ohne Ausnahmen. Bei Betrieben um 25Mil kämmen dann noch ca.3Mil in die Staatskasse, die eine Erbe über Bankenkredite auch noch locker stemmen kann. Jetzt geht der Staat leer aus, und nur der Neffe zahlt 50% auf die Eisenbahnanlage des Onkels, die 20.000€ Wert ist. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, und wirkliche Steuern erzeugt das nicht, nur Frust bei klein und groß.

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Fragen&Neugier 23.09.2016, 15:25
182.

Zitat von zappa99
Eine Oligarchie wie z.B. in Russland gibt es bei uns nicht. Wer in der Nähe einer Großstadt in einem Häuschen wohnt, das seine Eltern in den 60ern auf einem damals üblichen Grundstück gebaut haben gehört zu den Vermögensmillionären, spätestens wenn er es verkauft/verkaufen muss. Diese Millionärsdiskussion ist Unsinn und dient zur politischen Profilierung vor der Wahl. Gleichzeitig hetzt sie die Ahnungslosen auf.
Reine Alibiübung - es geht bei der SPD immer nur um die Millionäre, auch da wieder.
Reiche schröpfen! ist doch kein Rezept. Wenn schon, müsste man auf Gleichheit achten, gerade bei Firmenerben könnte man leicht feststellen, dass die eben eine Million mal besser gestellt sind als ihr Beispiel.
Deutschland ist ein Unternehmenssteuerparadies. Würden Unternehmen und Vermögen so besteuert, wie das in anderen Ländern der Fall ist, stellte sich die Frage gar nicht.
Entweder lassen die Erben das Geld in der Firma, was normal und gewünscht ist, nehmen sie es gar nicht raus, weil ohnehin Erbschaftsteuern fällig würden, bei Kindern ab einem Freibetrag von z.B. 1 Million. Die Arbeitsplätze bleiben erhalten, so oder so. Nur die, die ihr Geld aus der Firma ziehen, vernichten Arbeitsplätze und werden Erbschaftssteuerpflichtig.
Es ist unsinnig, die Unternehmenserben mit Steuerfreiheit zu belohnen für etwas, das sie sowieso natürlicherweise täten: das Geld im Unternehmen lassen und es weiter führen. An höhere Unternehmenssteuern gewöhnen sich Firmeninhaber, sie zählen zu den Rahmenbedingungen.
Da wäre es "Strafe" genug, wenn gerbtes Kapital, das aus der Firma abgezogen wird, besteuert würde, um die Arbeitsplätze in den KMU's zu erhalten. Bei Grossunternehmen ist es sowieso blanker Unsinn, die sind too big to fail und werden eh vom Staat gerettet, wenn was ist. Diese paar Supererben müssen sicher nicht dafür belohnt werden, dass sie ihr Geld in der Firma lassen - sie machen es sowieso. Andernfalls verkaufen sie ihre Anteile, was für den Fiscus beim Unternehmen nichts ändert. Dann kommen erst kommen die Freibeträge zum Zug, 1, 10 oder 100 Millionen - da fängt die Diskussion um die soziale Gerechtigkeit an, Erbschaftssteuern sind Personensteuern - man müsste mal in den Materialien graben, was die gesetzgeberische Motivation war für diese Verknüpfung von Personen- und Unternehmenssteuern. Vermutlich gibt auch das Urteil, das diese Novelle super light erzwungen hat, was her - natürlich ist das hier wieder nicht veröffentlicht und besprochen worden.

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ulmer_optimist 23.09.2016, 15:27
183. Vertrauen

Ich habe bei den großen "Volksparteien" das Vertrauen verloren. Regelmäßig vor den Wahlen werden Steuergeschenke angekündigt, soziale Gerechtigkeit gepredigt und große Vorhaben beschrieben. Regelmäßig nach den Wahlen versinkt das in der Kiste zugunsten von Steuererhöhungen und nicht umgesetzten Vorhaben.
Die SPD und die CDU hatten 4 Jahre Zeit, die Erbschaftssteuer zu reformieren, die Krankenkassen zu ordnen, die Renten zu sichern, Europa voranzubringen. Passiert ist nicht viel...

