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Verwaltungsgericht: Hooligan-Demo in Hamburg bleibt vorerst verboten
DPA

Tausende Rechts- und Linksextremisten könnten am "Tag der Patrioten" in Hamburg aufeinander treffen. Doch nun hat das Verwaltungsgericht den Hooligan-Aufmarsch erneut untersagt.

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horst67 11.09.2015, 19:07
1. Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht

Eine Demonstrationsverbot - wer immer für was auch immer demonstrieren will - ist eine Niederlage der Demokratie. Und were durch Drohung mit Gewalt, Blockade ... eine Demonstration verhindert, schadet nicht den vermeintlichen Demonstranten sondern der Demokratie.

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deus-Lo-vult 11.09.2015, 19:36
2.

Zitat von horst67
Eine Demonstrationsverbot - wer immer für was auch immer demonstrieren will - ist eine Niederlage der Demokratie. Und were durch Drohung mit Gewalt, Blockade ... eine Demonstration verhindert, schadet nicht den vermeintlichen Demonstranten sondern der Demokratie.
Was erwarten Sie denn von der Hooligan Demo? Eine friedliche und gewaltfreie Demo??
Es ist mehr als richtig, diesen rechten Vollpfosten keine Bühne zu geben!

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821943 11.09.2015, 19:37
3. Toleranz für Naziverbrechen?

Die Nazis wollen ja nicht für eine wie auch immer geartete "Meinung" marschieren oder demonstrieren, sondern gegen Menschen, gegen Menschenrechte, gegen grundgesetzlich verbürgte Freiheiten und für verbrecherische Unterdrückung von Menschen anderer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung. Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tolerieren. Wer dafür demonstriert, dass Mitmenschen z. B. "ins Gas geschickt" werden, hat jeglichen Anspruch auf Tolerierung solcher Forderungen verwirkt.

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horst67 11.09.2015, 19:49
4. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich - Auch

auch solche "rechten Vollpfosten", die ev. auch nicht sonderlich intelligent sind, dürfen ihre Meinung sagen.
Wenn nachweislich gegen Menschenrechte ... demonstriert werden soll, dann soll das selbstverständlich verboten werden. Aber so ein Nachweis konnte ja anscheinend nicht geführt werden.

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panikl 11.09.2015, 19:51
5.

Zitat von horst67
Eine Demonstrationsverbot - wer immer für was auch immer demonstrieren will - ist eine Niederlage der Demokratie. Und were durch Drohung mit Gewalt, Blockade ... eine Demonstration verhindert, schadet nicht den vermeintlichen Demonstranten sondern der Demokratie.
Nein, wenn die Mehrheit etwas verhindern will dann kann man das als höchst demokratisch ansehen. Ob die richte Wahl des Mittels genommen wird ist ein ganz anderes Thema, Gewalt hat mit Demokratie erstmal als solches nichts zu tun. Erst wie mit Gewalt "umgegangen" werden soll entscheidet sich dann auf einen demokratischen Weg durch entsprechende Mehrheiten.

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Daniel M. 11.09.2015, 19:54
6. Es ist verwirrend ...

was ich hier lesen muss. Es ist vollkommen egal, welches Thema oder welchen Hintergrund eine Demonstration hat. Das Gesetz unterscheidet glücklicherweise nicht zwischen schlecht und gut. Das Moralisieren bei Rechtsfragen ist langsam unerträglich und eine echte Gefahr für unsere Verfassung. Auch verstört die Meldung, dass eine Demo verboten wird, eine andere in der selben Stadt jedoch erlaubt bleibt. Wenn polizeil. Notstand herrscht, dann für Alle.

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13wahlstratege 11.09.2015, 20:02
7. Mir fehlen die Worte, ...

Zitat von deus-Lo-vult
Was erwarten Sie denn von der Hooligan Demo? Eine friedliche und gewaltfreie Demo?? Es ist mehr als richtig, diesen rechten Vollpfosten keine Bühne zu geben!
... selbst hier wieder einmal klar, wie Meinung verfälscht wird. Ob es sich um rechte Vollpfosten handelt, muß nicht immer dazu geeignet sein, die Demokratie durch "Selbstjustiz" abzuschaffen.

Ihre Worte sind ungeeignet, die Demokratie mit Vollpfosten und dann in Zeiten von Demos, von wem und wo auch immer nur das eigene Empfinden Vorrang haben darf.

Gründen Sie stattdessen eine eigene Interessengemeinschaft und gehen Sie mit gleichen unter Gleich ebenfalls auf die Straße. Wenn Sofademkraten sich zu komplexen Themen, selbst wenn sie nur rechts oder links betreffen, sollten wir gemeinsam die Demokratie eben vor Vollpfosten schützen, auch solchen die Sofapolitik als gewöhnliche, demokratische Teilhabe betrachten.

Mitmachen, dagegen halten und diese Leute im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen vom "Spielfeld" schicken. Nicht anders, da leiden wir und die Demokratie und denen es gilt, die fühlen sich in ihrer Fokussierung gestärkt.

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ackermann1 11.09.2015, 20:03
8.

Die Gewalt kommt wohl eher von den 5000 gewaltbereiten Linksextremen, wie sich schon häufiger gezeigt hat.

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Toebbens 11.09.2015, 20:09
9. Und die Moral ist ...

Die Richter sollten bedenken, welchen Steuerungseffekt ihre Entscheidung hat. Wenn man einer missbilligten Veranstaltung glaubhaft Gewalt androht, dann wird diese verboten. Die extreme Linke hat diese Lektion längst gelernt. Wenn die extreme Rechte nachzieht, dann geht der Spaß erst richtig los.

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