Forum: Politik
Video-Auftritt im EU-Parlament: Europas Konservative wollen Snowden ausladen
AP

NSA-Whistleblower Edward Snowden sollte in einer Woche per Videobotschaft wichtige Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Doch konservative Abgeordnete versuchen den Auftritt zu blockieren: Sie fürchten den Zorn der USA.

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Spiegelkritikus 12.12.2013, 09:51
70. Die bisherige "Aufklärung" reicht, oder etwa nicht?

Zitat von Tom Joad
Sollen sie doch brüskiert sein, die US-Amerikaner. So langsam kann man sich über den vorauseilenden Gehorsam und die Feigheit mancher europäischer "Volksvertreter" wirklich nur noch wundern. Wessen Interessen nehmen die eigentlich wahr?
Diese Politiker nehmen in erster Linie ihre eigenen Interessen wahr. Man möchte unbedingt verhindern, dass Snowden zur tatsächlichen Rolle der deutschen und anderer Regierungen im Überwachungsskandal aussagt, zu deren Mitwisserschaft, Verwicklung und Kooperation. Das könnte sehr unangenehme Folgen für manche Politiker und Parteien haben.
Umfängliche Aufklärung und Information der Öffentlichkeit ist nicht erwünscht.

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Ylex 12.12.2013, 09:51
71. Snowden ist nur noch psychologisch interessant

Zitat von tucku
Der Ausspähskandal, alles vergessen. Die abgehörten Politiker, alles in Einklang mit Recht und Freiheit. Der gläserne Bürger, eine Marionette des Überwachungswahns, ist erwünscht. Europas Weicheier wollen es möglich machen. Welch ein menschlicher Fortschritt.
Im Artikel wurde bereits darauf hingewiesen, dass Snowden eigentlich nur noch psychologisch interessant ist, weil die Video-Befragung das Thema zur Unzeit wieder in den Fokus rücken würde. Vergessen wir nicht, dass die Große Koalition noch nicht einma lrichtig steht und dass beide Koalitionäre den NSA-Abhörskandal am liebsten totschweigen würden - das ist mehr als verdächtig, das ist alarmierend. Wie titelte noch SPON vor einiger Zeit? "Sie stecken alle unter einer Decke."

Was viel dringender fehlt als neue Videobotschaften von Edward Snowden ist eine konkrete Aufklärung darüber, wie es mit dem Abhörschlamassel weitergehen soll - doch darüber kein Wort. Die Bevölkerungen wollen wissen, was in Zukunft noch geht, aber vor allem, was in Zukunft gar nicht mehr geht, das ist entscheidend.

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pfeiffffer 12.12.2013, 09:54
72.

Zitat von fuenfringe
Das ist schlicht wahr.
Ok, ein oder zwei Politiker haben auch mal die Wahrheit gesagt.

Und nu?

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peter-k 12.12.2013, 09:54
73.

Die Entnahme von persönlichen Daten und persönlicher Kommunikation ist Diebstahl. Genau wie das herunterladen eines geschützten Songs.
Peter Kroll, Singapur

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zindl 12.12.2013, 09:54
74. Auch Washington (NSA) verfolgt die Debatten aufmerksam... ;)

Ich glaube Ströbele und Gysi müssen mal wieder ein paar Köpfe wasche gehen... diesmal im EU Parlament. Duckmäusertum, trifft die Sache schon ganz gut! So lang die USA unsere Rechte mit Füßen tritt, würde ich jegliche Diskussionen mit denen auf Eis legen und totale Aufklärung fordern.
Für wen wäre ein nicht Zustandekommen des Freihandelsabkommen eigentlich schlimmer, EU oder USA?!
Bei der Rechtfertigung von Mike Rogers würde mir als Kanzler der Arschplatzen... sorry!

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regiles 12.12.2013, 09:55
75. Konservative: Im Zweifel gegen das Gute

Wie stereotyp die Politik doch ist....
Warum aber Konservative im Zweifel immer gegen das Gute sind, ist mir ein Rätsel..... Im Zweifel gegen den Umweltschutz, im Zweifel gegen Humanismus, im Zweifel gegen die Verfassung.....

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Knack5401 12.12.2013, 09:55
76. Was beschwert Ihr Euch alle!

Es ist wie vor der Bundestagswahl: Nehmt Einfluss und geht wählen. Entzieht ihnen das Vertrauen auf dem Stimmzettel.

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heimerdinger23 12.12.2013, 09:57
77. Mut zur Wahrheit.

Diese konservativen haben es immer noch nicht verstanden was da die NSA und Co. getrieben haben und zeigen nun Angst? Die sollten mehr Angst haben vor dem europäischen Volke.
Denn der Ami spielt immer nur Poker und die Euros folden bei jedem call der Amis, gehen aber mit bei vermutlich offen liegenden Karten.
Also EU All-In

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themistokles 12.12.2013, 09:57
78.

Zitat von Tom Joad
Sollen sie doch brüskiert sein, die US-Amerikaner. So langsam kann man sich über den vorauseilenden Gehorsam und die Feigheit mancher europäischer "Volksvertreter" wirklich nur noch wundern. Wessen Interessen nehmen die eigentlich wahr?
Leider ist internationale Politik und Diplomatie aber nicht so einfach. So sehr ich das Engagement von Snowden schätze: Er ist ein offiziell ein von den USA gesuchter "Verbrecher", der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Es ist diplomatisch höchst schwierig, so jemanden vor dem EU- Parlament ein Rederecht bzw. ihm und seinen Ansichten eine offizielle Bühne zu geben. Hier muss man, auch wenn es vielen nicht passt, diplomatisch und vorsichtig vorgehen.

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chromatom 12.12.2013, 09:57
79. Hasenfüße

Mann, mann! Diese Hasenfüßigkeit gegenüber den USA grenzt schon an Debilität. Wollte Deutschland nicht "mehr globale Verantwortung"? Wie soll das gehen, wenn hier dauernd irgendwelche Bedenkenträger souveräne Entscheidungen verhindern? Wäre es nicht mal an der Zeit eine Europäische Haltung zu etablieren, um unseren eigenen Interessen mehr Nachdruck zu verleihen? Was sind wir denn bitteschön? Eine US-Kolonie? Eine Bananen-Republik? Die Amis wollen diese dämliche Freihandelszone mindestens genauso, wie wir.

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