Forum: Politik
Visa-Vergabe - Ermunterung zum Schleusen?

Menschenhandel und illegale Einwanderung müssen bekämpft werden, darüber herrscht weit gehende Einigkeit bei deutschen Politikern. Qualität und Quantität dieser organisierten Kriminalität haben jedoch in den letzten Jahren enorm zugenommen. Innenminister Otto Schily drängt auf intensivere Überwachung, während die in die Kritik geratene Visa-Politik des Außenministeriums das Problem offenbar eher verschärfte. Jetzt steht auch Innenminister Otto Schily vor dem wieder eingesetzten Visa-Ausschuss. Was werden die neuen Erkenntnisse ergeben?

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Fritz Katzfuß 12.04.2005, 08:54
1. Fischers Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit

Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer:

"Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang."

Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind.

Wie lange kann es jetzt noch dauern?

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Fritz Katzfuß 12.04.2005, 09:16
2. Quo usque tandem abutere patientiam nostram?

Zitat von Fritz Katzfuß
Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern?
+++

Möchte meinen eigenen Artikel ergänzen um die Quelle:

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,...284949,00.html

>Frontalangriff auf den Minister, formuliert vom ehemaligen Spitzendiplomaten Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D.: "Jeder kommt aus seiner Ecke. Ich bestreite die demokratischen und sonstigen Fähigkeiten Joschka Fischers nicht. Ich bin der Letzte, der das vorhat. Ich stelle nur fest, dass er das Auswärtige Amt nicht im Griff hat, und dass er das Auswärtige Amt in den Niedergang führt. Er ist der Minister, der dafür die Verantwortung zu tragen hat. Er muss einen Weg heraus finden, und zwar einen honorigen für alle Beteiligten. Und wenn er das nicht schafft, dann sollte er möglichst bald seinen Job in der einen oder anderen Weise zum Heile des Auswärtigen Amtes aufgeben."

Hm. Das ist immerhin schon am 5.4. gesendet worden, ich hatte es erst gestern ausschnittweise mitbekommen.

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Theodor Körner 12.04.2005, 16:59
3.

Zitat von Fritz Katzfuß
Wie lange kann es jetzt noch dauern?
Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal.

TK

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Fritz Katzfuß 12.04.2005, 17:13
4.

Zitat von Theodor Körner
Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK
Es kann sein, daß Sie recht haben, sehr gut möglich.

Fischer müßte zurücktreten, er will es wahrscheinlich schon, er wollte es gerne oder wird es doch gerne gewollt haben,

aber er kann nicht.

Er steht mit dem Rücken zur Wand, es gibt keinen Ausweg.

Nach Lage der Dinge kann ja wohl auch nur ein amtsfremder übernehmen: also scheidet die hübsche Frau Müller schon aus genauso wie mein Favorit Kuhn.

Sollten die Botschafter und MitarbeiterInnen aber wirklich noch in den Streik treten,

dann müßte Fischer trotzdem gehen und ein SPD Mann/Frau müßte das Amt übernehmen.

Die Grünen müßten sich mti einem kleineren Ding zufrieden geben.

Schily könnte Sport abgeben.

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Theodor Körner 12.04.2005, 19:15
5.

Wie das von Rot/Grün geplante TV-Kasperltheater (könnte nicht Pfarrer Fliege noch irgendwie eingebunden werden?) aussehen wird, dafür gab es heute schon einen Vorgeschmack - Herrn Fischers Erwiderung auf belegte Vorwürfe:

"Ziel ist der Versuch, nachzuweisen, dass die alten Zustände angeblich länger angehalten haben als bis zum Jahr 2003. Das ist falsch", sagte er der "Tageszeitung", die morgen erscheint.

> http://www.spiegel.de/politik/deutsc...350996,00.html

Kein Wort zu den Vorgängen in Pristina, die die Schlußfolgerung nahelegen, daß es auch nach 2003 noch massive Probleme mit massenhaft erschlichenen Visa gab. Was nichts anderes bedeutet, als daß der Vizekanzler öffentlich die Unwahrheit gesagt hat.

Berlin - Die Vorwürfe werden durch einen Brandbrief belegt, den Innenstaatssekretär Lutz Diwell am 6. Dezember 2004 an seinen AA-Kollegen Jürgen Chrobog und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verfasste. "Obwohl Ihrem Haus die brisanten Informationen zu den Zuständen im deutschen Verbindungsbüro in Pristina spätestens seit dem 16. Juli 2004 vorlagen, unterblieb leider jegliche Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern", schrieb Diwell.

> http://www.spiegel.de/politik/deutsc...350607,00.html

Die Opposition wäre jedenfalls schlecht beraten, wenn sie sich an Stelle seriöser Diskusssion über die Fakten auf einen Wettbewerb der Marktschreier einließe.

