Forum: Politik
Verträge des Verkehrsministeriums: Alleingang ins Maut-Desaster
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Seit dem Aus für die Pkw-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass sein Ministerium allein über den Abschluss der Mautverträge entschied.

Seite 12 von 13
zzipfel 11.07.2019, 16:06
110. Macht doch nix ... da Inländer

Zitat von nic
Oder man schafft die KFZ Steuer ab und alles ist Prima. Hätte auch den Vorteil, dass man "Ausländer" mit beteiligt am Straßenerhalt. Sollte "man" nämlich Inländer KFZ Steuer und Maut zahlen lassen, wäre der Anteil eines Inländers trotz dem wesentlich höher.
ohnehin hier leben und die Infrastruktur naturgemäß stärker beanspruchen. Maut und KfZ-Steuer behalten und letztere als CO2-Steuer verstehen, und everybody ist happy. (Die deutsche Mehrheit spricht sich ja ohnehin gegen Steuersenkungen aus, weil sie der Meinung ist, daß die Verwaltung besser mit Geld umgehen kann, als die Privatperson.)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Neandiausdemtal 11.07.2019, 16:09
111. Naiv

Zitat von cosgrove83
Ich kann mich nur noch wundern, wie es das Bundesland Bayern mit dieser geballten Inkompetenz an Ministern noch so gut dastehen kann. Ist das Zufall, Glück oder einfach ein Wunder? Falls dieser Mensch auch nur einen hauch Würde besitzt und Respekt vor seinem Amt hat, müsste er umgehend zurücktreten. In Zahlen hat dieser Mann nicht nur dem Land mit 300.000.000€ an Steuergeldern geschadet. Der Verlust an Vertrauen des Bürgers an Politik und der Demokratie wäre nicht messbar.
Es ist naiv, zu glauben, die wären alle blöd.
Bayern steht vor allem deswegen gut da, weil die CSU so ist, wie sie ist. Auf den bayrischen und besonders eigenen Vorteil bedacht und skrupellos gegenüber Deutschland. Nicht zuletzt liegt das an einem dicken Fehler, der zu Beginn der BRD gemacht wurde, der Möglichkeit, dass CDU/CSU im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden dürfen. Aber diese Regelung haben sie natürlich selbst festgelegt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zweifelturm 11.07.2019, 17:00
112. @ zzipfel

".....der Fleischhauer hat gesagt...". Oh je. Bei Ihrem billigen grünophoben Unsinn den Sie in Penetranz unbedarft tröten, wundert das nicht. Sie fahren wohl auch rückwärts einen Berg hoch, weil Sie nicht wissen, ob Sie da oben auch wenden können und den Berg auch rückwärts wieder runter, weil Sie da doch haben wenden können.
Die Grünen sind all das, was unbedarfte Rechtsrandler und Konsorten so alles hassen. Geist, Kultur, Witz, Charm, tiefes demokratisches Verständnis, soziale, politische und wirtschaftliche Kompetenz, für die Zukunft. Das merken die Bürger mittlerweile, wie man sehen kann. Da sind natürlich die sattsam bekannten so besorgten Rattenfänger zuallertiefst noch mehr besorgt und schicken die Krakeeler los.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zweifelturm 11.07.2019, 17:13
113. Früher war alles schlechter.

Zitat von saaman
Wo ist sie hin. Scheuer verplempert riesige Summen Steuergelder und es passiert nichts. Früher sind Minister für geringere Vergehen entlassen worden.
Da irren Sie gewaltig. Siehe Otto Wiesheu (CSU).
Als CSU-Generalsekretär verursachte er im Oktober 1983 betrunken einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Das Landgericht München verurteilte ihn wegen grob fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Haft auf Bewährung. Danach wurde er bayrischer Verkehrsminister.
Nein, früher war alles schlechter.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rainer-rau 11.07.2019, 18:11
114. Schlimm genug,

dass man von denen keinen Schadenersatz fordern kann. Aber nach allem, was sie an Schwachsinn produziert haben, sollten sie nicht noch jahrelang die Möglichkeit haben, noch mehr Unheil anzurichten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rainer-rau 11.07.2019, 18:15
115. So einer tritt nicht zurück,

Zitat von ach-nur-so
Die Frage, warum Andreas Scheuer nicht längst zurückgetreten ist oder unter Einsatz von Mistgabeln aus dem Ministerium gejagt wurde, gehört zu den größten ungelösten Rätseln unserer Zeit. Hört sich wie ein dummer Spruch an, ist aber mein Ernst. Ich verstehe es nicht.
dazu müsste er erst mal etwas merken. Ein paar Kilo mehr und eine gelbe Perücke, dann werden uns die Amis um ihn beneiden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rainer-rau 11.07.2019, 18:22
116. Das sind die Angstbeißer

