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Videoüberwachung in Berlin: Eine Stadt, fast 15.000 Kameras
DPA

Nach dem Anschlag in Berlin verlangen Politiker mehr Videoüberwachung. Wie ist die Rechtslage, was soll sich ändern? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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granathos 28.12.2016, 18:15
1. Freiheit

"Es würden ganz überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass dafür geben"
"Dies alles würde beim Bürger das diffuse Gefühl einer permanenten Überwachung und damit eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität hervorrufen"

Wenn das alles sein soll!?!
1)Man versuche mal in der Stadt ein kleines aber sehr dringliches Geschäft abzuwickeln. Keine Chance! Selbst in kleinen Örtchen geht dies kaum noch. Also man ist sowieso nie allein oder unbeobachtet.

Es geht doch um die Beweisführung und Aufklärung (und damit um Verhinderung). Wenn die Polizisten in den USA sich nicht jetzt aufnehmen müssten, wäre der Rassismus doch um Potenzen härter als schon zurzeit.
Es wird, wenn auch viel weniger als früher, noch vergewaltigt, aber eine anschließende Tötung ist heutzutage Gott sei Dank die Ausnahme. Den Mörder von dem Münchner Modeschöpfer hatte die Polizei mit DNA Beweis innerhalb von Stunden.

Die Wahrung der Privatspähre ist aber natürlich sehr entscheidend. Darum bin ich entschiedend gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und für Anonymisierung wo es nur geht.

Die Emanzipation der Frau wäre nie ein Thema gewesen, wenn in den letzten 100 Jahren in Sachen Sicherheit die echten Revolutionen stattgefunden hätten. Und so ist es heute wieder.

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el_zombo 28.12.2016, 18:16
2. Mehr Heuhaufen

Wieder war der Täter polizeibekannt, wurde beobachtet, wieder gab es entsprechende Hinweise von Geheimdiensten auf einen Anschlag im Zusammenhang mit dem Täter. Statt den Hauhaufen mit noch mehr zielloser Überwachung aller Bürger zu vergrößern um die Nadel zu finden, sollten die Sicherheitsesoteriker lieber überdenken, was mit den schon vorhandenen Daten passieren soll und wie die entsprechenden Behörden effizienter und gezielter arbeiten.

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ford_mustang 28.12.2016, 18:36
3. Mir geben Kameras...

nicht mehr Sicherheit. Wie man sieht schert das keinen. Mit mehr Polizeipräsenz kann ich mich anfreunden. Mit echten Bestrafungen von Tätern kann ich mich auch anfreunden. Ansonsten kann man halt nur seinen Selbstschutz aufrüsten, wie immer das auch aussehen mag. Die sieben Täter sind erst einige Monate hier und der Polizei schon mehrmals aufgefallen. Wenn ich aus einem Kriegsgebiet kommen würde, wo ich ständig in Lebensgefahr war, dann würde ich sicherlich jeden Tag heilfroh sein, endlich Ruhe zu finden, anstatt pausenlos mein Gastrecht mit Füßen zu treten.

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Jasro 28.12.2016, 18:39
4. Ich begrüße Videoüberwachung

Öffentliches Gelände ist öffentliches Gelände. Und ob dort nun uniformierte oder zivile Polizeistreifen (oder eine Security) umhergehen, oder ob eine Kamera dort hängt, das läuft doch letzten Endes aufs Gleiche hinaus.

Auch die Behauptung, dadurch ließen sich angeblich "Kriminelle nicht abschrecken", lasse ich nicht gelten. Wenn nur ein (!) Verbrechen durch Videoaufzeichnungen aufgeklärt wird und der oder die Täter sich deshalb das nächste Mal überlegen, ob er oder sie wieder eine Straftat begehen will bzw. wollen, dann war das allein schon die möglichst umfassende Videoüberwachung wert.

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comeback0815 28.12.2016, 18:41
5.

Zitat von el_zombo
Wieder war der Täter polizeibekannt, wurde beobachtet, wieder gab es entsprechende Hinweise von Geheimdiensten auf einen Anschlag im Zusammenhang mit dem Täter. Statt den Hauhaufen mit noch mehr zielloser Überwachung aller Bürger zu vergrößern um die Nadel zu finden, sollten die Sicherheitsesoteriker lieber überdenken, was mit den schon vorhandenen Daten passieren soll und wie die entsprechenden Behörden effizienter und gezielter arbeiten.
Auch hier gern ein Auszug aus dem interessanten Beitrag der ehemaligen Justizministerin Däubler-Gmelin im DLF-Interview heute morgen:

"[...]Ich weiß es natürlich. Sagen wir mal so, wesentlich unspektakulärer ist Verwaltungsverfahren zu verändern oder zu schauen, dass Polizei, dass Richter und Staatsanwaltschaften genügend Zeit haben, das Verfahren vernünftig gestellt werden. Das ist auch teurer als zu sagen, ich ändere das Grundgesetz oder ich ändere hier die Gesetze, oder ich verschärfe dieses und jenes oder ich schiebe schneller ab. Das ist weniger spektakulär, und deswegen wird das häufig genug auch in der Öffentlichkeit nicht so betont, wie das betont werden müsste.[...]"

kulminiert unter der Zwischenüberschrift:
"Es ist wesentlich unspektakulärer, Verwaltungsverfahren zu verändern"

http://www.deutschlandfunk.de/sicherheitsdebatte-daeubler-gmelin-sieht-massive.694.de.html?dram:article_id=374947

Populisten leben nicht davon, Verwaltungsverfahren zu beschreiben, Populisten leben davon, Dinge pointiert darzustellen, zu verwässern und mit einem Grundraunen zu versehen, welches Unsicherheiten erzeugen soll. All das im Mantel kerniger Botschaften. So muss man manche Forderung eben einfach betrachten und letztlich auch einordnen.

