Forum: Politik
Verträge des Verkehrsministeriums: Alleingang ins Maut-Desaster
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Seit dem Aus für die Pkw-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass sein Ministerium allein über den Abschluss der Mautverträge entschied.

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Piantao 11.07.2019, 13:41
100.

Zitat von Grummelchen321
man könnte auf den Gedanken kommen ,daß das Debakel mit der Maut geplant war.Wahrscheinlich ging es darum Spezis aus Bayern Steuergelder zu zuschauen.
Ich kann Ihnen da nicht wirklich folgen. "Geplant" war das wohl eher nicht weil da bei dem Scheuer Andi intelligentes Handeln vorausgesetzt hätte, und zweitens kostet dieser "geplante" Schildbürgerstreich zig Millionen und das nicht nur an Kompensationen an Betreiberfirmen. Bayern ist an den horrenden Kosten selbstverständlich auch beteiligt.

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mostly_harmless 11.07.2019, 14:18
101.

Zitat von cosgrove83
Ich kann mich nur noch wundern, wie es das Bundesland Bayern mit dieser geballten Inkompetenz an Ministern noch so gut dastehen kann. Ist das Zufall, Glück oder einfach ein Wunder? [...]
Das ist doch einfach: Die Leute, die gar nichts auf die Reihe bekommen, werden nach Berlin weggelobt.

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lilioceris 11.07.2019, 14:24
102. Da hat

der Söder aber Glück gehabt ….
Nun gut, er ist ja Franke ;-)))

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Hans_Suppengrün 11.07.2019, 14:58
103.

Zitat von zzipfel
[...] Die Grünen-Wähler, die am meisten Autos und SUV´s fahren und die meisten Flugreisen unternehmen, [...]
Holen Sie Ihrer komplette "Bildung" aus alten Dieter Nuhr- Aufzeichnungen?

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zweifelturm 11.07.2019, 15:08
104. Der Scheuer plant schon Neues.

Gerüchten aus bayrischen informierten Kreisen nach soll Scheuer jetzt nach dem Mautdesaster eine Autobahn planen, die nur aus Baustellen besteht. Quer durch Bayern. Bayern sei schließlich innovativ, verlautet da. Die Grünen und die Linken lästern bereits. "Bei der Unfähigkeit von Scheuer steht zu befürchten, dass die Autobahn eingeweiht wird und es gibt da nicht eine einzige Baustelle". Scheuer soll diese Unterstellung als "unverschämt" zurückgewiesen haben.

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zweifelturm 11.07.2019, 15:27
105. Steuern gehören dem Staat.

Zitat von man
wie verantwortungsvoll in den Ministerien mit Geld von Anderen ungegangen wird.
"...mit Geld von anderen". Da befinden Sie sich gewaltig im Irrtum. Steuern, die gezahlt werden, gehören nicht dem Steuerzahlenden, dieses Geld hat ihm nie gehört, er ist da Schuldner des Staates, der mit der Steuerzahlung seine diesbezüglichen Schulden bezahlt. Die Steuern sind Eigentum des Staates. Es wird entsprechend dem Haushaltsplan an die Ministerien verteilt. Die können damit im Rahmen des geltenden Rechtes machen, was sie wollen. Wenn Ihnen da was nicht passt, gehen Sie wählen, oder gehen Sie in die Politik, wenn es Ihnen ganz besonders nicht passt. Andere haben das getan. Nur: Das ist kein Zuckerschlecken, da geht's knallhart zu. Vielleicht sind Sie ja robust genug und bringen es bis zum Minister. Dann können Sie sich endlich kompetent um das Geld kümmern.

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Neandiausdemtal 11.07.2019, 15:54
106. Und das Schlimmste!?

Zitat von matti99
eingestandene 55 Mio Ausgaben für Vorleistungen, 150 Mio für bestellte Kontrollwagen und läppische 1000 Mio für Schadenersatzforderungen für die Mauteintreiber und ein Minister der am Stuhl klebt, incl. einer SPD die immer noch in der Regierung der CSU die Treue hält.
Eine CDU, die der bayerischen Randgruppe seit Jahren nur allzu gerne beisteht.
Die SPD hätte zwar besser gar nicht in die Koalition mit den beiden Vereinen eintreten sollen, aber hier hat sie am wenigsten Verantwortung zu übernehmen.