Zitat von petersohnsen
„Die Grünen-Wähler, die am meisten Autos und SUV´s fahren und die meisten Flugreisen unternehmen“ wie kommen sie denn auf das schmale Brett? Haben sie da verlässliche Informationen? wenn ja würde ich sie um ein Paar Beweise für ihre steile These bitten! Ich persönlich wählte grün, fahre Fahrrad und weder SUV noch fliege ich in der Gegend rum. Ganz schön dreist solche Behauptung hier loszulassen!
mit ihrer Angst um ihre Möglichkeiten, den Planeten zu versauen. Angst lähmt und macht aggressiv. Ich kann das beurteilen, denn die Angst vor den Umwelt- und Klimazerstörern mit ihrem unsäglichen Whataboutism macht mich auch aggressiv.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zzipfel 11.07.2019, 18:28
117. Nö ... ich halte mir kein Auto ... und ohne Argumente herumzupöbeln

Zitat von zweifelturm
".....der Fleischhauer hat gesagt...". Oh je. Bei Ihrem billigen grünophoben Unsinn den Sie in Penetranz unbedarft tröten, wundert das nicht. Sie fahren wohl auch rückwärts einen Berg hoch, weil Sie nicht wissen, ob Sie da oben auch wenden können und den Berg auch rückwärts wieder runter, weil Sie da doch haben wenden können. Die Grünen sind all das, was unbedarfte Rechtsrandler und Konsorten so alles hassen. Geist, Kultur, Witz, Charm, tiefes demokratisches Verständnis, soziale, politische und wirtschaftliche Kompetenz, für die Zukunft. Das merken die Bürger mittlerweile, wie man sehen kann. Da sind natürlich die sattsam bekannten so besorgten Rattenfänger zuallertiefst noch mehr besorgt und schicken die Krakeeler los.
bringt Ihnen und Ihresgleichen vlt. etwas, aber trägt nix zur Debatte bei und ist ausschließlich für Sie allein voller "Geist, Kultur, Witz, Charm".

Ich habe die Wähler-Umfrage-Ergebnisse einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders Phönix entnommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rainer-rau 11.07.2019, 18:29
118. Also bedeutet

Zitat von zzipfel
... und zuletzt habe ichs im 30min Interview des Journalisten Jan Fleischhauer beim Sender Phoenix gehört (vergangenen Sonntag, einfach ansehen in der Mediathek). Die Wähler der Grünen absolvieren durchschnittlich die meisten Flugreisen, (die der Linkspartei - von denen ich überhaupt kein Anhänger bin, die wenigsten, einfach weil die am wenigsten Geld haben.) Eine Vorbild-Grüne ist die deutsche Führerin (Neubauer) der Fridays-For-Future Bewegung, die hat in den ersten 5 Jahren ihrer Volljährigkeit mehr Fernreisen gebucht als ich in meinem ganzen Leben, um da mitzuhalten, müßte ich ab sofort jede Woche eine Fernreise machen. Diese Vorzeigegrüne hat mittlwerweile - wie berichtet wurde - ihre zuvor gemachten Tweets & co. über die vielen absolvierte Fernreisen gelöscht, das zum Thema Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von wem auch immer ... Aber im Empören über andere ist die bereits sehr professionell ;-)
"Einige" jetzt "Alle"? Es ist eine übliche Taktik von Ignoranten, durch "Einzelbeispiele" vom Allgemeinproblem abzulenken. Die Grünen an der Basis, und davon kenne ich sehr viele, haben sich nichts vorzuwerfen, außer vielleicht zu viel Toleranz den Umweltzerstörern gegenüber. Aber Angst macht nicht nur aggressiv, sie macht auch blind für die Realität.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wombie 11.07.2019, 18:48
119.

Zitat von zzipfel
... und zuletzt habe ichs im 30min Interview des Journalisten Jan Fleischhauer beim Sender Phoenix gehört (vergangenen Sonntag, einfach ansehen in der Mediathek). Die Wähler der Grünen absolvieren durchschnittlich die meisten Flugreisen, (die der Linkspartei - von denen ich überhaupt kein Anhänger bin, die wenigsten, einfach weil die am wenigsten Geld haben.)
Na, wenn es der ehemalige Quotenkonservative von Spiegel gesagt hat, wird es schon stimmen. Dieser "Journalist" hat regelmäßig durch dumpfe Vereinfachungen und unbelegte Behauptungen brilliert. Eine wirklich zuverlässige zitierfähige Quelle, die wiederum Dieter Nuhr zitiert. Dieser "Comedian" unterhält sein Publikum mit Lästertratsch auf Kosten von Menschen, die nicht dem allgemeinen Bild von Schönheit und Erfolg entsprechen. Infantiles Bashing für Leute, die ihr Selbstwertgefühl nur auf Kosten anderer stärken können.

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/suv-fahrer-fahrradfahrer-wer-waehlt-was-a-1274549.html

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 12 von 13