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Kirk70 23.09.2016, 15:29
184. #168

BeitragSie sprechen von Unternehmen. Ich war HGB84 selbstständig und da war die Steuerbelastung insbesondere in Anbetracht der absetzbaren nicht nur Geschäftskosten deutlich geringer als als gut verdienender Autoverkäufer (VW/Audi). Obwohl ich mit dem Vertrieb von PKVs und Lebensversicherungen deutlich mehr verdient habe. Das 'Selbstständigenrisiko' war dort auch nicht höher. Wer schreibt, der bleibt. Heisst Umsatz musst du auch als angestellter Verkäufer machen.
Wovon ich redete war weniger die Unternehmenssteuer, was Sie ausführten, sondern Gehälter und deren Steuern wie ANGESTELLTE wie Winterkorn, der trotz verantworteten schaden von round about 50 Milliarden sogar Bonifikationen in zweistelliger Millionenhöhe bekam und behält.
Uber Junkers und Co Stichwort Unternehmenssteuer Apple Amazon und Co kann man auch reden. Sieht aber schlecht für Sie aus dort einen veritablen Standpunkt zu haben.

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telez 23.09.2016, 15:30
185. Heuchlerin

Wer fordert da soziale Gerechtigkeit und gibt sich klassenkaempferich? Es ist die Ministerin, auf deren Konto gerade die Hartz 4-Verschaerfungen gehen. Nun sind mehrjaehrige (!) finanzielle Sanktionen moeglich. Lasst euch nicht von diesen SPD-Heuchlern ins Bockshorn jjagen, wie auch immer sie heissen und was uch immer sie von sich geben. Ihnen ist nicht zu trauen. NIEMALS.

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Mister Stone 23.09.2016, 15:31
186.

"Da ist über Jahre ein sozialer Sprengstoff entstanden, der den Zusammenhalt in unserem Land ernsthaft gefährdet."

Nein Frau Nahles, der Sprengstoff ist nicht "entstanden", er wurde - gerade von Ihrer Partei - über Jahre erschaffen und forciert. Sie und Ihre Partei sind es, die (seit Schröder/Fischer) den Zusammenhalt zerstört haben.

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laufmichel 23.09.2016, 15:35
187. Was ist daran sozial Gerecht...

...Wenn immer weniger Menschen für immer Menschen arbeiten müssen?

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dimsche 23.09.2016, 15:40
188.

Alles eine Frage des Freibetrags
Leistung soll sich lohnen und bescheidener Wohlstand soll auch an die Kinder weiter gegeben werden.
Deshalb höhere Steuersätze, jedoch erst ab wesentlich höheren Einkommen bzw Vermögensübertragungen.

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Fragen&Neugier 23.09.2016, 15:41
189.

Zitat von Lahare
So allgemein formuliert hört sich der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit immer gut an. Und auch das Statement "Reiche in die Pflicht nehmen" findet sicher viele Unterstützer - bis zu dem Zeitpunkt wo dann konkret gesagt wird, wen man mit "die Reichen" eigentlich meint. Und mir schwant, dass damit eben nicht nur Milliardäre und Millionäre sondern vermutlich viele bis weit hinein in die Mittelschicht gemeint sind.
Es ist immer die Mittelschicht, die für das Steueraufkommen besorgt ist. "Reiche in die Pflicht nehmen" bringt meistens nichts. Entweder ist es wirkungslos oder verstösst gegen das Gleichbehandlungsgebot. Und: als Politiker gehört man eben meist auch zu den "Reichen", zur oberen Mittelschicht mindestens.

Linke Politiker sagen das ganze Leben lang: "Reiche in die Pflicht nehmen". Bis sie in der Position sind, in der sie etwas derartiges bewirken könnten, gehören sie selbst zu denen, die sie früher in die Pflicht nehmen wollten - und ihre treuen Wähler mit Einfluss und Genossen im Berufspolitikbetrieb eben auch.

Reich sind aber immer nur die, die reicher sind als Genossen. Also kann man die eigene Schicht sicher nicht belasten.

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