Forum: Politik
Verträge des Verkehrsministeriums: Alleingang ins Maut-Desaster
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Seit dem Aus für die Pkw-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass sein Ministerium allein über den Abschluss der Mautverträge entschied.

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buchhandlung.hirschler 10.07.2019, 19:46
1. Im Verkehrsministerium nichts Neues

Was hier berichtet wird, verlängert die eh schon lange Liste des vielfältigen Versagens der CSU-Verkehrsminister.
Dass die CSU so ist wie sie ist, also z.B. in der Höhe der Geldzuwendungen der Kfz-Industrie käuflich, ist seit F.J.Strauß' Tagen bekannt.
Betrüblich ist, dass ihre beiden heutigen Koalitionspartner nicht die Kraft oder nicht den Mut haben, sie nachhaltig zur Ordnung zu rufen und die handelnden Personen (zuletzt Herrn Scheuer) auszuwechseln zu verlangen. Deutschland wird nicht gut regiert.

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b1964 10.07.2019, 19:52
2. Teilweise infomativ

Der Beitrag ist leider nur teilweise informativ. Welche Fragen haben dir Grünen konkret gestellt? Welche Antworten gab es dazu konkret? Liegen dem Spiegel evtl. die geheimen Verträge vor? Das würde mich sehr interessieren. Aber immerhin schenen wenigstens due Grünen das BMVI in die Zange zu nehmen. In der Sache sehe ich noch ein Problem: Wer hat verantwortlich in den Bundeshaushalt 2018 die zitierte Verpflichtungsermöchtigung eingeführt? Dass Scheuer das als Legitimation zum Vertragsschluss deutet, ist durchaus schlau und nimmt ihn aus der politischen Schusslinie. Da sind dann die Regierungsoarteien alle gemeinsam in der Verantwortung!

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zzipfel 10.07.2019, 19:53
3. Warum führt man die Maut nicht einfach wie geplant ein, und läßt die

KfZ-Steuer so wie sie ist, versteht sie kommunikativ als CO2-Steuer? (Muss man noch nicht mal umbennen, reicht in Reden, Talkshows etc. sie als solche zu verstehen.) Die Grünen-Wähler, die am meisten Autos und SUV´s fahren und die meisten Flugreisen unternehmen, wollen doch eh eine CO2-Steuer zahlen, in Deutschland gilt ohnehin: mehr Steuern und everybody is happy?

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seifenspender 10.07.2019, 19:55
4. Mautverträge

Wie ist es möglich, einen Herrn Scheuer, so lange im Verkehrsministerium zu belassen, wo er doch in der Vergangenheit nur Unheil angerichtet hat. So ein Herr sollte mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden, ehe er noch mehr Unheil anrichtet.
Aber es sind bei Herrn Scheuer immer die Anderen.

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raoul2 10.07.2019, 19:57
5. Dranbleiben, bitte

Zwar denkt sich in diesem Zusammenhang die Mehrheit der deutschen LeserInnen schon lange ohren Teil, aber es ist doch sehr beruhigend, wenn dieses Gefühl über das völlig unfähige (und womöglich auch allen normalen Vorgehensweisen widersprechende) Verhalten des Verkehrsministers mit Fakten unterlegt werden.

Dafür Dank.

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ach-nur-so 10.07.2019, 20:00
6.

Die Frage, warum Andreas Scheuer nicht längst zurückgetreten ist oder unter Einsatz von Mistgabeln aus dem Ministerium gejagt wurde, gehört zu den größten ungelösten Rätseln unserer Zeit. Hört sich wie ein dummer Spruch an, ist aber mein Ernst. Ich verstehe es nicht.

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dasfred 10.07.2019, 20:05
7. Da hilft nur der Führerschein ab sechzehn

Anders kann Andi Scheuer die Diskussion um seine Maut Pleite nicht aus der Schusslinie bringen. Der Tretroller, Unterwäsche zum Fahrradhelm und Moped mit Kfz Führerschein sind schon durch und Tempolimit lässt die Automobilindustrie nicht zu. Dann lieber eine neue Ablenkungsdiskussion starten. Scheuer kann jetzt rumdrucksen wie er will, die einzigen die an die Maut geglaubt haben, waren er und seine bezahlten Gutachter. Den Bock hat er ganz alleine geschossen und er kann sich nach der Wahl schon mal einen Job bei der Autolobby suchen.

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kopi4 10.07.2019, 20:10
8. Glänzender Erfolg der CSU!

Klares Ziel der CSU war das die geplante PKW-Maut für deutsche Autofahrer keinen Cent Mehrbelastung bedeutet. Versprechen eingehalten! Vom deutschen Steuerzahler war schließlich nie die Rede....

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RuprechtNikolaus 10.07.2019, 20:10
9. Maut-Desaster

Sogenannte "Berater" haben auf Honorar-Basis dem Verkehrsminister und seinen hochbezahlten Ministerialdirektoren / -räten usw. zur Seite gestanden. Echte Beratung war dies wohl nicht! Solche Schlechtleistungen müssen Konsequenzen haben. Schadenersatz in Höhe des nachzuweisenden Schadens ist rechtzeitig geltend zu machen!

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