Forum: Politik
Verträge des Verkehrsministeriums: Alleingang ins Maut-Desaster
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Seit dem Aus für die Pkw-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Ein Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass sein Ministerium allein über den Abschluss der Mautverträge entschied.

Seite 2 von 13
fortelkas 10.07.2019, 20:11
10. Da gibt es

....doch nur eine politische Konsequenz: Rücktritt oder Entlassung durch die amtierende Bundeskanzlerin. Ich hoffe, die SPD wartet nicht mehr zu lange mit dieser Forderung.
Erwin Fortelka

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gingermath 10.07.2019, 20:14
11.

Interessant ... ein Beamter äußert sich kritisch zur Bundesregierung mit der Folge, dass diese fast zerbricht und er nach der harschen Kritik an seiner Person die "verfassungstreue" einiger Mitglieder de. Regierung/Bundestags in Frage stellt und gehen muss.
Ein Minister mit seinem Ministerium versenkt mehrere Male Millionen an Einnahmen und verursacht Kosten in ähnlicher Höhe ... das müssen wir uns mal näher anschauen.
Bitte lasst Frau Merkel ihm das Vertrauen aussprechen, dann kann er endlich gehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dirkcoe 10.07.2019, 20:14
12. Die erste Zumutung

besteht darin, das Verkehrskasper Scheuer überhaupt noch im Amt ist. In der Industrie hätte er 30 Minuten Zeit bekommen um seinen Schreibtisch zu räumen und wäre wegen grob fahrlissigem Verhalten fristlos gekündigt worden. Das Scheuer komplett unfähig ist - wir wissen es von seinem ersten Tag im Amt an. Aber das es im ganzen Verkehrsministerium - einschließlich externer Berater nicht einen einzigen gab, der etwas von Vorbehaltsklauseln wusste, zeigt in welchen unfähigen Sumpf von Deppen drei Amtsversager der CSU in Folge das Ministerium gefahren hat. Jeder Jurastudent im zweiten Semester hätte es besser gewusst. Jagt diese CSU Versager endlich aus der Regierung - zu mehr als Bierzelt reicht es bei den Clowns einfach nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
1lauto 10.07.2019, 20:15
13. Schuldturm war die gerechte

Strafe für dieses Verhalten.
Heute nennt man das Underperformer und ein Job in der Autoindustrie ist sicher- o tempora o mores...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
andreowicz 10.07.2019, 20:17
14. Scheuer verschleudert schamlos

Das ist eine Frechheit. Andreas Scheuer vergibt öffentliche Aufträge ohne Vergabe? Das klingt nach Gekungel.
Ein Minister, der Steuergelder am grünen Tisch verteilt, muss aus dem Amt gefegt werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thor.z1367 10.07.2019, 20:19
15. Die CSU mit ihren Meisterstück

Das sind die Münchner Freunde . Ein Haufen von Pfuschern,Jammer und Hochnäsigen Ewiggestrigen und braunen Anstrich.Was will man von Amigos erwarten die mehr auf ihre Wahlspenden schauen als auf die Wirklichkeit.Denn jeder wusste das es so nicht durchgeht. Aber die bayerischen Hinterwäldler wollen mit ihren Dickschädel immer durch die Wand siehe letzten Argrarminster oder FJS.Aber leider zählt der Steuerzahler die Zeche. Man sollte doch mal überlegen ob es die CSU trägt oder das Land Bayern die dies unbedingt haben wollten.
Aber dazu feht den Fauler die Größe.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon_8454681 10.07.2019, 20:19
16. Termin

Warum hat er nicht einfach die Steuererleichterung für die Deutschen Autofahrer gemacht und dann ein Jahr später die Maut eingeführt? Dann hätte des Eine mit dem anderen nichts zu tun gehabt und wäre sicher erlaubt gewesen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
karlheinrichherpich 10.07.2019, 20:24
17. Eigentlich unvorstellbar

Was muss sich ein Minister eigentlich noch alles erlauben, bevor die Bundeskanzlerin eingreift? Übelster Lobbyismus, handwerkliche Schwächen, die in der freien Wirtschaft schon lange das Verlassen des Arbeitsplatzes zur Folge hätten und ständiges Verletzten des Amtseides schreien nach sofortiger Demission!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-1311138649643 10.07.2019, 20:24
18. Guter Kaufmann?

Wenn es dem Minister um möglichst schnelle Mauteinnahmen ging, hat er hoffentlich in seinen NPV-Rechnungen auch risiko-adjustiert den eingetretenen Fall berücksichtigt. Hoffe, dass hier ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringt. Und heute Nacht träume ich dann davon, dass die Verantwortlichen persönlich haftend zur Rechenschaft gezogen werden können, so wie es in fast jedem Wirtschaftsbetrieb der Fall wäre (außer natürlich bei städtischen Töchtern in SPD-regierten Kommunen)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
passipaul 10.07.2019, 20:25
19. Wenn ich so arbeiten würde

Wäre spätestens der nächste erste mein letzter. Hier brockt uns ein Minister einen Schaden ein der womöglich mehr kostet als die Maut gebracht hätte. Das man Leute zu Ministern macht die von der Sache keine Ahnung haben können wir ja Tag täglich beobachten. Aber das sich Herr Scheuer auch noch hinstellt und so tut als sei das alles nicht seine Schuld das schlägt dem Faß den Boden aus

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 13