Forum: Politik
Video-Erfassung - übertriebene Prävention oder effiziente Fahndungsmethode?

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Eine gerechtfertigte Einschränkung staatlicher Konztrolle? Oder wird eine prinzipiell Erfolg versprechende Fahndungsmethode unterbunden?

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henningr 11.03.2008, 11:32
1.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Eine gerechtfertigte Einschränkung staatlicher Konztrolle? Oder wird eine prinzipiell Erfolg versprechende Fahndungsmethode unterbunden?
Hauptsache erstmal Geld ausgegeben und die Dinger aufgestellt. Und ja - eine gerechtfertigte Einschränkung. Prinzipiell erfolgsversprechend wäre in Sachen Fahndung auch ein implantierter Mikrochip.

Aber dem Schäuble trau ich für seine Anti-Terror-Gesetze noch eine Grundgesetzänderung zu.

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kleiner-moritz 11.03.2008, 11:35
2.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Eine gerechtfertigte Einschränkung staatlicher Konztrolle? Oder wird eine prinzipiell Erfolg versprechende Fahndungsmethode unterbunden?
Man muss sich wohl wirklich Sorgen um den Verstand unserer Politiker und ihrer Beamten machen, denn dass Grundgesetz, auf welches diese Leute vereidigt werden, ist ja so kompliziert nicht.
Dass man ein Gesetz partout für alle Fälle erfinden will, obwohl man hätte wissen müssen, dass es eben auch auf die Bestimmtheit desselben ankommt, ist ärgerlich.

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Kapnix 11.03.2008, 11:39
3.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Eine gerechtfertigte Einschränkung staatlicher Konztrolle? Oder wird eine prinzipiell Erfolg versprechende Fahndungsmethode unterbunden?
Die Formulierung "Nach Ansicht des Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt" lässt übles ahnen.

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WehrtEuch 11.03.2008, 11:39
4. Und die nächste

Watschn!

To be continued. Die lernen es einfach nicht. Hoffentlich werden jetzt dann irgendwann die Leute richtig sauer, wenn permanent verfassungswidrige Gesetze gemacht werden.

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freqnasty 11.03.2008, 11:40
5.

ich freu mich jetzt schon auf das gepoltere von den cdu-"rechtsexperten" a la gehb
wenn das so weitergeht, wird die cdu bald die abschaffung des BVG fordern...:-)

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trunkenpolz 11.03.2008, 11:43
6.

Die Anzahl der Fälle von Grundrechtseinschränkungen in denen das Verfassungsgericht der Politik auf die Finger schlagen muß nimmt mittlerweile aberwitzige Formen an.
Nichtdestotrotz wird sich gleich ein führender Politiker hinstellen und etwas von "im Grundsatz unsere Auffassung bestätigt, ... Nachbesserungsbedarf...blablabla" von sich geben.
Natürlich wird das Urteil nur dazu führen, daß entsprechende verfassungsfeindliche Überwachungsgesetze in Zukunft präziser und wirksamer formuliert werden.
Ich warte schon auf Initiativen zur Abschaffung des Bundesverfassungsgerichtes...

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dikon 11.03.2008, 11:45
7.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Eine gerechtfertigte Einschränkung staatlicher Konztrolle? Oder wird eine prinzipiell Erfolg versprechende Fahndungsmethode unterbunden?
Ach nun wird die "Blöd-Zeitung" halt irgendeinen ausländischen Kinderschänder aus den Büschen zerren, der mit Hilfe der Autobahnüberwachung von seinem perversen Treiben hätte abgehalten werden können. Polizeisprecher beklagen, dass ihnen von den Gerichten die Hände gebunden wurden. Es eine deutschlandweite Umfrage und Hetzkampagnen gegen Politiker die gegen den Überwachungsstaat sind (nach dem Motto "xxx, er schützt die Kinderschänder!"), die große Koalition sieht sich zum Handeln gedrängt, und siehe da, das GG wird geändert und Schäuble bekommt seinen Willen. So einfach funktioniert die Demokratie der Angst.

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DaStash 11.03.2008, 11:47
8. Berlin

Was mich wundert ist, dass der Standort Berlin für die automatische Datenerfassung für Nummernschilder nicht genannt wurde. Ich hatte das schon mehrmals beobachtet, wie hier solche Scans durchgeführt wurden. Ist das denn gerechtfertigt, wenn laut Spon Berlin nicht zu den Bundesländern gehört, die solch ein Verfahren gesetzlich, versucht, geregelt hat?

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classico 11.03.2008, 11:53
9. Das zweite.....

Gesetz, daß innerhalb von 2 Wochen, vom Verfassungsgericht gekippt wird.
Diese unfähigen Politiker, an der Spitze Herr Schäuble, wollen mit Gewalt einen Überwachungsstaat installieren, immer mit der Begründung Terrorismus und Sicherheit für die Bürger.
Ein solcher Staat ist vom Volk nicht gewollt, wann kapieren es diese so genannten "Volksvertreter".

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