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Jasro 28.12.2016, 18:49
6. Na also,....

Zitat von granathos
(...) 1)Man versuche mal in der Stadt ein kleines aber sehr dringliches Geschäft abzuwickeln. Keine Chance! Selbst in kleinen Örtchen geht dies kaum noch. Also man ist sowieso nie allein oder unbeobachtet. (...)
...Videoüberwachung wirkt offensichtlich auch gegen "Wildpinkler". ;-)

Im Ernst, kürzlich kam im Fernsehen eine Reportage, wie die Schweizer Polizei den St.Gotthard-Tunnel per Video überwacht, siehe hier bei ungefähr Minute 18 und 35 Sekunden:

https://www.youtube.com/watch?v=nM0QnCXxuNc#t=18m35s

Kein Mensch hat da was dagegen oder sieht die Videoüberwachung, sondern selbstverständlich wird die Videoüberwachung des Gotthardtunnels akzeptiert.

Warum also sollte das bei Videoüberwachung öffentlichen Geländes außerhalb des Gotthardtunnels anders sein?

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zeisig 28.12.2016, 18:53
7. Persönliche Eitelkeiten.

Ich weilte vor kurzem knapp eine Woche in London. Dort hängt sozusagen an jeder Ecke eine Überwachungskamera, mehr oder weniger unauffällig. Nach meiner Reise wurde mir bewußt, daß ich praktisch keine einzige Kamera bewußt wahrgenommen habe. Wie kann man nur ein Problem damit haben, überall gefilmt zu werden? Was gibt es denn bitteschön auf dem Überwachungsvideo spannendes zu sehen? So interessant ist mein Gesicht nun auch wieder nicht. Vielleicht ist das eine Frage der inneren Einstellung. Mir persönlich ist die Sicherheit der Allgemeinheit wichtiger als meine persönliche Eitelkeit.

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lucky.sailor 28.12.2016, 18:57
8. Blinder Aktionismus!

Zitat von el_zombo
Wieder war der Täter polizeibekannt, wurde beobachtet, wieder gab es entsprechende Hinweise von Geheimdiensten auf einen Anschlag im Zusammenhang mit dem Täter. Statt den Hauhaufen mit noch mehr zielloser Überwachung aller Bürger zu vergrößern um die Nadel zu finden, sollten die Sicherheitsesoteriker lieber überdenken, was mit den schon vorhandenen Daten passieren soll und wie die entsprechenden Behörden effizienter und gezielter arbeiten.
Volle Zustimmung!
Statt aus purem Aktionismus noch mehr Videoüberwachung aller Bürger flächendeckend zu fordern, sollte die "Sicherheitsarchitektur" dieses Landes dringend der veränderten globalen Bedrohung angepasst werden. Dazu gehört die Auflösung der föderalen Strukturen der Landesverfassungsschützer und deren Zusammenfassung unter ein Bundesamt für Verfassungsschutz sowie eine zentrale Datenbank für sog. Gefährder aller politischen, ideologischen und religiösen Organisationen, die diesem Staat schaden wollen. Und zu guter letzt funktionierende Verfahren des Datenaustausches und rechtzeitiger Information zwischen nationalen Sicherheitsbehörden (BKA, BND, BfV) sowie mit befreundeten ausländischen Diensten.
Dieses "dicke Brett" zu bohren, verlangt weit mehr als die Zupflasterung des ganzen Landes mit Videokameras.

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taglöhner 28.12.2016, 19:00
9.

Zitat von granathos
"Es würden ganz überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass dafür geben" "Dies alles würde beim Bürger das diffuse Gefühl einer permanenten Überwachung und damit eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität hervorrufen" Wenn das alles sein soll!?! 1)Man versuche mal in der Stadt ein kleines aber sehr dringliches Geschäft abzuwickeln. Keine Chance! Selbst in kleinen Örtchen geht dies kaum noch. Also man ist sowieso nie allein oder unbeobachtet. Es geht doch um die Beweisführung und Aufklärung (und damit um Verhinderung). Wenn die Polizisten in den USA sich nicht jetzt aufnehmen müssten, wäre der Rassismus doch um Potenzen härter als schon zurzeit. Es wird, wenn auch viel weniger als früher, noch vergewaltigt, aber eine anschließende Tötung ist heutzutage Gott sei Dank die Ausnahme. Den Mörder von dem Münchner Modeschöpfer hatte die Polizei mit DNA Beweis innerhalb von Stunden. Die Wahrung der Privatspähre ist aber natürlich sehr entscheidend. Darum bin ich entschiedend gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und für Anonymisierung wo es nur geht. Die Emanzipation der Frau wäre nie ein Thema gewesen, wenn in den letzten 100 Jahren in Sachen Sicherheit die echten Revolutionen stattgefunden hätten. Und so ist es heute wieder.
Zustimmung. Zumal heute ohnehin jeder mit einer Kamera 'rumläuft und jeder Mumpitz, der passiert binnen Sekunden im Web kursiert.

Ich möchte aber ergänzen, dass gerade intelligente Kameras Irrelevantes ignorieren und damit die Privatsphäre besser schonen.

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