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zzipfel 11.07.2019, 15:56
107. Dazu gibt es Wählerumfragen ...

Zitat von petersohnsen
„Die Grünen-Wähler, die am meisten Autos und SUV´s fahren und die meisten Flugreisen unternehmen“ wie kommen sie denn auf das schmale Brett? Haben sie da verlässliche Informationen? wenn ja würde ich sie um ein Paar Beweise für ihre steile These bitten! Ich persönlich wählte grün, fahre Fahrrad und weder SUV noch fliege ich in der Gegend rum. Ganz schön dreist solche Behauptung hier loszulassen!
... und zuletzt habe ichs im 30min Interview des Journalisten Jan Fleischhauer beim Sender Phoenix gehört (vergangenen Sonntag, einfach ansehen in der Mediathek). Die Wähler der Grünen absolvieren durchschnittlich die meisten Flugreisen, (die der Linkspartei - von denen ich überhaupt kein Anhänger bin, die wenigsten, einfach weil die am wenigsten Geld haben.)

Eine Vorbild-Grüne ist die deutsche Führerin (Neubauer) der Fridays-For-Future Bewegung, die hat in den ersten 5 Jahren ihrer Volljährigkeit mehr Fernreisen gebucht als ich in meinem ganzen Leben, um da mitzuhalten, müßte ich ab sofort jede Woche eine Fernreise machen.

Diese Vorzeigegrüne hat mittlwerweile - wie berichtet wurde - ihre zuvor gemachten Tweets & co. über die vielen absolvierte Fernreisen gelöscht, das zum Thema Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von wem auch immer ... Aber im Empören über andere ist die bereits sehr professionell ;-)

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zzipfel 11.07.2019, 16:00
108. Wählerumfragen ...

Zitat von kuac
Welche Studie hat das belegt?
... und zuletzt habe ichs im 30min Interview des Journalisten Jan Fleischhauer beim Sender Phoenix gehört (vergangenen Sonntag, einfach ansehen in der Mediathek). Die Wähler der Grünen absolvieren durchschnittlich die meisten Flugreisen, (die der Linkspartei - von denen ich überhaupt kein Anhänger bin, die wenigsten, einfach weil die am wenigsten Geld haben.)

Eine Vorbild-Grüne ist die deutsche Führerin (Neubauer) der Fridays-For-Future Bewegung, die hat in den ersten 5 Jahren ihrer Volljährigkeit mehr Fernreisen gebucht als ich in meinem ganzen Leben, um da mitzuhalten, müßte ich ab sofort jede Woche eine Fernreise machen.

Diese Vorzeigegrüne hat mittlwerweile - wie berichtet wurde - ihre zuvor gemachten Tweets & co. über die vielen absolvierte Fernreisen gelöscht, das zum Thema Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von wem auch immer ... Aber im Empören über andere ist die bereits sehr professionell ;-)

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zzipfel 11.07.2019, 16:02
109. Es gibt zum Flugverhalten Wahlumfragen

Zitat von termi1
Um Ihrem Nichtwissen ein wenig auf die Sprünge zu helfen: https://www.spiegel.de/auto/aktuell/suv-fahrer-fahrradfahrer-wer-waehlt-was-a-1274549.html Auch wenn man etwas Unwahres immer wieder verbreitet, wird es deshalb nicht zur Wahrheit.
... und zuletzt habe ichs im 30min Interview des Journalisten Jan Fleischhauer beim Sender Phoenix gehört (vergangenen Sonntag, einfach ansehen in der Mediathek). Die Wähler der Grünen absolvieren durchschnittlich die meisten Flugreisen, (die der Linkspartei - von denen ich überhaupt kein Anhänger bin, die wenigsten, einfach weil die am wenigsten Geld haben.)

Eine Vorbild-Grüne ist die deutsche Führerin (Neubauer) der Fridays-For-Future Bewegung, die hat in den ersten 5 Jahren ihrer Volljährigkeit mehr Fernreisen gebucht als ich in meinem ganzen Leben, um da mitzuhalten, müßte ich ab sofort jede Woche eine Fernreise machen.

Diese Vorzeigegrüne hat mittlwerweile - wie berichtet wurde - ihre zuvor gemachten Tweets & co. über die vielen absolvierte Fernreisen gelöscht, das zum Thema Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von wem auch immer ... Aber im Empören über andere ist die bereits sehr professionell ;-)

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