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Verwirrung um SPD-Position zum Asylrecht: "Wir stellen das Asylpaket II nicht in Frag
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Erst stimmt die SPD der Verschärfung des Asylrechts zu, dann fühlen sich einige Genossen getäuscht und wollen das Paket wieder aufschnüren, jetzt heißt es: Ist schon ok. Was ist da los?

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Ein mündiger Bürger 06.02.2016, 16:27
1. Na vielleicht ...

... konnte sich Gabriel doch noch an den Passus erinnern? ;)

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querdenker101 06.02.2016, 16:29
2. Wieder

ein gutes Beispiel dafür, dass man in Berlin nicht nach einer gemeinsamen Lösung sucht, sondern sich nur selbst in Szene setzen will. Wie schädlich diese Disharmonie der Koalition ist, merkt man offensichtlich nicht. Was will man von seiten der Koalition noch alles unternehmen, um der AfD einem Wahlergebnis zu verhelfen, dass einem Angst und Bange werden kann. In Berlin herrscht ein von Angst getriebener blinder Aktionismus und keine Einigkeit, die eine Hoffnung auf das "Wir schaffen das" auch nur im Ansatz erkennen lässt.

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licorne 06.02.2016, 16:36
3. Peinlich und stümperhaft

Wer einer Gesetzesvorlage zustimmt, kann sie vorher durchlesen. Wer das nicht tut und dann behauptet, hinter's Licht geführt worden zu sein, dem traut man keine Regierungsfähigkeit zu, außerdem ist es unredlich.

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Alfred Ahrens 06.02.2016, 16:40
4. Erschütternd zu sehen, wohin Herr Gabriel die SPD lenkt !

Genossen, so wird das nichts mit den Plänen zurnächsten Wahl, vielleicht soll es auch ja gar nicht so werden ?! Langsam bestätigen sich Zweifel. Dieses Hin- und Her bringt nur Frustration beim Wahlvolk.

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hanswurst3838 06.02.2016, 16:44
5. Noch nicht beschlossen...

Ich glaube erst an dieses Paket, wenn es wirklich vom Bundestag beschlossen wurde. Es ist erbärmlich, wie da seit vier Monaten von den Regierungsparteien gefeilscht wird und vor allem, dass Herr Gabriel anscheinend nicht in der Lage ist, Gesetzestexte zu lesen. Diese Regierung ist unfähig und die beteiligten Parteien brauchen sich nicht zu wundern, dass die Wähler nach Alternativen suchen.

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micromiller 06.02.2016, 16:44
6. Doch recht einfach

jemand aus der Kaderführung hat Gabriel daran erinnert, dass im März irgendwie, irgendwo gewählt wird und dann hat er blitzschnell oszilliert.

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ansv 06.02.2016, 16:47
7. Niemand sollte einen Text unterschreiben, den er vorher nicht gelesen hat.

Aber Herr Gabriel ist wohl so im TTIP-Rausch, dass ihm das gar nicht mehr auffällt?

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nawaswohl 06.02.2016, 16:50
8. Wenn es hier schon nicht klappt

wie wollen die dann über TTIP abstimmen?

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dr-wh 06.02.2016, 16:53
9. Nix ist los.

So ist die SPD. Sie will unbedingt unter 15%. Und das schafft der Gabriel, mit Sicherheit.

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