TK

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Michael_Mittermueller 13.04.2005, 09:13
6. Visa Vergabe und Schengener Abkommen

Die veränderte Visa Vergabe der Deutschen Botschaften in Osteuropa ist den übrigen europäischen Staaten, dh. deren Nachrichtendiensten nicht entgangen.

Die Frage, die sich mir stellt ist folgende. Wurde dieses Thema auf Europäischer, dh. auf der Ebene der EU oder auf bilateraler Ebene jemals behandelt.

Das Abkommen von Schengen verpflichtet jedes Land dazu seine Grenzkontrollen an die Aussengrenzen der EU zu verlagern.

Wie allerdings werden Verstöße gegen das Schengen Abkommen im Rahmen der Vergabe von VISA behandelt ?

Wurde Deutschland in dieser Sache bereits gerügt ? Und falls nicht, warum nicht ?

Wenn es sich um einen bewussten Rechtsbruch des Aussenministeriums handelte sollte schon dies allein Grund genug für einen Rücktritt des Aussenministers sein.

Und falls Schlamperei im Spiel war, ebenfalls.

================================================== ======

http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

Die Folgen und Auswirkungen des Schengener Übereinkommens sind seit den 1980er Jahren Kritik von Bürger- und Menschenrechtsinitiativen ausgesetzt. Der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten geht mit der Verpflichtung einher, die Außengrenzen zum Zwecke der Fluchtabwehr, der Bekämpfung illegaler Einwanderung, angemessen, d.h. meist verstärkt, zu sichern.

Bis zum EU-Beitritt Polens war beispielsweise die Ostgrenze Deutschlands (Oder-Neiße-Linie) eine verstärkt gesicherte Grenze. Personen, die eine derartige Grenze dennoch rechtswidrig überwinden wollen, nehmen teure und kriminelle Schleuser-Unternehmen in Anspruch oder riskieren beim Grenzübertritt ihr Leben.

Nach unabhängigen Schätzungen sind an der deutschen Ostgrenze von 1993 bis 2003 etwa 145, hingegen an der Schengen-Südgrenze, insbesondere an der Meerenge von Gibraltar und in der Ägäis, zwischen 1994 und 2004 mehr als 5.000 Menschen beim versuchten Grenzübertritt ums Leben gekommen.

Nach Einschätzung von Innenminister Otto Schily steht der durch Ludger Volmer angestoßene "Volmer-Erlass" im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Schengener Abkommens ("Visa-Affäre").

http://www.rp-online.de/public/artic...tschland/78389

"Deutschland hat mit dem Volmer-Erlass gegen seine Verpflichtungen als Vertragsstaat des Schengener Abkommens verstoßen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Hartmut Nassauer, der "Berliner Zeitung".

http://missions.itu.int/~germany/wil...t_15_12_04.htm

Genf, Januar 2005

Informationen des Generalkonsulates Genf für die Beantragung eines Schengener Visums</b>

Besuchszeiten: Montag bis Freitag von 8.30 - 11.30 Uhr
ohne Terminabsprache

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winfried ugi 13.04.2005, 10:02
7.

Wie das von Rot/Grün geplante TV-Kasperltheater aussehen wird....

Soweit mir die Rechtslage bekannt ist, kann keine Fernsehanstalt gezwungen werden, aus dem Ausschuss zu senden, auch wenn Rot/Grün noch so viel plant.
Oder muss PHOENIX das senden??
Wenn es denn soweit kommt, wird sicherlich der Auftritt von Fischer am ehesten gesendet, da Fischer immer für eine hohe Zuschauerquote gut ist.

Ansonsten verbreiten Ausschuss-Sitzungen gähnende Langweile und sind Garant für geringe Einschaltquoten.

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Rainer Vogel 13.04.2005, 14:05
8. Visa-Skandal

Hallo Herr Körner,

Sie zitieren regelmäßig:
"Manche singen das Lied ihrer Herren so gern, daß sie es am Ende für ihr eigenes halten."

Jetzt weiß ich erst so richtig wen und was Sie meinen:

die FISCHER-CHÖRE !

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Fritz Katzfuß 13.04.2005, 14:09
9. Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang."

Ja, das fernsehspektakel wird wohl kommen, und es wird gute Einschaltquoten haben, weil nichts so spannend ist als zuzusehen wie der Tänzer vom Seil fällt.

Ich finde es falsch, daß man diesem begnadeten Akrobaten der Lüfte, Jongleur von Lüge und Wahrheit, diese Bühne gibt, aber bitte: kann sein, er stürzt ab!

Kann aber auch sein, er kommt heil zur Kirchturmspitze und zurück.

Fischer setzt alles auf seine hypnotischen Fähigkeiten - und er wird seine pulloverstrickenden Lehrerinnen gewiß von seinen menschenfreundlichen Absichten und den finsteren faschistischen Machenschaften seiner Gegner wiederum überzeugen können....

Er braucht ja nicht die Mehrheit für sich einzunehmen, es reicht, wenn er über fünf Prozent bei der Stange hält: in NRW.

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